§ 43 Folgen der Aufschiebung — EO

RS0001809—OGH Rechtssatz

06. Oktober 1982

Für die Aufschiebung einer noch nicht vollzogenen Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen ist in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs 2 EO in der Regel volle Sicherheit zu leisten. Dieser Grundsatz gilt entsprechend auch bei gänzlicher Aufschiebung einer Exekution, deren Vollzug bisher nur eine geringfügige Deckung der…

RS0001590—OGH Rechtssatz

19. Juni 2013

auch nach Bewilligung der Exekution. Die Aufschiebung einer noch nicht vollzogenen Exekution ist allerdings der Aufschiebung einer Exekution unter Aufhebung der vollzogenen Exekutionsakte nach § 43 Abs 2 EO gleichzuhalten, sie kann daher nur bei Leistung der Sicherheit für die volle Befriedigung des vollstreckbaren Anspruches bewilligt werden.…

3Ob163/09f—OGH Entscheidung

26. August 2009

…Zutreffend weist die Revisionsrekurswerberin auch auf die Entscheidung 3 Ob 175/88 (= JUS-Z 99, insoweit aber nicht veröffentlicht in RdW 1989, 160) zu § 43 EO hin, wonach bei der Exekution nach § 355 EO unter zukünftigen Exekutionsakten, die bei einer Aufschiebung nicht mehr zu vollziehen sind, jene Strafen gemeint sind…

3Ob243/98a—OGH Entscheidung

25. November 1998

…vom Obersten Gerichtshof im Hinblick auf einstweilige Verfügungen, die im ordentlichen Verfahren ergingen, bereits geklärt, indem klargestellt wurde, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 43 Abs 2 EO Unterlassungsexekutionen auch im Hinblick auf zukünftige Exekutionsakte aufgeschoben werden können (3 Ob 107/88 und 3 Ob 175/88 = RdW 1989/60). Inwiefern für einstweilige…

3Ob22/05i—OGH Entscheidung

31. März 2005

…ecolex 2000, 650 = RpflE 2000/80 mwN; RIS Justiz RS0001590); dagegen seien aber gewichtige Gegenstimmen in der Lehre erhoben worden ( Jakusch in Angst , EO, § 43 Rz 6; Deixler Hübner in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 43 Rz 2). Nach der genannten Entscheidung muss die bei Aufschiebung…

3Ob175/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…bereits vollzogenen und den in Zukunft zu vollziehenden Exekutionsakten zu unterscheiden. Für erst zu vollziehende Exekutionsakte darf die Aufschiebung gemäß dem hierauf sinngemäß anzuwendenden § 43 Abs.2 EO nur angeordnet werden, wenn der Vollzug der Exekution demjenigen, der die Aufschiebung verlangt, einen schwer zu ersetzenden Nachteil verursachen würde, und er überdies für die…

3Ob42/15w—OGH Entscheidung

18. März 2015

… 2014, ON 6, schob das Erstgericht die Fahrnisexekution gemäß § 42 Abs 1 Z 7 iVm § 44 Abs 2 Z 3 und § 43 Abs 2 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung auf, allerdings nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 19.000 EUR. Mit Beschluss vom 6…

RS0001604—OGH Rechtssatz

25. Januar 1977

Wenn das Gericht im Sinne des § 43 Abs 1 EO nichts anderes anordnet, werden bei einer Exekution durch Pfändung eines Arbeitseinkommens die Abzüge aus dem Diensteinkommen vom Dienstgeber weiterhin vorgenommen und unterbleibt nur die Überweisung…

3Ob39/06s—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…Strafantrag bereits vor Erlassung des Aufschiebungsbeschlusses eingebracht worden sei, gelte für ihn nach der höchstgerichtlichen Rsp dasselbe wie für bereits vollzogene Exekutionsakte, die gemäß § 43 Abs 1 EO einstweilen bestehen blieben. Der Strafantrag sei „daher" weder zu bewilligen noch abzuweisen, sondern müsse bis zur Entscheidung über den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Exekutionstitel…

3Ob107/88—OGH Entscheidung

19. Oktober 1988

…hintangehalten, also die Exekution in Zukunft nicht mehr vollzogen werden soll. Die Exekution kann zwar auch für zukünftige Vollzugsakte aufgeschoben werden; es ist dann § 43 Abs.2 EO sinngemäß anzuwenden (RZ 1936, 292; EvBl 1963/11). Demnach kann eine solche Aufschiebung aber nur angeordnet werden, wenn der Vollzug der Exekution demjenigen, der die…

3Ob17/92—OGH Entscheidung

11. März 1992

…nichts anderes angeordnet hatte, blieben bei dieser Aufschiebung alle Exekutionsakte einstweilen bestehen, welche zur Zeit des Ansuchens um Aufschiebung bereits in Vollzug gesetzt waren (§ 43 Abs 1 EO), also jedenfalls das Zahlungsverbot an den Drittschuldner und das Verfügungsverbot an die verpflichtete Partei. Eine Aufhebung der bereits vollzogenen Exekutionsakte (§ 43 Abs 2 EO…

