§ 174 Kuratorbestellung

…§ 174. (1) Für Personen, an die die Zustellung der Ediktsausfertigung voraussichtlich nicht rechtzeitig bewirkt werden kann oder an die die Zustellung fruchtlos versucht wurde, hat das…

Art. 3 Artikel III

…anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag des führenden betreibenden Gläubigers nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. (2) § 56 Abs. 2 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Verhandlung oder Einvernehmung nach dem 30. September 2000 verfügt wird. (3) §§ 71…

§ 230 Gläubiger unbekannten Aufenthalts

…Nachtragsverteilung an die Gläubiger zu verteilen. (2) Die Bestellung des Kurators obliegt dem Exekutionsgericht. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. § 174 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind anzuwenden. Die Kosten des Kurators hat zunächst der betreibende Gläubiger zu tragen, unbeschadet seines Ersatzanspruchs…

…die vorausgehenden Zustellungen keine Anwendung findet (Angst/Jakusch/Pimmer EO 15 Anm zu § 174; Angst in Angst² Rz 1 zu § 174 EO; Angst/Jakusch/Mohr, EO 15 E 3 zu § 141; hier ist zwar jeweils noch von § 116 f ZPO die Rede…

…vier Wochen liegen soll. Rechtsnatur und Wirkungen der hier angeordneten öffentlichen Bekanntmachung sind nach § 71 EO zu beurteilen, welche Bestimmung eine § 174 Abs 2 EO vergleichbare Zustellfiktion nicht enthält. Der Zweck der Bekanntmachung durch Edikt im Exekutionsverfahren wird von der Rechtsprechung in der Erlangung entsprechender Publizität gesehen; so etwa für…