§ 154 Unwirksamkeit wertmindernder Rechtshandlungen – Aufschiebung

…Unwirksamkeit wertmindernder Rechtshandlungen – Aufschiebung § 154. Macht ein Gläubiger die Unwirksamkeit einer Rechtshandlung geltend, die bei der Schätzung der Liegenschaft wertmindernd berücksichtigt wurde, so hat das Gericht das Verfahren auf Antrag…

Nach § 154 Abs 1 EO kann der Antrag auf Wiederversteigerung auch vom Verpflichteten ohne Rücksicht darauf gestellt werden, ob auf ihn ein Rest im Sinn des § 217 Abs 2…

Vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Meistbotes kann die im § 154 Abs 1 EO genannte Voraussetzung der Wiederversteigerung, "daß das Meistbot vom Ersteher nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigt wurde", der Ersteher also diesbezüglich säumig wurde, nicht eintreten.…

von schlechter Bonität wäre und die Gefahr gesehen würde, dass er den Wert der Liegenschaft eigenmächtig verringern könne, was im Falle einer Wiederversteigerung nach § 154 EO zu einem Ausfall führen könnte.…

…auch die §§ 159 Z 4 und 160 EO sprechen. Im vorliegenden Fall sei die Anberaumung eines neuerlichen Versteigerungstermins einem Antrag der nach § 154 Abs. 1 EO Berechtigten vorzubehalten. Eine amtswegige Fortsetzung des Wiederversteigerungsverfahrens scheitere schon deshalb, weil jedes Edikt nach § 3 GEG 1962 den Erlag eines Kostenvorschusses für die Veröffentlichung…

…Meistbot im Sinn des § 155 EO geben kann, weil diese Gesetzesstelle nach ihrem Wortlaut und ihrer Stellung eine "echte" Wiederversteigerung im Sinn des § 154 EO voraussetzt. § 155 EO gilt daher nicht, wenn ein Antrag auf Wiederversteigerung gar nicht gestellt wurde, oder die bewilligte Wiederversteigerung unterbleibt, sei es, daß der…

…Partei, von den genehmigten Versteigerungsbedingungen bei der Wiederversteigerung abzugehen und das Vadium auf das Fünffache zu erhöhen, mit dem Hinweis auf die Vorschrift des § 154 Abs 3 EO und den Ausschluß zahlreicher Interessenten, die nicht schon einen so hohen Betrag als Vadium erlegen könnten, entgegen. Das Erstgericht faßte den Beschluß, daß für die…

…sind keineswegs nur die Bestimmungen mit der Überschrift "Wiederversteigerung" zu verstehen, was im Übrigen nach der EO Nov 2000 nur mehr für den § 154 EO zutrifft, weil bei § 155 EO die Überschrift "Haftung des säumigen Erstehers" hinzugefügt wurde. Vielmehr erfasst dieser Verweis alle Regelungen der EO, die im…

…ist aber aus nachstehenden Erwägungen nicht der Fall: Die erneute Versteigerung nach § 20 TirGVG ist regelmäßig nicht den Regeln über die Wiederversteigerung (§§ 154 ff EO; s dazu 3 Ob 112/02w) unterworfen. Nur für den Fall, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung schon deshalb nicht erwirkt wird, weil der präsumptive Ersteher den…

…EO; Heller-Berger-Stix 1242), mag dieses Eigentum auch vorerst noch durch das Unterbleiben eines Überbots nach § 195 EO und einer Wiederversteigerung nach § 154 EO bedingt gewesen sein, rechtsgeschäftlich an den Kläger veräußerte. Dieser erwarb erst zu TZ 968/88 Ende März 1988 durch Einverleibung nach § 22 GBG sein…

…und die Gefahr gesehen würde, dass er - auch ohne Besitzeinweisung - den Wert der Liegenschaft eigenmächtig verringern könne, was im Falle einer Wiederversteigerung nach § 154 EO zu einem Ausfall führen könnte, den auch die Haftungsregelungen der EO (§ 155) nicht ausgleichen würden. Selbst wenn man mit der …

…habe der Ersteher aber an Meistbotszinsen nur S 77.011, nicht jedoch auch den erforderlichen weiteren Zinsenbetrag von S 13.371,87 erlegt. Ausgehend vom Wortlaut des § 154 EO habe es daher bei den Folgen der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Versteigerungsbedingungen zu verbleiben, mag auch die Einzahlung eines Meistbotszinsenbetrages von zunächst nur S 77.011…

…zum Verlust des auflösend bedingten Eigentums und zum Entstehen von Forderungen gegen ihn und damit zur Belastung der Masse geführt hätte (vgl §§ 154 Abs 2 und 155 EO), eine Gläubigerbenachteiligung durch die Übertragung des Eigentums auf den Erstbeklagten verneinten, ist in diesem Ergebnis keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zu erblicken. 3.4. Der Vollständigkeit halber ist…

…schwebend wirksam und unter der auflösenden Bedingung erteilt anzusehen, daß dem Meistbot die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt werde. Werde diese Genehmigung versagt, sei nicht nach § 154 EO wiederzuversteigern, sondern nach § 188 EO vorzugehen. Da noch nicht feststehe, ob dem Meistbot die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt werde, sei der Zuschlag noch nicht voll…

…schwebend unwirksame Meistbot zeitige aber Vorwirkungen. So habe der Meistbietende den Genehmigungsantrag an die Grundverkehrsbehörde zu stellen. Weiters könne einem Antrag auf Wiederversteigerung nach § 154 Abs 1 EO vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Meistbotes nicht Folge gegeben werden. Durch die grundverkehrsbehördliche Genehmigung treten die Wirkungen des Zuschlags ab dessen Zeitpunkt ein. Im Zusammenhang…

…Differenzbetrag noch einzuzahlen haben, wozu sie vom Erstgericht aufzufordern sein werde. Sollte sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, würden die Bestimmungen über die Wiederversteigerung (§§ 154 ff EO) zur Anwendung gelangen. Das Erstgericht werde jedenfalls einen neuerlichen Meistbotsverteilungsbeschluss zu fassen haben. I.) Das Rechtsmittel des 2. Rekurswerbers ist verspätet. Die Rechtsmittelfrist beträgt im…

…die hiefür offenstehende Frist schon abgelaufen ist, erwuchs die Erteilung des Zuschlags in Rechtskraft. Eine neue Versteigerung käme nur in Betracht, wenn erfolgreich gemäß § 154 Abs. 1 EO ein Antrag auf Wiederversteigerung gestellt würde. Dies ist nicht geschehen; es muß daher nicht erörtert werden, ob in einem solchen Fall auf den Antrag auf…

…des Sachverständigen ab). Im Versteigerungstermin äußerte der Erstrichter die „Ansicht“, dass wegen des Satzes über die Geltung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen „§ 154 EO“ (gemeint vermutlich: § 150 EO) gelte, ohne dass protokolliert worden wäre, welche Vorstellung der Erstrichter von den „gesetzlichen Versteigerungsbedingungen“ hatte (ON…

…Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung: Bei einer Wiederversteigerung nach § 154 EO wurden am 7. 5. 1999 fünf Miteigentumsanteile der verpflichteten Partei an einem Haus (verbunden mit Wohnungseigentum an einer Ferienwohnung, einem Tiefgaragenplatz und drei PKW-Freiplätzen…