3Ob245/13w—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…die bereits bewilligte Aufschiebung fortzusetzen ist (anstatt vieler Jakusch in Angst 2 § 44 Rz 45). Da aber die Aufschiebung nach § 43 Abs 1 EO insofern zurückwirkt, als im Fall der Bewilligung des Aufschiebungsantrags nur solche Exekutionsakte aufrecht bleiben, die im Zeitpunkt des Einlangens des Antrags bereits gesetzt gewesen waren…

3Ob366/59—OGH Entscheidung

24. September 1959

…behaupten und zu bescheinigen, welcher Schaden ihm durch die Pfändung entstehen könnte. Hiezu kommt, dass eine Aufschiebung vor Vollzug der Fahrnispfändung dem im § 43 Abs 2 EO angeführten Fall entspricht und daher ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung in der Höhe der gesamten Forderung nicht bewilligt werden könnte (ZBl 1935 Nr 326…

2Ob50/49—OGH Entscheidung

23. Februar 1949

…des Rekursgerichtes sogar lang nach Fristablauf vollzogenem Erlag, die inzwischen gesetzten Exekutionshandlungen unwirksam werden. Dies, obwohl das Gesetz die Aufhebung schon vollzogener Exekutionsakte in § 43 EO. ausdrücklich und abweichend regelt. Der Erlag ist vielmehr überhaupt keine Bedingung, sondern ein Anfangstermin, mit dessen Eintritt die richterliche Hemmungsverfügung wirksam wird, der aber, wie…

3Ob93/01z—OGH Entscheidung

20. November 2001

…Sicherheiten nicht gefährdet. Weiters habe die betreibende Partei ein Pfandrecht in Höhe von S 2,649.069,10 an dem gegenständlichen Bankguthaben erlangt. Der Aufhebungsantrag werde auf § 43 Abs 2 EO, in eventu auf § 41 Abs 2 EO gestützt. Die betreibende Partei beantragte in ihrer Äußerung ON 24, dem "Einschränkungsantrag" nicht Folge zu geben. Es…

3Ob65/11x—OGH Entscheidung

24. August 2011

…der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 7 EO sowie die Aufhebung der bereits vollzogenen Pfandrechtsbegründungen gegen volle Sicherheitsleistung nach § 43 Abs 2 EO. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 bewilligte das Erstgericht die Aufschiebung der Fahrnis- und Forderungsexekution ohne Erlag einer Sicherheitsleistung, verweigerte jedoch die Aufhebung…

3Ob146/98m—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…vertretbar, diese Grundsätze auch auf die Befriedigungsexekution zur Hereinbringung der für Mai 1997 fälligen Beträge anzuwenden. Die vom Erstgericht aufgetragene Sicherheitsleistung im Sinn des § 43 Abs 2 EO sei keine solche Sicherstellung im vorher erwähnten Sinn, da der Betrag nicht zur Bedürfnisdeckung herangezogen werden könne. Über ihn solle (könne) erst nach Beendigung des…

3Ob189/58—OGH Entscheidung

03. Juli 1958

…einem zeitlich noch unbestimmten Rahmen und damit zu einer teilweisen Aufschiebung eines bereits vollzogenen Exekutionsaktes führen. Dies sei aber nur bei Vorliegen der im § 43 EO. geforderten, hier nicht gegebenen Voraussetzungen möglich. Die Zwangsversteigerung habe die Exekutionsbewilligung zur Erwirkung der aufgetragenen Handlungen zur Grundlage, die Weiterführung dieser Exekution bewirke zwangsläufig auch…

RS0120507—OGH Rechtssatz

25. Januar 2006

In der Zwangsverwaltung bewirkt die nach Bestellung des Zwangsverwalters wirksam gewordene Aufschiebung, wenn nicht auch die Aufhebung der Bestellung nach § 43 Abs 2 EO bewilligt wird, nicht, dass sich der Zwangsverwalter ab nun der Verwaltung zu enthalten hätte und die Verwaltung wieder an den Verpflichteten zurück fiele. Die Aufschiebung…

3Ob2142/96p—OGH Entscheidung

26. Juni 1996

…Die Aufschiebung ist jedoch entgegen der Meinung des Erstgerichtes von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Da die Pfändung der Forderung des Verpflichteten gemäß § 43 Abs 1 EO trotz der Aufschiebung der Exekution aufrecht bleibt, hat der Drittschuldner die gepfändeten Beträge zwar einzubehalten und es ist hier im Hinblick auf die Person des…

