RSP0000024 – LG St. Pölten Rechtssatz

Die Kosten einer Online-Meldeanfrage im Einzelfall lassen sich praktisch gar nicht bestimmen und bescheinigen, weil sie neben der Abfragengebühr von € 3,-- gemäß § 15 Abs. 2 MeldeG-Durchführungsverordnung/MeldeV, nicht auf die einzelne Abfrage bezogene Kosten, wie den pauschalen Kostenersatz gemäß § 14 MeldeG-Durchführungsverordnung/MeldeV, aber auch Online-Gebühren etc. enthalten. Die Schwierigkeiten der Ermittlung der Kosten einer Online-Abfrage sind im Kostenrecht der ZPO nicht geregelt, es liegt daher eine planwidrige Lücke vor. Aus § 74a EO lässt sich die Wertung des Gesetzgebers gewinnen, dass bei relativ geringfügigen Barauslagen die Bescheinigung im Einzelfall nur dort erforderlich scheint, wo Bedenken gegen die Höhe der Gebühr bestehen. Übersteigen die geltend gemachten Kosten nicht jene für eine amtliche Meldeanfrage (Eingabengebühr € 13,-- gem. § 14 TP 6 GebG zuzüglich € 3,-- Abfragegebühr gem. § 15 Abs. 2

MeldeG-Durchführungsverordnung/MeldeV), so bestehen gegen die Bestimmung in dieser Höhe keine Bedenken.