§ 33 Verbindung

EO · Exekutionsordnung

§ 33 Verbindung

(1) Alle Exekutionsverfahren auf das bewegliche Vermögen zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen einen Verpflichteten sind zu verbinden. Ein nach Erteilung des Vollzugsauftrags ergehender Verbindungsbeschluss ist dem Verwalter und dem Vollstreckungsorgan zu übersenden. (2) Wird eine Exekution …

§ 80d Zusammenarbeit und Kommunikation von Verwalter und Vollstreckungsorgan

…1) Bei verbundenen Exekutionsverfahren nach § 33 Abs. 1 haben der Verwalter und das Vollstreckungsorgan einander alle Informationen zu erteilen, die für das jeweilige andere Verfahren von Bedeutung sind, soweit die…

§ 458 Vergütung bei Handlungen zugunsten mehrerer Verfahren

…Verfahren vorgenommen werden, gebühren die Vergütung und die Fahrtkosten für jedes Verfahren. Für Handlungen im Rahmen eines einheitlichen Verwertungsverfahrens und bei nicht nach § 33 verbundenen Verfahren stehen die Vergütung und die Fahrtkosten jedoch nur einmal zu.…

§ 80a Auswahl des Verwalters

…Übernahme bereite Person nicht in die Liste eingetragen, so kann das Exekutionsgericht eine nicht in die Verwalterliste eingetragene Person auswählen. (4) In nach § 33 Abs. 1 verbundenen Verfahren ist dieselbe Person als Verwalter zu bestellen, die die Voraussetzungen zur Bestellung in allen Verfahren erfüllt. Ist bereits ein Verwalter…

RS0000689—OGH Rechtssatz

28. Juni 1989

nicht darauf an , ob die Exekutionsbewilligung ausdrücklich ein Ersuchen um Exekutionsvollzug enthält. Schon die Übersendung des Bewilligungsbeschlusses schließt ein solches Ersuchen im Sinne des § 33 EO in sich; denn gerade zum Zwecke des Vollzuges wird der Beschluß übersendet.…

Ausdehnung der Exekutionsbewilligung auf weitere Forderungen im Rahmen der Forderungsexekution nach § 294 EO—LG für ZRS Graz Entscheidung

4R257/23b14. Februar 2024

… 477,34) samt Zinsen und Kosten und verband das Verfahren mit dem bei ihm zu 5 E 3336/21w anhängigen Exekutionsverfahren gegen die Verpflichtete (§ 33 Abs 1 EO). Die von der Betreibenden im Exekutionsantrag benannte Drittschuldnerin (eine Bank) gab am 22.2.2022 bekannt, dass der Verpflichteten keine Forderung gegen sie zustehe. In der Forderungsexekution…

3Ob100/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…beim Titelgericht tut, zumal mit dem Vollzug der Exekution erst mit dem Einlangen des Ersuchens um den Exekutionsvollzug beim Exekutionsgericht begonnen werden kann (vgl § 33 EO und § 549 Abs 2 Geo) und der betreibende Gläubiger daher auch dann, wenn er die Bewilligung der Exekution unmittelbar beim Titelgericht beantragt, nicht besser…

RS0004092—OGH Rechtssatz

19. Februar 2014

Falls ein Gericht als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, dass ein bei ihm erliegender Betrag (gleichgültig ob als Sicherheitsleistung gem § 33 Abs 2 EO oder aus einem anderen Rechtsgrund zugunsten eines Überweisungsgläubigers gepfändet und überwiesen wurde, hat es vor Beschlussfassung über die Ausfolgung die Wirksamtkeit der Pfändung zu prüfen…

3Ob80/90—OGH Entscheidung

11. Juli 1990

…verpflichtete Partei vermag jedoch keine erhebliche Rechtsfrage darzustellen. Nach dem Beginn des Exekutionsvollzuges, also, sobald das Ersuchen um den Exekutionsvollzug beim Exekutionsgericht eingelangt ist (§ 33 EO), sind u.a. Anträge auf Aufschiebung der Exekution beim Exekutionsgericht anzubringen, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist (§ 45 Abs 2 EO). Solche…

