§ 42a Vorzugspfandrecht für Erhaltungsarbeiten

…3) Die durch das Vorzugspfandrecht besicherte Forderung ist im Fall einer Zwangsversteigerung der Liegenschaft durch Barzahlung zu berichtigen, soweit sie in der Verteilungsmasse ( § 215 EO ) Deckung findet, ansonsten aber vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.…

§ 19 

…Im Falle der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft sind pfandrechtlich sichergestellte Forderungen des Fonds aus Darlehen nach § 15, soweit sie in der Verteilungsmasse (§ 215 EO.) Deckung finden, durch Barzahlung zu berichtigen, andernfalls vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.…

…der Rechtsansicht des Rekursgerichtes die Beschwer des betreibenden Masseverwalters zu verneinen. Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nämlich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO; über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die…

…gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit Beschluss vom 30. 5. 2005 verteilte das Erstgericht gemäß § 119 KO, §§ 215 ff EO den Erlös der Veräußerung von (mit Wohnungseigentum) verbundenen Liegenschaftsanteilen der Gemeinschuldnerin. Das Rekursgericht hob mit der angefochtenen Entscheidung diesen Beschluss im Umfang einer Zuweisung von…

…absprechende Entscheidung. Der erkennende Senat vermag sich der in der jüngeren Entscheidung vertretenen Ansicht nicht anzuschließen. Gegenstand des Meistbotsverteilungsbeschlusses ist die Verteilung der im § 215 EO umschriebenen Verteilungsmasse, die, wie sich aus § 236 EO ergibt, zur Ausfolgung oder zinstragenden Anlegung der zugewiesenen Beträge führt. Ist beides nicht mehr möglich, weil…

…Wird - wie hier - eine Liegenschaft ganz oder teilweise versteigert, dann ist der Ertrag aus dem Exekutionsverfahren die "Verteilungsmasse", die sich aus den einzelnen in § 215 EO aufgezählten Positionen zusammensetzt. Nach § 215 Z 1 EO gehört dazu ua das Meistbot und die Zinsen hievon, insbesondere auch die Zinsen, die der Ersteher…

…Z*** durch den Verteilungsbeschluß des Erstgerichtes beschwert (§ 9 AußStrG) sein konnte. Sowohl wie Bestimmung des § 34 Abs2 EisbEG als auch die des § 215 EO geht davon aus, daß die Entschädigungssumme bzw. das Meistbot bereits erlegt und damit verfügbar ist, die Entschädigungssumme bzw. das Meistbot also bereits durch Gerichtserlag geleistet…

Die Rechtskraftwirkung eines Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf die damit verbundenen Aussprüche über den Rechtsbestand der berücksichtigten und der unberichtigt gebliebenen Ansprüche (§ 229 Abs 1 EO; siehe hiezu…

Eine "Exekutionsmasse" ist der Exekutionsordnung fremd. Nach dem Zuschlag gibt es als "Masse" nur die "Verteilungsmasse" , die aber gemäß {Exekutionsordnung § 215, § 215 EO} aus Bestandteilen gebildet wird, zu denen die zwangsversteigerte Liegenschaft nicht gehört. Der Gerichtsbeschluß über die Bestellung eines einstweiligen Verwalters bezieht sich auch nicht auf eine…

…der herrschenden Lehre ( Angst in Angst/Oberhammer EO 3 § 215 Rz 4; Lercher in Burgstaller/Deixler Hübner , Komm zur EO § 215 EO Rz 8; Heller/Berger/Stix , Komm zur EO II 1462). Durch die Massenbildung soll verhindert werden, dass bei verschiedener Pfandbelastung des Gesamterlöses…

Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe…

…nach vollständiger Berichtigung des Meistbots von Amts wegen zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbots eine Tagsatzung anzuberaumen. Die Verteilungsmasse ist gesetzlich vorgegeben (§ 215 EO). Zumal zur Verteilungsmasse nach § 215 Z 1 EO vor allem auch das Meistbot gehört, ist das „gesamte“ ( Heller/Berger/Stix…

…Anspruch gegen die zu Unrecht Beteiligten im Rechtsweg geltend machen (RS0119635). Die Rechtskraftwirkung eines Verteilungsbeschlusses erstrecke sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf die damit verbundenen Aussprüche über den Rechtsbestand der berücksichtigten und der unberichtigt gebliebenen Ansprüche (RS0003287). Damit steht der Rechtssatz in Einklang…

des Verpflichteten. Wird eine Liegenschaft ganz oder teilweise versteigert, dann ist der Ertrag aus dem Exekutionsverfahren die "Verteilungsmasse", die sich aus den einzelnen in § 215 EO aufgezählten Positionen zusammensetzt.…