…Eigentumswohnung von 240.000 S und einer Zahlungsverpflichtung der Klägerin bei Herausgabe der Wohnung durch die Beklagte von 150.000 S das Interesse (§ 368 EO) in der Höhe von 90.000 S samt Anhang sowie aus dem Titel des Schadenersatzes unter der nicht mehr bestrittenen Annahme der Möglichkeit, die Wohnung…

…eruiert werden können und die derzeitigen Eigentümer des Grundstückes 93/4 immer höhere Forderungen gestellt hätten. Die klagende Partei fordere nunmehr gemäß § 368 EO das Interesse. Die beklagte Partei wendete Unmöglichkeit der Leistung ein. Sie habe diesen Einwand von vornherein erhoben, sei jedoch auf die Geltendmachung im Zuge eines…

…könnte, wenn eine Exekutionsführung auf Grund eines zu diesem Zweck erforderlichen Herausgabetitels erfolglos blieb, kann nicht gefolgt werden. Die Interessenklage im Sinne des § 368 EO setzt nach nun herrschender Rechtsansicht Urteil und Exekution auf Herausgabe nicht voraus (RZ 1957, 91 SZ 30/17, EvBl 1967/311 ua…

…dieser Verpflichtung durch Zahlung eines Betrages von 15.000 S befreien. Der Kläger macht nun mit der am 30. September 1953 eingebrachten weiteren Klage gemäß § 368 EO. sein Interesse an der nicht durchzusetzenden Leistung mit dem (eingeschränkten) Betrage von 6900 S samt 4% Zinsen seit 30. September 1953, Zug um Zug gegen…

…dritten Personen (Dr. Anton H. und Juliane S.) der Verfügungsmöglichkeit über den zu räumenden Raum begeben, so bleibt dem betreibenden Gläubiger die Klage nach § 368 EO.…

…die Interessenlage zu verneinen. Die Revisionswerberin macht zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht die Frage des Beginns der Verjährung des Anspruchs auf das Interesse (§ 368 EO) unrichtig gelöst habe. Nach herrschender Meinung ist § 368 EO eine reine Verfahrensvorschrift, die keinen materiellen Anspruch schafft, sondern das Bestehen eines solchen voraussetzt. Der…

…Jabornegg/Strasser, AktG4 § 230 Rz 13). Ob diesfalls anstatt eines Nichtigkeitsbegehrens im engeren Sinn ausschließlich Ansprüche auf Ersatz des Interesses im Sinne des § 368 EO geltend gemacht werden können (so Szep aaO), ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Zusätzlich kommen allenfalls Schadenersatzansprüche gegen die Verantwortlichen in Betracht (Kalss aaO…

…mehr möglich. Die Klägerin (FN 53063i) wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 28. 11. 2000 aufgelöst. Mit der vorliegenden, am 20. 11. 2000 eingebrachten Interessenklage nach § 368 EO begehrt die Klägerin zuletzt (nach der Klagsausdehnung vom 21. 10. 2003 um EUR 41.133 samt 4 % Zinsen seit 22. 10. 2003 [ON 54]) den Ersatz…

…um Zug gegen eine von ihm im Stadtgebiet von St. P. zur Verfügung zu stellende angemessene Ersatzwohnung geräumt zu übergeben. Mit der vorliegenden, auf § 368 EO. gestützten Klage begehrt die Klägerin Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 20.000 S samt Anhang, welcher Betrag ihrem Interesse an der Erfüllung des Vergleichs entspreche…

…die Klägerin, da die Beklagten nicht auf Naturalrestitution bestehen, den gegenwärtigen Wert des Zinnes gleichsam mit einer vorweggenommenen Interessenklage (§ 235 Abs. 4 ZPO., § 368 EO.) verlangen kann. Allerdings kann die Klägerin, wenn sie statt des Zinnes als Interesse den Wert des Zinnes zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, auch die Verzinsung…

