…sie im Verhältnis des Überweisungsgläubigers zum Drittschuldner bindend ( Heller-Berger-Stix 2243). Der Oberste Gerichtshof schließt sich dieser Lehrmeinung an. Die Bestimmungen des § 311 EO sind nicht nur Vorschriften zum Schutze des betreibenden Gläubigers, sondern sollen auch einen Schutz des Drittschuldners bewirken. Durch die ihm zugestellte Überweisung der gepfändeten Forderung…

…wären diese auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen mit gesonderter Klage beschränkt ( Oberhammer aaO § 310 Rz 10). Im Übrigen steht es dem Überweisungsgläubiger gemäß § 311 EO frei, auf seine Rechte aus der Überweisung überhaupt zu verzichten und einen etwaigen Drittschuldnerprozess nicht zu führen. c) Letztlich ist auch das Argument, die Verwertung…

…seit der EO-Nov 1991 mit dem Antrag auf Pfändung auch der Antrag auf Überweisung verbunden sein muß, spricht schließlich noch die Regelung des § 311 EO, dem durch diese Novelle ebenfalls eine Überschrift beigefügt und der damit bewußt aufrecht erhalten wurde. Nach dieser Bestimmung kann der Gläubiger auf die durch die…

…durch den Überweisungsgläubiger. Unabhängig davon, ob der Kläger mit dem Finanzamt Graz-Stadt außergerichtlich einen "Rangtausch" vereinbarte oder ob das Finanzamt im Sinne des § 311 EO, der allerdings im Abgabenvollstreckungsrecht kein Pendant hat (Reeger-Stoll aaO 178 und 332), auf die durch die Überweisung erworbenen Rechte verzichtete, erfordert es der Schutz…

…der Kläger zwar die Klagslegitimation (Heller-Berger-Stix Kommentar 2221), doch verzichtete der Überweisungsgläubiger dadurch nicht auf seine erworbenen Rechte. Dazu hätte es gemäß § 311 Abs 2 EO einer hier aber nicht behaupteten Mitteilung an das Exekutionsgericht bedurft. Das der Klage stattgebende Urteil kann daher im Hinblick auf die Pfändung der Dienstbezüge des…

…ordentliche Revision sei im Hinblick darauf zulässig, dass sich das Höchstgericht noch nicht mit der Bestimmung des § 308a EO und ihrem Zusammenhang mit § 311 EO auseinandergesetzt habe. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Berufungsurteil im Sinne…

Unabhängig davon, ob die Überweisungsgläubiger einen "Rangtausch" vereinbaren oder einer einen Verzicht iSd § 311 EO abgibt, kann dem Drittschuldner nicht die Last einer Überprüfung behaupteter materieller Rechtsübergänge aufgebürdet werden. Eine zweifelsfreie Beseitigung des behördlichen Gebotes ihm gegenüber kann nur durch…

Geltendmachung der Forderung durch den Verpflichteten gemäß § 308a EO nur zu Gunsten des betreibenden Gläubigers erfolgen kann, solange dieser nicht im Sinne des § 311 Abs 1 EO auf seine erworbenen Rechte zweifelsfrei verzichtet hat.…

§ 311 Abs 2 EO ist keine bloße Ordnungvorschrift. Die Verzichtserklärung des betreibenden Gläubigers ist als Abstehen von der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens zu werten. Die Wirkung des Verzichtes auf das…

…des Vermögens beider Stiftungen zu behandeln), keine rechtliche Grundlage hat. Dass auf die dem Stifter gegen die Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte Exekution nach §§ 311 ff EO geführt werden kann, wenn er sich das Recht auf Widerruf oder ein Änderungsrecht vorbehielt (RIS Justiz RS0120752), sagt nichts darüber aus, ob im zu beurteilenden…