…Herauspressen eines möglichst hohen Abtretungspreises mit unlauteren Mitteln. Es mangle an der Darlegung eines für eine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO glaubhaft zu machenden unwiederbringlichen Schadens, zumal der Antragsteller den von ihm behaupteten Schaden bzw die daraus abgeleitete Forderung selbst bereits vorprozessual in Geld beziffert habe…

…Vermögensverzeichnis aufzunehmen, und verweigert der Verpflichtete ungerechtfertigterweise die Abgabe des Vermögensverzeichnisses, so hat das Vollstreckungsorgan den Verpflichteten zwangsweise vorzuführen. Als Vollstreckungsorgane schreiten nach § 24 Abs 1 EO die Gerichtsvollzieher ein, die zur Beseitigung eines ihnen entgegengestellten Widerstands die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unmittelbar um Unterstützung ersuchen können…

…sich aus der Gegenüberstellung zu den Vollstreckungsorganen ergibt, die Organe der Rechtsprechung, also Richter und Rechtspfleger, zu verstehen. Von den Vollstreckungsorganen handeln die §§ 24 ff EO (vgl Jakusch in Angst, EO, § 16 Rz 5). Gemäß § 24 Abs 1 EO schreiten als Vollstreckungsorgane die Gerichtsvollzieher ein (näheres dazu siehe Jakusch…

…vor. Der Gerichtsvollzieher ist weder gesetzlicher Vertreter des betreibenden Gläubigers noch dessen Erfüllungsgehilfe (3 Ob 11/97g = RS0106880; Deixler Hübner in Deixler Hübner , EO § 24 Rz 5; Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 24 Rz 8). Der Kläger braucht sich daher das Verhalten des Gerichtsvollziehers nicht…