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§ 154 Unwirksamkeit wertmindernder Rechtshandlungen – Aufschiebung

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§ 154 Unwirksamkeit wertmindernder Rechtshandlungen – Aufschiebung — EO

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Entscheidungen
30
Rechtssätze
24

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233733

Zuletzt nach Updates gesucht am

Macht ein Gläubiger die Unwirksamkeit einer Rechtshandlung geltend, die bei der Schätzung der Liegenschaft wertmindernd berücksichtigt wurde, so hat das Gericht das Verfahren auf Antrag des Gläubigers bis zur rechtskräftigen Klärung dieser Frage aufzuschieben.

Entscheidungen
30

  • 3Ob105/94—OGH Entscheidung

    19. Juni 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.1.1991, ON 20, wurde dem betreibenden Gläubiger als Meistbietendem die Liegenschaft EZ ***** KG E***** auf Grund der Versteigerungsbedingungen um das Meistbot von S 1,032.700 zugeschlagen. Punkt 4. der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.10.1990, …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Erstehers ist nicht berechtigt. Nach § 154 Abs 1 EO kann der Antrag auf Wiederversteigerung auch vom Verpflichteten ohne Rücksicht darauf gestellt werden, ob auf ihn ein Rest im Sinn des § 217 Abs 2 EO entfallen wird (Heller-Berger-Stix 1214; Feil EO4 Rz 2 zu § 154). Über A…

  • 3Ob105/94—OGH Entscheidung

    19. Juni 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.1.1991, ON 20, wurde dem betreibenden Gläubiger als Meistbietendem die Liegenschaft EZ ***** KG E***** auf Grund der Versteigerungsbedingungen um das Meistbot von S 1,032.700 zugeschlagen. Punkt 4. der mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2.10.1990, …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Erstehers ist nicht berechtigt. Nach § 154 Abs 1 EO kann der Antrag auf Wiederversteigerung auch vom Verpflichteten ohne Rücksicht darauf gestellt werden, ob auf ihn ein Rest im Sinn des § 217 Abs 2 EO entfallen wird (Heller-Berger-Stix 1214; Feil EO4 Rz 2 zu § 154). Über A…

  • 3Ob77/86—OGH Entscheidung

    30. Juli 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 8,400.000 samt 10 % Verzugszinsen seit dem 19.5.1981 sowie fälliger Zinsen von S 813.000 samt 10 % Verzugszinsen seit dem 19.5.1981 und der Kosten von S 892.777,38 und der Exekutionskosten wurde der erstbetreibenden Partei am 1.3…

    Rechtliche Beurteilung

    Die erstbetreibende Partei zielt mit ihrem gegen den abändernden rekursgerichtlichen Beschluß rechtzeitig und zulässig (§ 78 EO; § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO) erhobenen Revisionsrekurs auf die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung ab. Sie meint, die Anordnung des § 154 Abs 3 EO…

  • 3Ob47/85—OGH Entscheidung

    02. April 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaften EZ 115 und 482 KG Mönichkirchen, deren Grundstücke als Alpenhotel benützt wurden, wurden im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens zunächst im Frühjahr 1981 ohne Zubehör mit 5,527.502,-- S, das Zubehör mit 214.505,-- S bewertet. Diese Schätzwerte von zusammen 5,74…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 78 EO und §§ 528 Abs. 2, 502 Abs. 4 Z. 2 ZPO), aber nicht begründet. Schon § 338 AGO bestimmte, "daß der Meistbietende die bedungenen Zahlungsfristen genau beobachten soll, widrigens.....das Gut auf Anlangen des Gläubigers sowohl, als des Schuldners, ohne neue Schätz…

  • 3Ob77/86—OGH Entscheidung

    30. Juli 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 8,400.000 samt 10 % Verzugszinsen seit dem 19.5.1981 sowie fälliger Zinsen von S 813.000 samt 10 % Verzugszinsen seit dem 19.5.1981 und der Kosten von S 892.777,38 und der Exekutionskosten wurde der erstbetreibenden Partei am 1.3…