3Ob2388/96i—OGH Entscheidung

18. Dezember 1996

…erkennende Senat hat hiezu in der Entscheidung vom 26.6.1996, AZ 3 Ob 2142/96p, ausgeführt, daß zwar die Pfändung der Forderung des Verpflichteten gemäß § 43 Abs 1 EO trotz der Aufschiebung der Exekution aufrecht bleibe und der Drittschuldner die gepfändeten Beträge daher einzubehalten habe. Selbst wenn im Hinblick auf die Person des Drittschuldners…

3Ob171/99i—OGH Entscheidung

24. November 1999

…Revisionsrekurs zulässig sei. In seiner Begründung führte das Rekursgericht aus, dass die Interpretation der Entscheidung SZ 64/88 durch das Erstgericht unter Bedachtnahme auf § 43 Abs 1 EO und die Vorjudikatur des Obersten Gerichtshofes (siehe SZ 55/120) zu weit ginge, zumal sich die Entscheidung SZ 64/88 nicht in erster Linie mit…

3Ob42/20b—OGH Entscheidung

18. August 2020

…11] 2.2 Der Verpflichtete begehrte angesichts des Umstands, dass die Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung auch bei einer Aufschiebung aufrecht bleibt (vgl § 43 Abs 1 EO), die bücherliche Anmerkung der Aufschiebung. Dieser Antrag wurde jedoch bereits rechtskräftig abgewiesen. Durch die bloße Bewilligung einer Aufschiebung würde sich an der behaupteten kreditschädigenden Wirkung…

3Ob12/12d—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…aber weder die Abberaumung des Versteigerungstermins (weil das auf den Inhalt der Versteigerungsbedingungen keinen Einfluss hat) noch die Aufschiebung der Exekution nach § 45a EO; gemäß § 43 Abs 1 EO bleiben nämlich alle Exekutionsakte und Befriedigungsrechte des betreibenden Gläubigers aufrecht ( Angst in Angst ² § 200a Rz 2; Jakusch…

3Ob63/04t—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…wurde, dasselbe zwingend auch für die andere Wohnung im Haus gelten muss. Davon kann aber keine Rede sein. Zwar ist es richtig, dass § 43 Abs 3 EO das Vorliegen von Aufschiebungsgründen in Ansehung eines Teils des Anspruchs einerseits und einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände andererseits ausdrücklich nennt, nicht aber auch das…

3Ob67/76—OGH Entscheidung

29. Juni 1976

…in der Folge unbekämpft gebliebenen Berichtigungsbeschluß ON 18 behoben. Gemäß § 44 Abs 2 EO ist die Aufschiebung der Exekution mit der Wirkung des § 43 Abs 1 EO obligatorisch von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn der Aufschiebungsantrag in Verbindung mit Einwendungen gegen die Bewilligung der Exekution (§ 36 EO) gestellt wurde und…

3Ob184/88—OGH Entscheidung

22. Februar 1989

…ohne eine Einschränkung aufgeschoben, also nicht nur für die schon vollzogenen Exekutionsakte, sondern auch für zukünftige Exekutionsakte. Dies ist an sich möglich, wobei hiefür § 43 Abs. 2 EO sinngemäß anzuwenden ist (RZ 1936, 292; EvBl. 1963/11; 3 Ob 107/88 ua). Wird die Exekution auch für zukünftige Exekutionsakte aufgeschoben, ist daher gemäß…

3Ob71/90—OGH Entscheidung

23. Mai 1990

…anzuwenden sind. Die Unrichtigkeit dieser Auffassung zeigt schon die Erwägung, daß sich etwa die Frage, ob die schon vollzogenen Exekutionsakte bestehen bleiben, nur nach § 43 EO richten kann. Der von der verpflichteten Partei ins Treffen geführte Umstand, daß nach dem Wortlaut des Abkommens (arg "ist") die Aufschiebung bei Vorliegen der darin…

3Ob13/09x—OGH Entscheidung

22. April 2009

…erlöschen könnte (RIS-Justiz RS0033791; 7 Ob 511/85 = SZ 58/19; Griss in KBB² § 1441 ABGB Rz 1). Mag auch nach § 43 Abs 3 EO die Aufschiebung nur in Ansehung eines Teils des Anspruchs in Betracht kommen, steht - jedenfalls vor dem Stadium, in dem es um die Verteilung des Meistbots…

3Ob73/13a—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…der Bedingung aufgeschoben, dass zur Sicherstellung des Anspruchs der betreibenden Partei 71.000 EUR erlegt werden. Die Aufschiebung bereits vollzogener Exekutionsakte dürfe gemäß § 43 Abs 2 EO nur gegen volle Sicherheitsleistung bewilligt werden. Dies gelte auch für die noch nicht vollzogene Exekution. Volle Sicherheitsleistung bedeute, dass der Aufschiebungswerber eine Sicherheit in der…

