BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 305

§ 305 Durchführung der Überweisung

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§ 305 Durchführung der Überweisung — EO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233827

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des die Überweisung aussprechenden Beschlusses an den Drittschuldner.

(2) §§ 297 und 300 Abs. 2 und 3 gelten für die dort genannten Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch für den Überweisungsbeschluss.

Entscheidungen
3

  • 1 Ob 229/37—OGH Entscheidung

    10. März 1937

  • 9ObA22/87—OGH Entscheidung

    02. September 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 (darin S 385,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenschuld von S 1,876.908,08 ordnete das Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 14. September 1983 die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten Bernhard L*** gegen die Beklagte als Drittschuldnerin angeblich zust…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Auf die Mängelrüge, die sich auf die Unterlassung der Bewertung der Leistungen des Verpflichteten bezieht, ist aus rechtlichen Erwägungen nicht einzugehen. Der Revisionswerber vertritt in seiner Rechtsrüge im wesentlichen weiterhin die Ansicht, daß die zwischen ihm…

  • 3Ob133/85—OGH Entscheidung

    12. Februar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes zu lauten hat wie folgt: "Auf Grund der rechtskräftigen und vollstreckbaren Zahlungsaufforderung des Magistrates der STADT WIEN, Magistratsabteilung 17, Anstaltenamt, vom 30.3.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei stellte auf Grund einer Zahlungsaufforderung der betreibenden Partei zur Hereinbringung von Pflegegebühren gemäß § 41 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes von 445.191,28 S s.A. den Antrag auf "Fahrnisexekution" bzw. den Antrag auf "Bewilligung von Pfändung u…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist begründet. Zutreffend geht das Gericht zweiter Instanz zwar davon aus, daß ein Sparbuch zu den im § 296 Abs. 1 EO genannten Einlagebüchern zählt und daher nur die dort beschriebene Exekutionsart zulässig ist. Gemäß § 296 Abs. 1 EO wird in einem solchen Fall die Pfändung der F…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0004047—OGH Rechtssatz

    10. März 1937·1 Entscheidung

    Wurde eine Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner entgegen der Vorschrift des § 305 Abs 3 EO mehreren betreibenden Gläubigern zur Einziehung überwiesen - sei es infolge eines Versehens des bewilligenden Gerichtes, sei es infolge der Verschiedenheit der bewilligenden Gerichte - so ist eine solche Überweisung weder nichtig noch unwirksam. Wird nicht das Verfahren nach § 304 Abs 2 EO eingeleitet und kein Antrag nach § 307 Abs 1 EO gestellt, so kann jeder Überweisungsgläubiger die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner einklagen (§ 308 EO). Reicht die überwiesene Forderung nicht zur Befriedigung aller Überweisungsgläubiger, so ist der beklagte Drittschuldner trotz des Begehrens auf Zahlung zum gerichtlichen Erlage zu verurteilen, welchem Urteil die Bestimmung des § 405 ZPO nicht entgegensteht.

  • RS0003989—OGH Rechtssatz

    02. September 1987·1 Entscheidung

    Solange die Priorität genießende Überweisung der Forderung des Verpflichteten nicht aufgehoben wurde, hat der Drittschuldner ungeachtet eines außergerichtlichen "Pfandrangtausches" der Überweisungsgläubiger an den zuvorkommenen betreibenden Gläubiger zu leisten.

  • RS0003885—OGH Rechtssatz

    12. Februar 1986·1 Entscheidung

    Die Verwertung eines gemäß § 296 EO gepfändeten Sparbuches geschieht entweder dadurch, daß das Exekutionsgericht das Vollstreckungsorgan im Sinne des § 297 Abs 2 EO ermächtigt, die fällige Forderung aus dem Sparbuch einzuziehen (zulässig nur bei Gefahr im Verzuge), oder daß die Forderung im Sinne des § 305 Abs 1 EO der betreibenden Partei durch Übergabe des Sparbuches mit zumindest in der Regel nötigem Anschluß einer Übertragungserklärung überwiesen wird.