…der Verjährungsfrist beginnt frühestens mit Ablauf der urteilsmäßigen Leistungsfrist (7 Ob 261/07v; vgl RIS Justiz RS0122316, RS0004790; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 368 Rz 21). Dass worauf das Berufungsgericht abstellt die Durchsetzbarkeit des im Vorprozess erhobenen Begehrens von vornherein als unsicher erachtet werden musste, vermag daran nichts…

…wie vor im Sinne des Beschlusses von 10. Dezember 1970 die Lücke durch Dritte schließen lassen), könnte die Beklagte die Kläger auch nicht nach § 368 EO in Anspruch nehmen. Im Zuge des anhängigen Exekutionsverfahrens nach § 353 EO handle die Beklagte als betreibender Gläubiger als Organ der Ausführung der Exekution. Ihr…

…im Sinne des § 353 Abs. 1 EO. ist aber ein möglicher Weg, weitere Rechtsstreitigkeiten (in SZ. XII 239 ist dabei die Interessenklage nach § 368 EO. genannt worden) zu vermeiden und die Verzögerung der Urteilsveröffentlichung in jenen Fällen zu verhindern, in denen der betreibende Gläubiger auf die Vorauszahlung der Kosten, welche…

…aber in ihrer damaligen Klage überdies ausdrücklich wegen Unmöglichkeit der Rückstellung im gleichen Zustand wie bei der Lieferung anstelle eines Herausgabeanspruches das Interesse gemäß § 368 EO in der Höhe des ausstehenden Kaufpreises geltend gemacht. Dieses Vorbringen, das die klagende Partei nach der zutreffenden Ansicht der Revisionsgegner nicht widerrufen kann und das…

…einer Leistungsklage auf restliche 24.000 S ein Verzicht auf die Fortführung der Exekution liege, und daß die Leistungsklage nichts anderes als eine Interessenklage nach § 368 EO. darstelle, sei an sich verspätet vorgebracht worden, weil sie erst in der Berufung erwähnt worden sei. Aber auch wenn die Einwendung zu berücksichtigen wäre, ergäbe…

…oder der Wert der besonderen Vorliebe - zu ersetzen und daher festzustellen sei. Außerdem nahm das Berufungsgericht zu einer allfälligen Anspruchsberechtigung zufolge der Bestimmung des § 368 EO oder des § 335 ABGB, zur behaupteten Verpflichtung der Beklagten zur ungeteilten Hand sowie zum erstmals in der Berufung erhobenen Einwand des Fehlens einer grundverkehrsbehördlichen…

…der Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in wiederholten Entscheidungen (EvBl. 1954 Nr. 356, 3 Ob 454/57) im Hinblick auf die Bestimmung des § 368 EO. die Rechtsansicht vertreten und hält im vorliegenden Fall an ihr fest, daß Geldersatz dann verlangt werden kann, wenn sich der Beklagte, wie im Gegenstandsfall, auch…

…SZ 43/113 Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren bildet für sich allein keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Interessenklage nach § 368 EO, deren Berechtigung nur aus dem ursprünglichen materiellrechtlichen Rechtsverhältnis abgeleitet werden kann OGH 24. Juni 1970, 3 Ob 57/70 (LGZ Wien 46 R 874/69…

…Schuldner muß dem Gläubiger die ihm durch das Entfallen der verbotenen Leistungen entstandene Bereicherung herausgeben. Die Herausgabe der Bereicherung kann auch mit Klage nach § 368 EO. verlangt werden. Entscheidung vom 27. Juni 1951, 1 Ob 397/51. I. Instanz: Bezirksgericht Waidhofen a. d. Ybbs; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten. Die beiden…

…besteht, wenn nur - wie im gegebenen Fall die Ochsen - der Forderungsgegenstand Geldwert hat (Klang, Kommentar zu § 449 ABGB.), so daß eine Interessenklage nach § 368 EO. möglich ist. Der Bestandnehmer muß bei Weiterbenützung der Bestandsache nach Beendigung des Bestandverhältnisses auch bei nur objektivem Verzug für die Dauer der Vorenthaltung mindestens den…

