§ 54d Auftrag zur Vorlage des Exekutionstitels

3Ob100/19f—OGH Entscheidung

29. August 2019

…EuGVVO 2012, jeweils im Original ( Kloiber in Deixler-Hübner § 54e EO Rz 4; Jakusch in Angst/Oberhammer EO³ § 54d EO Rz 4), binnen 5 Tagen vorzulegen. Dabei handelt es sich um jene Urkunden, die nach Art 42 Abs 1 EuGVVO …

3Ob58/17a—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…Begründung, dass kein die Exekution deckender Exekutionstitel existiere und die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehle. Der Betreibende legte über Aufforderung durch das Erstgericht gemäß § 54d EO den Titel (im tschechischen Original und in deutscher Übersetzung) sowie eine Bescheinigung nach Art 54 und 58 EuGVVO aF vor. Daraufhin wies das Erstgericht…

4R229/13w—LG für ZRS Graz Entscheidung

24. Januar 2014

…Exekutionstitel nicht existiere und dass die Angaben in der Exekutionsbewilligung (= Exekutionsantrag) über den Exekutionstitel nicht mit dem Exekutionstitel übereinstimmen. Nach Vorlage des Titels (§ 54d EO) stellte das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss die Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO unter Aufhebung aller schon vollzogenen Exekutionsakte ein und…

EO · Exekutionsordnung

§ 54e Einstellung der Exekution

…1) Das Exekutionsverfahren ist unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte auch dann einzustellen, wenn 1. der betreibende Gläubiger dem Vorlageauftrag nach § 54d Abs. 1 nicht rechtzeitig nachkommt oder 2. der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber, insbesondere auch mit jenen über Zinsen, beanspruchte…

§ 66 Rekursbeschränkungen

…sonst am Exekutionsverfahren beteiligten Personen angeordnet wird oder 3. der Auftrag zur Vorlage des Exekutionstitels nach § 54b Abs. 2 oder § 54d Abs. 1 erteilt wird, sowie 4. gegen die zur Durchführung einzelner Exekutionsakte an die Vollstreckungsorgane erlassenen Aufträge ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht gestattet. (2…

4R204/97t—LG für ZRS Graz Entscheidung

12. Mai 1997

…der betreibenden Partei die gesonderte Vorlage des als Exekutionstitel dienenden Rückstandsausweises zu verlangen, sodaß der dahingehende Auftrag des Erstgerichtes grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. § 54d EO legt die Vorgangsweise des Exekutionsgerichtes im Fall der Einspruchserhebung keineswegs vorweg in dem Sinn fest, daß das Gericht dabei eine bestimmte Verfahrensweise einzuhalten hätte. Gemäß…

11R17/98s—LG Linz Entscheidung

21. Januar 1998

…den Exekutionstitel nicht mit dem Exekutionstitel übereinstimmen würden (Forderung aus früheren Jahren zur Gänze bezahlt). Nach Beischaffung der Exekutionstitel von der betreibenden Partei gemäß § 54d Abs 1 EO stellte das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluß die Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO ein, weil bei der Angabe der Abweichungen zum…

3Ob100/17b—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…– in der Form vorlegen zu können, wie dies im ordentlichen Bewilligungsverfahren mit dem Exekutionsantrag zu geschehen hätte ( Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 54d EO Rz 4). 2. Nach ständiger Rechtsprechung hat der Betreibende eine geschäftsordnungsgemäße Ausfertigung des Exekutionstitels durch das Titelgericht beizubringen (RIS Justiz RS0000176 [T1]). Ausfertigungen…

53R308/96t—LG Salzburg Entscheidung

17. Oktober 1996

…Partei rechtzeitig Einspruch gemäß § 54c EO mit der Begründung, daß die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehle. Das Erstgericht hat daraufhin der betreibenden Partei gemäß § 54d EO aufgetragen, den im Exekutionsantrag genannten Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit binnen fünf Tagen vorzulegen. Diesem Auftrag ist die betreibende Partei mit der Begründung nicht nachgekommen…

46R1505/99k—LG für ZRS Wien Entscheidung

28. September 1999

…die mit seinem Beschluss vom 4.5.1999 bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO eingestellt, weil der betreibende Gläubiger dem Vorlageauftrag nach § 54d Abs 1 EO nicht rechtzeitig nachgekommen sei (#XSV). Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag, in Stattgebung des Rekurses den angefochtenen Beschluss…

46R381/09h—LG für ZRS Wien Entscheidung

23. Juli 2009

…dem Gericht elektronisch zu übermitteln. Daraus folge, dass die Vorlage von Urkunden im Exekutionsverfahren als PDF-Anhangsdatei die rechtsrichtige Form der Einbringung sei. Auch § 54d EO stehe dem nicht entgegen. Der Zweck dieser Bestimmung liege darin, dafür Gewähr zu leisten, dass die im Exekutionsantrag behaupteten Titel tatsächlich vorhanden seien. Mit der…

10Ob36/24b—OGH Entscheidung

10. September 2024

…hat er bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz über den Vorschussantrag auch Aufträgen des Exekutionsgerichts, wie etwa der Vorlage des Exekutionstitels nach § 54d EO, nachzukommen, um eine sofortige Einstellung der Exekution abzuwenden ( 10 Ob 45/20w Rz 17 f). [15] Nichts anderes kann aber für…

10Ob45/20w—OGH Entscheidung

24. November 2020

…Exekutionsantragstellung nicht ausreicht. Vielmehr ist bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den Vorschussantrag auch Aufträgen des Exekutionsgerichts wie etwa der Vorlage des Exekutionstitels nach § 54d EO nachzukommen, um eine sofortige Einstellung der Exekution abzuwenden. [19] Die Vorinstanzen haben daher berechtigterweise die Vorschussanträge wegen Fehlens einer zielführenden Exekutionsführung abgewiesen.…

§ 54d Auftrag zur Vorlage des Exekutionstitels — EO

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