§ 292i Kontenschutz

…Kontenschutz § 292i. (1) Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einem Kreditinstitut überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Verpflichteten vom…

der Geltendmachung eines Pfandrechts mit ihrer offenen Kreditforderung gegenüber einem auf dem Girokonto des Kreditnehmers bestehenden Guthaben aufrechnet, ist eine analoge Anwendung des § 292i EO auf diesen Fall geboten. Nur dadurch wird eine offenbar planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes geschlossen und sichergestellt, dass dem Kontoinhaber als Kreditschuldner gleich einem Verpflichteten im…

…Aufrechnung mit einer aus einem fällig gestellten Kredit aushaftenden Forderung berechtigt gewesen sei. Die Aufrechnung sei – in analoger Anwendung der §§ 292, 292i EO – auch in voller Höhe berechtigt. In der Tagsatzung vom 25. 1. 2017 wendete die Beklagte zudem compensando ihre Forderung aus dem Kreditvertrag…

…beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des ersten Satzes vorliegen. § 54 AbgEO übernimmt im Wesentlichen inhaltsgleich § 292i EO . Ausdrückliche Bestimmungen über den Pfändungsschutz von Bankguthaben sollen den Pfändungsschutz wirksamer gestalten als die bisherige analoge Anwendung des LPfG. Mit der EO-Nov 1991 wurde…

…eines Forderungsausfalls (ON 7). Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Erstgericht die Pfändung des Bankguthabens auf dem genannten Konto auf Antrag des Verpflichteten gemäß § 292i EO – wie aus der Begründung ersichtlich gemäß Abs 1 – i.V.m. § 291e EO auf, bestimmte die Kosten des Verpflichteten für den Antrag vom 17.6.2020…

…10 = RdW 1996, 586). Forderungsexekutionsanträge „auf gut Glück", denen konkreten Anhaltspunkte für deren Bestehen fehlen, sind somit abzuweisen ( Zechne r, Forderungsexekution, § 292i EO Rz 3 mwN). Der Betreibende macht in seinem Rechtsmittel geltend, die Exekutionsführung erfolge aus konkretem Anlass, nämlich aus seiner Annahme, dass der Beklagte im…

…613 FN 39 und 40). Zu beachten ist ferner, daß durch die Pfändung des Anspruchs auf Zahlung der Kreditsumme die Vorschrift über den Kontenschutz (§ 292i EO idF der EO-Nov 1991) unerlaufen werden könnte (so zum vergleichbaren § 850k dZPO Olzen ZZP 97 (1984) 14 f; Wagner in JZ 1985, 724…

rechtliche Wirkung. Schließlich besteht auch ein (eingeschränkter) Kontenschutz. Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto des Verpflichteten bei einem Kreditinstitut überwiesen, so ist gemäß § 292i Abs. 1 EO eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Verpflichteten vom Exekutionsgericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die…

Leistungen nach dem Härtefallfondsgesetz sind unpfändbar im Sinn des § 290 Abs 1 EO und genießen Kontenschutz nach § 292i EO.…