§ 197 Entkräftung des Überbots

…§ 197. Von dem höchsten Überbot, für das eine Sicherheit erlegt wurde, ist der Ersteher zu verständigen. Er kann die angebrachten Überbote dadurch entkräften, dass er innerhalb…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

§ 198 Annahme des Überbots

…§ 198. (1) Wenn der Ersteher das Meistbot gemäß § 197 erhöht, sind sämtliche Überbote zurückzuweisen. Sonst ist unter mehreren Überbietern derjenige zuzulassen, welcher den höchsten Preis angeboten hat; bei Gleichheit der Überbote gibt das Zuvorkommen…

§ 215 Verteilungsmasse

…§ 215. Die Verteilungsmasse bilden: 1. das Meistbot oder Überbot, die zur Erhöhung des Meistbots gegebenen Beträge ( § 197 ) und die Zinsen hievon, soweit letztere nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes dem Ersteher zufallen; 2. die Erträgnisse einer während des Versteigerungsverfahrens angeordneten einstweiligen Verwaltung…

Erhöht der Ersteher sein Meistbot im Sinne des § 197 EO, so ist ein weiteres Überbot unzulässig.…

Ein ordnungsgemäß zugelassener Bieter ohne Bietgenehmigung, dem der Zuschlag erteilt wurde, kann das Überbot eines Überbieters mit Bietgenehmigung durch seine Erklärung im Sinne des § 197 EO entkräften.…

…Erstgericht wies sämtliche Überbote der Überbieterin mit der Begründung zurück, dass ua der Ersteher der oben genannten Liegenschaften (bzw Liegenschaftsanteile) seine Meistbote nach § 197 EO erhöht habe. Dem allein gegen die Zurückweisung ihrer Überbote in Ansehung der eingangs genannten beiden Liegenschaften erhobenen Rekurs der Überbieterin gab das Gericht zweiter Instanz…

…auf den Betrag des Überbotes zu erhöhen, zurück, weil er vom Überbot am 26. Mai 1970 verständigt worden sei und die dreitägige Frist des § 197 EO nicht eingehalten habe. Das Rekursgericht änderte den Beschluß dahin ab, daß es das Überbot des Leopold Sch zurückwies. Da der Überbieter einen Preis von 44.750…

…3 Ein ordnungsgemäß zugelassener Bieter ohne Bietgenehmigung, dem der Zuschlag erteilt wurde, kann das Überbot eines Überbieters mit Bietgenehmigung durch seine Erklärung iS des § 197 EO entkräften OGH 13. 1. 1971, 3 Ob 147/70 (KG Korneuburg 5 R 232/70; BG Laa a d Thaya E 2018/69) In dem…

…Verfahren daher zunächst die Entscheidung der Grundverkehrskommission einzuholen haben. Steht diese der Annahme des Überbotes nicht entgegen, so wird es den Rekurswerber neuerlich gemäß § 197 EO von dem Überbot zu veständigen haben, weil mit der ersten Verständigung gegen § 22 Abs. 1 stmkGVG verstoßen wurde und diese daher gesetzwidrig und wirkungslos…

…Rekursgericht führte aus, dass in der Exekutionsordnung eine Zurückweisung des Überbots nur für den Fall ausdrücklich vorgesehen sei, dass der Ersteher das Meistbot gemäß § 197 EO erhöhe. Für den Fall, dass der Überbieter die angebotene Sicherheitsleistung nicht erlege, sei die weitere Vorgangsweise gesetzlich nicht geregelt. In § 196 Abs 1 EO…