3Ob93/67—OGH Entscheidung

23. August 1967

…brachte der Kläger - nach der Klagserzählung selbst Konkursgläubiger dritter Klasse mit einer angeblich im Konkursverfahren anerkannten Forderung von zirka 190.000 S - eine Klage nach § 33 EO. mit dem Begehren ein, die vom beklagten Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin geführte "Exekution" mittels Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 1148 KG. S., zur kridamäßigen Verwertung…

3Ob23/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

…bereits vor Erlag der Sicherheit die Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung dem Exekutionsgericht übersendet hat und deshalb der Vollzug der Exekution bereits als begonnen anzusehen ist (§ 33 EO iVm § 549 Abs 2 Geo). Wurden die bewilligten Exekutionshandlungen vor dem Erlag der Sicherheit vollzogen, so sind sie nämlich auf Antrag wieder aufzuheben, wenngleich…

3Ob15/94—OGH Entscheidung

09. November 1994

…dem Beginn des Exekutionsvollzugs das Exekutionsgericht zuständig. Entscheidend ist also, ob zur Zeit zur Einbringung des Einstellungsantrags der Exekutionsvollzug schon begonnen hatte. Hiezu bestimmt § 33 EO, daß der Vollzug der Exekution als begonnen anzusehen ist, sobald das Ersuchen um den Exekutionsvollzug beim Exekutionsgericht eingelangt ist. Dabei ist anzunehmen, daß der Gesetzgeber…

47R248/22a—LG für ZRS Wien Entscheidung

06. Dezember 2022

…des Exekutionsverfahrens und Erleichterungen für die Gläubiger. Dies ergibt sich einerseits aus den Zuständigkeitsvorschriften der §§ 4 ff EO und der Verbindungspflicht nach § 33 EO und andererseits aus den Bestimmungen über die Exekutionspakete nach § 19 f EO, den Verwalter nach § 79 EO und verschiedene Einzelbestimmungen, z.B. § 54f…

4R64/24x—LG für ZRS Graz Entscheidung

02. Mai 2024

…Mit Beschluss vom 5.1.2024 verband das Erstgericht die Verfahren 3 E 2978/23b und 3 E 3094/21h gemäß § 33 EO und forderte die Betreibenden dieser Verfahren unter (zusammengefasster) Bekanntgabe seiner Erhebungsergebnisse dazu auf, sich binnen 14 Tagen zur „möglichen offenkundigen Zahlungsunfähigkeit“ (des…

3Ob10/72—OGH Entscheidung

10. Februar 1972

…Sicherungsexekution in die Hereinbringungsexekution kann auch bereits vor dem Beginn des Vollzuges der Sicherungsexekution eintreten, also schon im Stadium der Bewilligung der Exekution (vgl § 33 EO). Wird zB eine Sicherungsexekution vom Exekutionsgericht, das nicht nach dem Titelakt entscheidet (§ 375 Abs 1 EO), zu einem Zeitpunkt bewilligt, in dem die Vollstreckbarkeit…

3Ob61/89—OGH Entscheidung

28. Juni 1989

…375 EO zur Bewilligung berufen war, oder bei dem Exekutionsgericht anzubringen, je nachdem ob der Antrag vor oder nach Beginn des Vollzuges der Exekutionshandlungen (§ 33 EO) gestellt wird. Gemäß § 33 EO ist der Vollzug der Exekution als begonnen anzusehen, sobald das Ersuchen um den Exekutionsvollzug beim Exekutionsgericht eingelangt ist, falls…

3Nd1/93—OGH Entscheidung

17. Mai 1993

…durch das Bezirksgericht Salzburg am 21. April 1993 an die Vorsteherin des Bezirksgerichtes Mödling unter Hinweis auf den § 18 Abs 4 und den § 33 EO und die Rückmittlung durch das Bezirksgericht Mödling legte das Bezirksgericht Salzburg die Akten am 6.Mai 1993 dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 47…

2Ob781/54—OGH Entscheidung

20. Oktober 1954

…für Rekurse wider die nach dem Einlangen des Ersuchens um den Vollzug der Veräußerung (den Exekutionsvollzug) beim Exekutionsgerichte, sohin nach Beginn des (Exekutions ) Vollzuges (§ 33 EO.), im "Exekutionsverfahren" ergehenden Beschlüsse des Exekutionsgerichtes die in § 65 Abs. 2 EO. angeordnete achttägige Rekursfrist. Der am 14. Tage nach der Zustellung des angefochtenen…

§ 33 Verbindung — EO

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