…SZ 24/55 Aus § 368 EO. kann ein materiellrechtlicher Anspruch nicht abgeleitet werden. Diese Gesetzesstelle setzt vielmehr das Bestehen eines Anspruches voraus. Entscheidung vom 28. Feber 1951, 3 Ob 116/51…

…Liegenschaft auf die Beklagten nicht rückübertragen ist, keinen brauchbaren Exekutionstitel darstellt. Die Kläger bleiben, soweit die Rückübertragung nicht erfolgt ist, auf die Klage nach § 368 EO. beschränkt. Der Exekutionstitel wird aber sofort wirksam, wenn die Liegenschaft von den Beklagten rückerworben wird, um den Urteilsbefehl erfüllen zu können. Es kann daher auch…

…als sie sich dagegen wehrt, daß der in eventu begehrte Wertersatzanspruch, über den das Berufungsgericht allein entschieden hat, als Schadenersatzanspruch qualifiziert worden ist. Nach § 368 EO. kann der betreibende Gläubiger, wenn der Verpflichtete eine ihm urteilsmäßig auferlegte Leistungspflicht nicht erfüllt, unter Umgangnahme von der Exekution das Interesse, das ist den Wertersatz…

…Leistung (Naturalersatz) oder das Interesse in Geld verlangen will (§ 235 ZPO.). Das Recht, an Stelle der Leistung das Interesse zu verlangen, ist im § 368 EO. ausdrücklich anerkannt. Doch darf daraus nicht gefolgert werden, daß die Geltendmachung des Interessenanspruches voraussetzt, daß bereits ein Leistungsurteil vorliegt, dem die Verpflichtete nicht Folge geleistet…

…meint, sie habe Anspruch auf das Deckungskapital, sei doch dem Bestandnehmer wohl zuzubilligen, das Interesse einzufordern, wenn der Bestandgeber seiner Erhaltungspflicht nicht nachkomme. § 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs voraus (RIS-Justiz RS0004674; RS0004748). Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand (RIS-Justiz RS0004658). Wie unter…

…von der Person des rechtswidrig handelnden Erwerbers und Schädigers. An diesem Ergebnis einer zu bejahenden Verjährung ändert die vom Berufungsgericht herangezogene Interessenklage nach § 368 EO nichts. Diese setzt ja das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs voraus (RIS Justiz RS0004674) und schafft keinen eigenen Anspruchsgrund. War der ursprüngliche Anspruch, die 1954 entstandene…

…das Sparbuch weitergegeben hatte (RIS Justiz RS0004645; Eccher in KBB² § 369 ABGB Rz 2). Zu prüfen bleibt die Berechtigung des Evenutalbegehrens. 4. § 368 EO begründet keinen eigenen materiellrechtlichen Anspruch, sondern setzt das Bestehen eines Anspruchs voraus (RIS Justiz RS0004748; RS0004674). Grundlage ist hier der Anspruch des Eigentümers und Hinterlegers…

…durch die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 368 EO begründet ist; der Anspruch auf Wertersatz muss vielmehr im materiellen Recht seine Grundlage haben (Klicka in Angst, EO § 368 Rz 1; Feil, EO4 § 368 Rz 1 je mwN; JBl 1992, 318; RZ 1993/61; zuletzt 7 Ob 209/02i). Der Gläubiger kann seinen Anspruch auf das Interesse…

…die Vermutung des § 884 ABGB erfolgreich widerlegen. 1.5.2. Nach der Rechtsprechung ist die Interessenklage nicht schon durch die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 368 EO begründet, der Anspruch auf Wertersatz muss vielmehr im materiellen Recht seine Grundlage haben. Die Interessenklage wird selbst vor Schaffung eines Leistungstitels zugelassen. Im Bereich des…

…Schaden der Klägerin kausal: Wäre die Auskunft richtig gewesen, hätte die Klägerin den LKW bzw nach dessen Weiterverkauf das Interesse (vgl § 235 ZPO, § 368 EO) nicht an den Masseverwalter herausgeben müssen, weil sie von der Bank ordnungsgemäß Eigentum am LKW erworben gehabt hätte. Der Klägerin gelingt es nicht, stichhaltiges gegen…

