§ 312 Zahlung des Drittschuldners

…§ 312. (1) Durch die Zahlung des Drittschuldners wird die Forderung des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt. (2…

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

…2014, ist anzuwenden, wenn das Überbot nach dem 30. September 2014 bei Gericht einlangt. (12) § 292l Abs. 1 und § 312 Abs. 4 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Einstellung nach dem 30. September 2014 bei Gericht…

…Forderung. Durch die Zahlung des Drittschuldners wird die Forderung des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt (§ 312 Abs 1 EO; 2 Ob 38/92). Die verglichenen (aber nicht gerichtlich bestimmten) Kosten des Drittschuldnerprozesses des vorrangigen Überweisungsgläubigers können dabei nach dem Grundsatz, daß gerichtlich bestimmte Kosten…

…Durch die Zahlung des Drittschuldners aber wird die Forderung des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt (§ 312 Abs 1 EO); der Drittschuldner wird nach dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger, welchem die Forderung zur Einziehung überwiesen wurde, geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit…

…denn durch die Zahlung des Drittschuldners wird die Forderung des betreibenden Gläubigers bis zur Höhe des ihm nach Maßgabe seines Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt (§ 312 Abs 1 EO, siehe auch Petschek, Die Zwangsvollstreckung in Forderungen nach österreichischem Recht, 124); der Drittschuldner wird nach dem Verhältnis der von ihm an den betreibenden Gläubiger, welchem…

…Dieser ist kraft der ausdrücklichen Anordnung des § 308 EO insbesondere berechtigt, die - freiwillige oder im Klagsweg erzwungene - Zahlung des Drittschuldners mit der im § 312 Abs 1 EO normierten Wirkung in Empfang zu nehmen und gemäß § 312 Abs 2 EO verpflichtet, mit dem Mehrempfang in der dort vorgesehenen Weise zu verfahren. Bei…

…EO). Auf Grund dieser Verweisung brachte der Kläger binnen einem Monat nach Zustellung des Verteilungsbeschlusses am 27.9.1984 eine mit 70.000,-- S bewertete Klage gemäß "§ 312 EO" (richtig § 231 EO) ein. Darin begehrte er, daß seinem Widerspruch Folge gegeben, die im Verteilungsbeschluß vorgenommene Zuweisung aufgehoben und festgestellt werde, daß die unter…

…daß sich das Pfandrecht und damit auch das Recht zur Einziehung der gepfändeten Forderung auf die gesamte Forderung beziehe und der Überweisungsgläubiger nur gemäß § 312 EO. verpflichtet sei, jenen Betrag der eingezogenen Forderung, der seine eigene Forderung übersteige, entweder zu Gericht zu hinterlegen oder allenfalls den übrigen Gläubigern oder Verpflichteten auszufolgen…

…der Irrtum durch die Klägerin veranlaßt worden sei und die Beklagte durch die Überweisung an den seinerzeitigen Vertreter ihres Schuldners nur einer gesetzlichen Verpflichtung (§ 312 Abs. 2 EO) entsprochen habe, entspreche es den zu berücksichtigenden Billigkeitsgrundsätzen, daß im vorliegenden Falle bezüglich des noch offenen Betrages kein Kondiktionsanspruch geltend gemacht werden könne. Der Oberste…