BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 198

§ 198 Annahme des Überbots

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§ 198 Annahme des Überbots — EO

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234085

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn der Ersteher das Meistbot gemäß § 197 erhöht, sind sämtliche Überbote zurückzuweisen. Sonst ist unter mehreren Überbietern derjenige zuzulassen, welcher den höchsten Preis angeboten hat; bei Gleichheit der Überbote gibt das Zuvorkommen den Ausschlag.

(2) Der Ersteher, die Überbieter, der betreibende Gläubiger, der Verpflichtete, sowie alle Personen, welche gegen die dem Überbote vorausgegangene Zuschlagserteilung Rekurs erhoben haben, sind von der Entscheidung zu verständigen und können sie mittels Rekurs anfechten. Das Unterlassen der Anfechtung der gerichtlichen Überbotsannahme seitens derjenigen, welche gegen die Zuschlagserteilung Rekurs erhoben haben, gilt als Zurücknahme dieses Rekurses.

Entscheidungen
8

  • 3Ob22/10x—OGH Entscheidung

    24. März 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 21. Februar 2008 wurde der Betreibenden wider den Verpflichteten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 749,44 EUR sA die Zwangsversteigerung der im Eigentum des Verpflichteten stehenden Anteile an einer nähe…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Ersteherin ist zulässig, weil zur Frage der Rekurslegitimation des Erstehers gegen den Beschluss auf Zurückweisung des Überbots bisher keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. § 528 ZPO gilt gemäß § 78 EO auch im Exek…

  • 3Ob160/07m—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf die Liegenschaft EZ 781 GB ***** bezieht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Gabriele S***** ist schuldig, dem Ersteher Franz B***** die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt…

    Text

    Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen vier Verpflichtete wurden u.a. die 4/5 Anteile BLNr 4 7 an der Liegenschaft EZ 679 (LN) und die Liegenschaft EZ 781 (Wald und LN), je GB ***** um Meistbote von 5.006 EUR und 1.778,50 EUR demselben Meistbietenden unter dem Vorbehalt der grundverkeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Erstehers ist in Ansehung der Liegenschaft EZ 781 unzulässig, in Ansehung der Liegenschaft EZ 679 dagegen zulässig und auch berechtigt. 1. Wie schon vom Rekursgericht zutreffend dargelegt wurde, ist als Entscheidungsgegenstand bei der Entscheidung über die Annahme oder Zurück…

  • 3 Ob 25/79—OGH Entscheidung

    28. März 1979

  • 3Ob160/07m—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf die Liegenschaft EZ 781 GB ***** bezieht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Gabriele S***** ist schuldig, dem Ersteher Franz B***** die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt…

    Text

    Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen vier Verpflichtete wurden u.a. die 4/5 Anteile BLNr 4 7 an der Liegenschaft EZ 679 (LN) und die Liegenschaft EZ 781 (Wald und LN), je GB ***** um Meistbote von 5.006 EUR und 1.778,50 EUR demselben Meistbietenden unter dem Vorbehalt der grundverkeh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Erstehers ist in Ansehung der Liegenschaft EZ 781 unzulässig, in Ansehung der Liegenschaft EZ 679 dagegen zulässig und auch berechtigt. 1. Wie schon vom Rekursgericht zutreffend dargelegt wurde, ist als Entscheidungsgegenstand bei der Entscheidung über die Annahme oder Zurück…

  • 3Ob70/07a—OGH Entscheidung

    29. März 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaft des Verpflichteten wurde am 24. Juli 2006 um das Meistbot von 42.000 EUR der meistbietenden Ersteherin zugeschlagen. Am 8. August 2006 stellte ein Dritter ein Überbot von 70.000 EUR. Die Ersteherin erklärte, ihr Meistbot auf 70.000 EUR zu erhöhen. Der Überbieter zog desh…

    Rechtliche Beurteilung

    Bei der Entscheidung über die Annahme oder Zurückweisung eines Überbots ist dessen Höhe für den Wert des Streitgegenstands maßgebend (RIS-Justiz RS0002952). Beim gegebenen Wert des Entscheidungsgegenstands ist daher der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig und es ist auch kein Zwischenverfahr…

  • 3Ob63/97d—OGH Entscheidung

    26. März 1997
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises der betreibenden Partei vom 27.10.1993 wurde dieser antragsgemäß vom 2.3.1994 durch das Erstgericht die Fahrnisexekution bewilligt. Am 28.4.1994 wurde ein PKW, Baujahr 1989, gepfändet. Mit Beschluß vom 5.9.1994 (ON 12) gab das Erstgericht einem Aufschie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, der gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gilt, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand am Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Im Ergebnis zu Recht ist das Rekursgeri…

  • 3 Ob 44/73—OGH Entscheidung

    06. März 1973
    • Rechtssätze
    5

  • RS0125881—OGH Rechtssatz

    24. März 2010·1 Entscheidung

    Die Antinomie zwischen § 197 Satz 1 EO idF der EO-Novelle 2008 und § 198 Abs 1 Satz 1 EO ist im Hinblick auf den Gesetzeszweck, Missbräuche zu vermeiden, dahin aufzulösen, dass § 198 Abs 1 Satz 1 EO berichtigend dahin auszulegen ist, dass nach Einlangen eines Überbots die Aufforderung zum Erlag der Sicherheit bereits nach Ablauf der für die Anbringung des Überbots offenstehenden Frist zu erlassen ist.

  • RS0122977—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2007·1 Entscheidung

    Die mangelnde Erhöhung durch den Ersteher ist nicht von vornherein als Wirksamkeitsvoraussetzung für das Überbot, wohl aber dessen Entkräftung als ein Hindernis für dessen Annahme nach § 198 Abs1 EO anzusehen. Der Entkräftung bedarf nur ein iSd § 195 Abs 2 EO iVm dem jeweiligen Landesgrundverkehrsrecht wirksames Überbot.

  • RS0002953—OGH Rechtssatz

    28. März 1979·1 Entscheidung

    Eine Belehrung von Personen, die gegen die Zuschlagserteilung Rekurs ergriffen haben, anläßlich der Verständigung von einem Überbot über die Folgen der Nichtanfechtung der Überbotsannahme, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Das Unterbleiben einer derartigen Rechtsbelehrung vermag daher am Eintritt der in § 198 Abs 2 EO normierten Rechtsfolge nichts zu ändern.

  • RS0002952—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2007·3 Entscheidungen

    Bei der Entscheidung über die Annahme eines Überbotes ist dessen Höhe für den Wert des Streitgegenstandes maßgebend.

  • RS0002916—OGH Rechtssatz

    06. März 1973·1 Entscheidung

    Zulässigkeit eines Überbotes eines Bieters, dem der Zuschlag nach der Versteigerung gemäß § 8 Abs 6 BgldGVG versagt wurde. Das Gericht hat das Überbot anzunehmen und das Verfahren nach § 8 Abs 7 BgldGVG einzuleiten.