…Verfahren über den Exekutions- oder Strafantrag. (a) Grundlage dafür könnte eine analoge Anwendung von § 358 Abs 2 EO und § 361 EO sein. Nach der erstgenannten Bestimmung hat das Gericht (außer bei Gefahr im Verzug) dem Verpflichteten vor Verhängung einer Geldstrafe Gelegenheit zu einer Äußerung zu den…

…bis 31. März 1980 geltenden Fassung, daß Auswahl und Zumessung der Strafen in dem nur durch § 355 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 361 EO (alter Fassung) begrenzten Ermessen des Richters liegt und daß der Antrag auf Bestrafung bestimmt genug ist, wenn er weder Strafart noch Strafhöhe nennt (Jelinek, Zwangsvollstreckung…

…über die Zweiseitigkeit von Rechtsmitteln, soweit es um die Verhängung einer Haft nach § 355 Abs 1, § 361 EO geht, nicht abgesprochen wird. b) Der Oberste Gerichtshof vermag sich aber auch den Ausführungen der betreibenden Partei zur inhaltlichen Berechtigung des von ihr in Exekution…

…zuwiderhandelt, durch seine Handlung gegen mehrere Verbotsnormen verstößt, wobei allerdings gegen ihn nur eine (einzige) Beugestrafe in dem von § 359 Abs 1 und § 361 EO vorgegebenen Strafrahmen zu verhängen sei. Der Umstand, dass durch eine Handlung mehrere Verstöße gesetzt würden, könne zwar nicht die Vervielfachung des Strafrahmens zur Folge haben…

…Partei als Geschäftsführer der verpflichteten Partei namhaft gemachte Person zu vollziehen sei. Dem Erfordernis, daß der für die Verhängung der Haft maßgebliche Sachverhalt gemäß § 361 EO bewiesen sein müsse, sei entsprochen, weil nicht einmal die verpflichtete Partei die Beachtung der sie auf Grund des Exekutionstitels treffenden Unterlassungsverpflichtung, sondern nur Einwendungen ins…

…Exekutionsverfahren aufgeschoben worden sei. Über den Vollzugsantrag vom 3.November 1986 könne aber noch nicht entschieden werden, weil der maßgebliche Sachverhalt im Sinne des § 361 EO noch nicht bewiesen sei. Ob infolge der Aufschiebung des Exekutionsverfahrens eine noch nicht abgelaufene Leistungsfrist unterbrochen oder nur gehemmt werde, müsse nicht untersucht werden, weil…

…liege nicht vor, weil das Gericht - anders als bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag oder bei einer Entscheidung über die Verhängung der Haft nach § 361 EO - keine formellen Feststellungen zu treffen habe; vielmehr habe das Gericht ausgehend von den Antragsbehauptungen nach seinem pflichtgebundenen Ermessen eine den Umständen des jeweiligen Einzelfalls angemessene…

…verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe von S 50.000,--; den Haftantrag wies es ab, weil der maßgebliche Sachverhalt nicht bewiesen sei (§ 361 EO) und nach Art und Schwere des Zuwiderhandelns eine Geldstrafe angemessen erscheine. Die zweite Instanz gab dem Rekurs der verpflichteten Partei teilweise Folge. Sie erkannte, daß…

…dieser Rechnungslegung vorgetragenen Argumente des Rekurses zu prüfen seien. Eine Haftstrafe sei dem Verpflichteten allerdings nicht anzudrohen, weil der dafür maßgebliche Sachverhalt nicht gemäß § 361 EO bewiesen sei. Im weiteren Verfahren werde der Verpflichtete unter Hinweis auf die vorgelegte Rechnungslegung, allenfalls nach Ergänzung derselben in einzelnen Punkten, die Einstellung der Exekution…

…nicht gemäß § 358 EO einvernommen worden zu sein, oder daß die Haft verhängt worden sei, ohne daß der maßgebliche Sachverhalt im Sinne des § 361 EO bewiesen worden sei. Zu behandeln ist allerdings die Frage, ob die Androhung und Verhängung der Haft gegen den Kläger als Komplementär der Gesellschaft, obwohl es…

…verhängen ist, wobei § 359 Abs.1 EO für Geldstrafen eine Einschränkung dahin enthält, daß nur je Antrag eine Geldstrafe verhängt werden darf und § 361 EO für Haftstrafen eine Einschänkung dahin, daß je Strafverfügung nur eine Haftstrafe zulässig ist. Wenn nun das weitere Zuwiderhandeln nach Exekutionsbewilligung dahin verstanden wird, daß es…

§ 361 EO ist so zu verstehen, dass das Gericht auch zu den Strafzumessungsgründen, namentlich zur Frage, ob eine Haftstrafe zu verhängen ist oder mit einer Geldstrafe das…

…Form vor Verhängung einer Haft bei der Unterlassungsexekution die Einvernahme des Verpflichteten geboten sei, ob zum „maßgeblichen Sachverhalt“ im Sinn des § 361 EO auch subjektive Umstände auf Seiten des Verpflichteten gehörten und daher vom Erstgericht zu prüfen seien, und ob durch die inhaltliche Einschränkung der Aufforderung zur Äußerung…