§ 253a Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses

…Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses § 253a. (1) Liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Z 1 vor, so hat das Vollstreckungsorgan am Vollzugsort mit dem Verpflichteten ein…

§ 488 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005 § 488. (1) Der Titel, §§ 7a, 23, 39 Abs. 4, § 42 Abs. 3, § …

Art. 34 (Anm.: Zu den §§ 8 Abs. 2 und 3, 10, 10a, 14 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 1 Z 2, 39 Abs. 2, 47 bis 49; 54 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 54a, 74 Abs. 1, 253a, 290 bis 296, 299 bis 307, 319 und 319a, 325, 366, 372, 380 und 389 der EO, RGBl. Nr. 79/1896)

…das Datum des Beschlusses nach § 47 EO nach dem 29. Februar 1992 liegt. (10) Art. I Z 11 (§ 253a EO) ist auf Vollzüge anzuwenden, die nach dem 29. Februar 1992 stattfinden. (Anm.: Abs. 11 ÜR zu KO und AO) (Anm.: Abs. 12…

…kann aber die bisherige Rechtsprechung auf Grund der geänderter Gesetzeslage nicht mehr aufrechterhalten werden. Wohl folgt auch aus den Bestimmungen der §§ 47 und 253a EO idF der EO-Nov 1991 ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Erfolglosigkeit des Exekutionsvollzuges und der Verpflichtung zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses. Entgegen der…

…Einleitung des Verfahrens zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses durch den Verpflichteten erfolge nicht mit Beschluss, sondern durch formlose Aufforderung des Gerichtsvollziehers nach § 253a Abs 1 EO oder durch Anberaumung eines Termins bei Gericht und Ladung des Verpflichteten. Der Termin zur Vorlage und Unterfertigung eines Vermögensverzeichnisses sei keine Tagsatzung, sondern eine Einvernehmung…

…für sich allein noch nicht den Zuspruch von Interventionskosten (1 R 95/06z des Landesgerichtes Klagenfurt; Mini in Burgstaller/Deixler, EO, RZ 10 zu § 253a EO; aA die von der Betreibende zitierte, allerdings vereinzelt gebliebene Entscheidung 3 R 576/92 des Landesgerichtes Klagenfurt). Diese Rechtsansicht beruht auf der Überlegung, dass sich…

…Novelle 1995 bis zur Einlösung des Schecks Abstand zu nehmen (Jakusch in Angst, Kommentar zur EO, § 25 Rz 4; Mohr in Angst aaO § 253a EO Rz 7); die Wirkungen der Zahlung treten erst mit der Einlösung des Schecks ein (RV zur EO Novelle 1995, 195 BlgNR 19.GP, 27 und…

…Anspruch auf die verzeichneten Kosten. Die Beteiligung eines Rechtsanwaltes sei erforderlich gewesen, insbesondere auch zur Ausübung des Fragerechtes gemäß § 47 in Verbindung mit § 253a EO; sollte Fremdeigentum behauptet werden, könne nur durch einen Anwalt in Urkunden Einsicht genommen werden und die Frage abgeklärt werden, um unnötige Exszindierungen zu verhindern. Der…

die Teilnahme des Betreibenden am Vollzug einer Fahrnisexekution sind nur zuzusprechen, wenn Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art zu befürchten sind; das dem Betreibenden in § 253a Abs 2 EO eingeträumte Fragerecht rechtfertigt für sich allein nicht den Zuspruch von Interventionskosten.…