BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 54d

§ 54d Auftrag zur Vorlage des Exekutionstitels

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§ 54d Auftrag zur Vorlage des Exekutionstitels — EO

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Anmerkung

ÜR: Art. VIII Abs. 2, BGBl. Nr. 519/1995

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 1995

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12038088

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn der Verpflichtete rechtzeitig Einspruch erhebt, ist dem betreibenden Gläubiger aufzutragen, eine Ausfertigung des im Exekutionsantrag genannten Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit binnen fünf Tagen vorzulegen. Diese Frist beginnt mit Zustellung des Vorlageauftrags.

(2) Das Exekutionsgericht kann auch auf andere Art prüfen, ob der im Exekutionsantrag genannte Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit vorliegt.

Entscheidungen
2

  • 53R308/96t—LG Salzburg Entscheidung

    17. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahingehend abgeändert, daß der Einspruch der verpflichteten Partei, 7 E 1836/96-4, gegen die Bewilligung der Fahrnisexekution vom 10.5.1996, 7 E 1836-2, des Bezirksgerichtes Salzburg abgewiesen wird. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls un…

    Text

    Über im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten, durch vollstreckbaren Rückstandsausweis vom 14.4.1996 titulierten Antrag der betreibenden Partei vom 9.5.1996, der unter Punkt 11 den Rückstand samt Zinsen und Kosten aufgliedert, bewilligte das Erstgericht durch den Rechtspfleger mit Beschluß vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 54b EO hat das Gericht über einen Exekutionsantrag bei Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen (insbesondere hereinzubringende Forderungen unter S 100.000,--, Zugrundelegung eines inländischen Exekutionstitels) im sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahren zu e…

  • 3Ob25/10p—OGH Entscheidung

    24. Februar 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin enthalten 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 7. Jänner 2009, SCH 4037, die Fahrnis und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 18.450,58 EUR sA und der Kost…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0107859) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Gemäß § 607 ZPO hat der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Nach ungenutztem Ablauf der Leistung…

    • Rechtssätze
    2

  • RSA0000012—LG Salzburg Rechtssatz

    17. Oktober 1996·1 Entscheidung

    Wenn ein im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachter Exekutionsantrag auch alle notwendigen, formellen Angaben über den Exekutionstitel enthält (hier: vollstreckbar Rückstandsausweis), so entspricht dies bereits der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels.

  • RS0125730—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2010·1 Entscheidung

    Über Einspruch des Verpflichteten im vereinfachten Bewilligungsverfahren hat der Betreibende den Schiedsspruch (Exekutionstitel gemäß § 1 Z 16 EO) samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vorzulegen.