§ 27 Umfang der Exekution

…§ 27. (1) Die Exekution darf nicht im weiteren Umfange vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des in der Exekutionsbewilligung bezeichneten Anspruches notwendig ist. (2) Bei der…

Art. 96 Artikel 96

…§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG ), 49 Z 3 ( § 66 Abs. 2 EO ), 63 Z 6 (§ 138 Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 ( §§…

§ 153 Vorrang anderer Exekutionsarten

…§ 153. Das Versteigerungsverfahren ist vorbehaltlich der Anwendung des §§ 14, 27 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und der pfändbare…

§ 99b Aufschiebung der Zwangsverwaltung

…§ 99b. Die Zwangsverwaltung ist, vorbehaltlich der Anwendung des § 14, § 27 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 , aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und der pfändbare…

einen Teil der angefochtenen Verfügungen oder Rechtshandlungen nicht gesichert ist und die Anfechtungsklage hinsichtlich eines weiteren Teils verjähren könnte. Erst im Exekutionsverfahren wird gemäß § 27 EO darauf Bedacht zu nehmen sein, daß die Exekution nicht in einem weiteren Umfang vollzogen wird, als es zur Verwirklichung des Anspruches der Klägerin notwendig ist…

Kosten innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu bezahlen, widrigens das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt würde (Heller-Trenkwalder 3, 116), oder unter Anwendung des § 27 EO die Exekution gegen Erlag eines den (voraussichtlichen) Kosten entsprechenden Betrages einzustellen und nach Ausweis des Erlages die Aufhebung der bisherigen Exekutionsakte (gänzliche Einstellung der Exekution…

…aus, dass die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen anzuwenden seien, und zum anderen, dass die bebaute Liegenschaft vor der anderen Liegenschaft ausgeboten werde; dies im Hinblick auf § 27 Abs 1 und § 41 Abs 2 EO. Den Rekurs der geschiedenen Ehefrau des Verpflichteten, die ein erstrangiges offenkundiges Wohnungsrecht an der gesamten Liegenschaft mit dem Haus behauptete und die Aufnahme eines Passus…

…Rang des Kapitals genießen (§216 Abs2 EO) und auf noch erwachsende Kosten bei der Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen Bedacht zu nehmen ist (§27 Abs2 EO), vermag der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken auch in Ansehung der Ausnahme der Vorschriften betreffend die Kosten des Exekutionsverfahrens vom Parteiantrag nicht aufrechtzuerhalten. Mit Blick darauf, dass…

…ersetzenden Kosten umfasst ( Jakusch in Angst 2 § 3 Rz 31; Fucik in Burgstaller/Deixler-Hübner [10. Lfg 2006] § 74 EO Rz 27; vgl auch § 27 Abs 2 EO). Für Exekutionen zur Erwirkung von Handlungen und Unterlassungen ist dieser Grundsatz explizit in § 369…

…die Berücksichtigung der Rechte, die dem Pfand- oder Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers im Rang vorgehen. Die im Revisionsrekurs noch vertretene Ansicht, daß sich aus § 27 Abs 1 EO etwas anderes ergeben müßte, ist nicht nachvollziehbar.…

…dem Erfordernis der bestimmten Angabe des für den betriebenen Anspruch vorhandenen Exekutionstitels (§ 54 Abs. 1 Z. 2 EO) Genüge getan. Die Bestimmung des § 27 EO steht der Exekutionsbewilligung nicht entgegen, denn sie verbietet die übermäßige Ausdehnung der Exekution beim Vollzug (Heller - Berger - Stix, 341). Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel und…

…iVm § 37 EO ist solches nicht abzuleiten, aus § 87 EO folgt für die weiter gehende Exekution zur Hereinbringung, dass im Rahmen des § 27 Abs 1 EO (s dazu auch Jakusch aaO § 27 Rz 5) an (allen) Liegenschaften des Verpflichteten ein Pfandrecht begründet werden kann; Verpflichtete ist aber eben nunmehr wie…

…gemacht werden, wohl aber dem Exekutionsrichter des Bezirksgerichtes St. Paul der Vorwurf nicht erspart werden, beim Versteigerungstermin am 4. 8. 1955 die Vorschrift des § 27 EO nicht beachtet zu haben. Denn danach dürfe die Exekution nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des in der Exekutionsbewilligung bezeichneten Anspruches…

…mit der allgemeinen Einschränkung nach § 15 EO bewilligt werden darf, wenn die in Exekution zu ziehenden Gegenstände nicht einzeln angeführt sind (Angst-Jakusch-Pimmer, EO12 Anm 7 zu § 15 EO). Auch Heller-Berger-Stix 294 meinen unter Hinweis auf Mat I, 472 und die Praxis, daß keine Bedenken bestehen, die Exekution gegen eine Gemeinde (oder…

…folgenden Erwägungen nicht zum Tragen: Grundsätzlich dürfe eine Exekution nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des Anspruchs notwendig sei (§ 27 Abs 1 EO). Während § 96 Abs 1 EO nur die Einschränkung der Exekution bei einer durch andere Pfandrechte erzielten Überdeckung regle und hier daher…

…daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Gegner der gefährdeten Partei bestreite nicht ernsthaft, Kaufverträge zum Schein errichtet zu haben. Ein Verstoß gegen § 27 EO könne schon deshalb nicht vorliegen, weil der Beklagte selbst zugestehe, daß der Übernahmspreis der Liegenschaften S 2,810.000 beträgt. Unerfindlich sei, worin eine "formalistische" Betrachtung des…

…Kaufpreisförderung (gemeint: des Kapitalsbetrages) mehr als abgedeckt. Die Exekution dürfe nicht in weiterem Umfang vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des Anspruchs notwendig sei (§27 Abs1 EO); sie sei einzuschränken, wenn sie in größerem Umfang vollzogen wurde, als es zur Erzielung vollständiger Befriedigung des Gläubigers notwendig sei (§41 EO); demgemäß sei…

…Rechtshandlung betroffene Vermögensbestandteile des Schuldners einzuschränken habe, die allein bereits geeignet wären, einen Deckungsfonds für ihre Unterhaltsforderung zu bilden. Erst im Exekutionsverfahren werde gemäß § 27 EO Bedacht darauf zu nehmen sein, daß die Klägerin nicht unverhältnismäßig mehr an Schuldnervermögen in Exekution ziehe, als zur Befriedigung ihrer Forderung notwendig sei. Für die…

…einen Teil der angefochtenen Verfügungen oder Rechtshandlungen nie gesichert ist und die Anfechtungsklage hinsichtlich eines weiteren Teiles verjähren könnte. Erst im Exekutionsverfahren sei gemäß § 27 EO darauf Bedacht zu nehmen, dass die Exekution nicht in zu weitem Umfang vollzogen werde. Die Klägerin könne daher im vorliegenden Verfahren nicht darauf verwiesen werden…