3Ob63/10a—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Aufschiebungsantrags hat sich das Exekutionsgericht bis zur Entscheidung darüber aller nicht mehr rückgängig zu machenden Exekutionsakte zu enthalten (zutr Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 43 Rz 2 (zur Meistbotsverteilung); Jakusch in Angst , EO² § 43 Rz 2). Da die Aufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte nach § …

7Ob368/98p—OGH Entscheidung

26. Januar 2000

…weitere Exekutionen zu beantragen. Dies mit der Begründung, dass die in der österreichischen Exekutionsordnung vorgesehene Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 2 EO (iVm § 43 Abs 2 EO) nicht weit genug reiche, um ihr Recht auf Aufhebung der Wirkungen des Schiedsspruches nach dem UN-Übereinkommen zu besichern. Da die Beklagte…

3Ob116/14a—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…Exekution zur Hereinbringung von Klagekosten weiter zu führen ist. In diesem Fall ist die Exekution nach § 39 Z 5 und § 43 EO nur einzuschränken. Bezüglich der Exekutionskosten ist nicht im Oppositionsprozess, sondern vom Exekutionsgericht gemäß § 75 EO zu entscheiden. Die Entscheidung hängt wieder von dem…

3Ob114/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…Exekution bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses auf, machte sie aber von einer Sicherheitsleistung von S 27.925,88 abhängig, weil mangels Vollzuges die Fahrnisexekution nach § 43 Abs 2 EO nur aufgeschoben werden könne, wenn für die volle Befriedigung des zu vollstreckenden Anspruches Sicherheit geleistet werde. Über den Rekurs der betreibenden Partei änderte das Gericht…

3Ob207/99h—OGH Entscheidung

28. Februar 2000

…die in JBl 1997, 602 zitierten Fundstellen; RIS-Justiz RS0004163). Demnach sei hier vom Vollzug der Pfändung auszugehen, weshalb für eine analoge Heranziehung des § 43 Abs 2 EO (MGA EO13 § 42 E 18) kein Raum bleibe. Bei der Sicherheitsleistung nach § 44 Abs 1 Z 3 EO seien alle nach den besonderen Verhältnissen des…

3Ob51/88—OGH Entscheidung

22. Juni 1988

…wäre, wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gegeben sind. Der Hinweis, dem Verpflichteten würden Mittel zur Erfüllung von Unterhaltspflichten entzogen, geht fehl, weil gemäß § 43 Abs 2 EO selbst bei Bewilligung einer Aufschiebung ohne volle Sicherheitsleistung keine Aufhebung der schon vollzogenen Pfändung in Frage käme, sodaß die gepfändete Forderung der Verfügung der verpflichteten…

1Ob734/50—OGH Entscheidung

10. Januar 1951

…quo wird aufrechterhalten und jede weitere Vollzugshandlung, daher auch die Bezahlung der überwiesenen Forderung und deren gerichtliche Geltendmachung, aufgeschoben, ohne daß die Bestimmung des § 43 Abs. 1 EO. über das grundsätzliche Aufrechtbleiben der bereits in Vollzug gesetzten Exekutionsakte umgangen würde. Denn für die Dauer der Aufschiebung wird nur die Durchführung der Forderungsüberweisung gehemmt…

3Ob278/05m—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…ungeachtet der Aufschiebung der Exekution behält. Die Aufschiebung hat nur die Wirkung, dass der Verwaltungserlös nicht zu verteilen und auszufolgen ist (Jakusch in Angst, § 43 EO Rz 3). Diese eingeschränkte Wirkung der Aufschiebung, dass nur die Ausfolgung der Ertragsüberschüsse aufgehalten wird, ansonsten der Zwangsverwalter seine Tätigkeit jedoch fortsetzen muss (vgl Deixler…

3Ob212/08k—OGH Entscheidung

19. November 2008

…durch die Aufschiebung entstandener Schaden ersetzt werden könne. Da die Pfändung bewirkt sei, könne die Auferlegung „voller Sicherheit" in analoger Heranziehung des § 43 Abs 2 EO nicht in Betracht kommen, weil es sich nicht um eine noch nicht vollzogene Exekution handle. Für die Bestimmung der Höhe der Sicherheit fehle es an…

3Ob85/85—OGH Entscheidung

04. September 1985

…14 Cg 20/82-4, gab das Erstgericht diesem Antrag statt und hob die einstweilige Verfügung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von S 250.000,-- gemäß § 43 Abs.2 EO auf. Die aufgetragene Sicherheit reiche aus, um die Hereinbringung der eingeklagten Forderung zu gewährleisten. Nach Erlag eines Sparbuches der G mit einem Stand in der…

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RS0001809—OGH Rechtssatz

RS0001590—OGH Rechtssatz

3Ob163/09f—OGH Entscheidung

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