…nur den Übergang des Vollstreckungsanspruchs auf eine andere Person für ausreichend ansieht, die Exekutionsführung zu gestatten. Die angestrebte Analogie wäre mit der Bestimmung des § 368 EO nicht in Einklang zu bringen. Bei Nichterfüllung der Verbindlichkeit des Verpflichteten sind dadurch entstandene Ansprüche des Betreibenden im Rechtsweg geltend zu machen. Die Nichterfüllung des…

…Revisionswerbern nicht aufgezeigt: Das Berufungsgericht zitiert richtig die in der jüngeren Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die Interessenklage nicht schon durch die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 368 EO begründet ist. Der Anspruch auf Wertersatz muss vielmehr im materiellen Recht seine Grundlage haben (MietSlg 34.861; JBl 1983, 604; JBl 1992, 318; RdW 1992, 242…

…§ 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach der nunmehr herrschenden Meinung wird durch § 368 EO ein materiellrechtlicher Anspruch nicht begründet (SZ 64/157 mwN). Die auf überholte Entscheidungen gestützte Meinung von Pimmer (in Schwimann, ABGB Rz 24 zu § 366…

…Vertrage übernommen habe, ergibt sich, daß die Bewirkung der versprochenen Leistung dauernd unmöglich geworden ist, weshalb die Klägerin gemäß § 920 ABGB, § 368 EO berechtigt war, das im Vertrag festgeschriebene Interesse zu begehren (vgl. JBl. 1983, 604; Reischauer in Rummel ABGB 2 § 918 Rdz 4a…

…und 6 Ob 649/83) muß seit der E JBl 1983, 604 (mit ausführlicher Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung) als überholt angesehen werden, weil § 368 EO nur Verfahrensvorschriften enthält und einen im materiellen Recht begründeten Anspruch auf das Interesse voraussetzt. Das führt jedoch nicht dazu, daß die Klägerin im vorliegenden Fall…

…hätte daher abgewiesen werden müssen. Die Beklagten übersehen dabei aber, daß das im vorliegenden Verfahren ergehende Urteil allein schon die Grundlage einer Interessenklage (§ 368 EO) im Inland sein könnte und daher schon aus diesem Grunde sehr wohl ein Rechtsschutzinteresse gegeben ist. Die Frage, ob das vom Kläger begehrte Urteil nach…

…Damit sei die Beweislast zu klären. Der Kläger mache Ersatzansprüche geltend, die sich auf die Rechtsgründe des Schadenersatzes, der Bereicherung oder des Interesses nach § 368 EO stützen könnten. Für den Schadenersatz müßte der Kläger ua. einen Schaden beweisen. Dies sei ihm nicht gelungen, weil er nicht bewiesen habe, daß Josef A…

…auf Verschaffung der Plättchen, zur Exekution nach § 354 EO zu verweisen; es ist nämlich anzunehmen, dass voraussichtlich diese Exekutionen in eine Interessenklage nach § 368 EO verlaufen würden. Die Klägerin hätte auch die Möglichkeit, schon in dem aufgezeigten Prozessverfahren gemäß § 235 Abs 4 ZPO das Interesse zu fordern. Bei der…

…Recht zustehe, nach fruchtlosem Verlauf der Exekution nunmehr auf eine andere Exekutionsart zurückzugreifen. Es stehe hier vielmehr nur die Möglichkeit offen, die Interessenklage nach § 368 EO einzubringen, soferne nicht die weiteren Vollzüge der Exekution nach § 346 EO zu ihrer Befriedigung führten. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der betreibenden…

…des Wiederbeschaffungswertes der Gegenstände, zu deren Herausgabe der Beklagte verpflichtet ist. Die Leistungsfrist sei abgelaufen. Der Beklagte weigere sich, trotz Androhung einer Klageführung gemäß § 368 EO, die Gegenstände herauszugeben. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er habe dem Kläger mitgeteilt, dass er nicht bereit sei, die Gegenstände ohne Exekution herauszugeben…