    Rechtliche Beurteilung

    Die erstbetreibende Partei zielt mit ihrem gegen den abändernden rekursgerichtlichen Beschluß rechtzeitig und zulässig (§ 78 EO; § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 2 ZPO) erhobenen Revisionsrekurs auf die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung ab. Sie meint, die Anordnung des § 154 Abs 3 EO…

  • 3Ob56/86—OGH Entscheidung

    18. Juni 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 250.000 S und 30.000 S je samt Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 755 KG Hittisau (Gerichtsbezirk Bezau) mit dem (einzigen) 1267 m 2 großen landwirtschaftlich genutzten, mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Zuschlagserteilung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes eine Rechtsprechung (des Obersten Gerichtshofes) fehle. In ihrem Revisionsrekurs beantragt die betreibende Partei die Wiederherstellung der Entscheidung der er…

  • 3 Ob 215/26—OGH Entscheidung

    31. März 1926

  • 3 Ob 306/34—OGH Entscheidung

    04. Mai 1934
    • Rechtssätze
    24

  • RS0105088—OGH Rechtssatz

    19. Juni 1996·1 Entscheidung

    Ob der Ersteher aus entschuldbarem Irrtum nicht die gesamten Meistbotszinsen innerhalb offener Frist erlegt hat, ist irrelevant. Für das gesamte Wiederversteigerungsverfahren - und nicht nur für die Haftung des Erstehers für den Ausfall am Meistbot - gilt Erfolgshaftung.

  • RS0105087—OGH Rechtssatz

    19. Juni 1996·1 Entscheidung

    Nach § 154 Abs 1 EO kann der Antrag auf Wiederversteigerung auch vom Verpflichteten ohne Rücksicht darauf gestellt werden, ob auf ihn ein Rest im Sinn des § 217 Abs 2 EO entfallen wird.

  • RS0003178—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1986·2 Entscheidungen

    Auch dann, wenn man sich der von einem Teil der Lehre vertretenen Ansicht anschließt, daß der Wiederversteigerung ausnahmsweise ein anderer Schätzwert der Liegenschaft und ihres Zubehörs zugrundegelegt werden dürfe als der ersten Versteigerung, enthält § 154 Abs 3 EO doch ausdrücklich die Regel, daß der Wiederversteigerung die für die erste Versteigerung festgestellten Versteigerungsbedingungen mit der einzigen (allfälligen) Abweichung zugrundezulegen sind, daß das geringste Gebot bei der Wiederversteigerung stets die Hälfte des Schätzungswertes der Liegenschaft und ihres Zubehörs beträgt.

  • RS0003175—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1986·1 Entscheidung

    § 154 Abs 3 EO dient erkennbar nicht allein dem Schutz des säumigen Erstehers, dessen Einwendung, die Wiederversteigerung sei unter anderen Bedingungen vorgenommen worden, damit abgeschnitten sein soll, sondern vor allem der zügigen Abwicklung der Wiederversteigerung und der Verhinderung der mit der Feststellung der abweichenden Versteigerungsbedingungen (§ 162 Abs 1 EO) verbundenen Verzögerung.

  • RS0003173—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1986·1 Entscheidung

    Vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Meistbotes kann die im § 154 Abs 1 EO genannte Voraussetzung der Wiederversteigerung, "daß das Meistbot vom Ersteher nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigt wurde", der Ersteher also diesbezüglich säumig wurde, nicht eintreten.

  • RS0003168—OGH Rechtssatz

    31. März 1926·1 Entscheidung

    Grundsätzlich darf die Wiederversteigerung nur unterbleiben, wenn die "bar zu erlegenden Meistbotsraten" bar erlegt werden. Die Widmung anderer für den Ersteher gerichtlich verwahrter Gelder kann dem Barerlag nur gleichgeachtet werden, wenn diese Beträge in ganz derselben Weise unbedingt zur Verfügung des Exekutionsgerichtes stehen, wie dies bei den unmittelbar auf das Meistbot erlegten Geldern der Fall ist.

  • RS0003164—OGH Rechtssatz

    04. Mai 1934·1 Entscheidung

    Ist in den Versteigerungsbedingungen der gerichtliche Erlag des Meistbotes angeordnet, so genügt es zur Vermeidung der Wiederversteigerung nicht, daß der Ersteher behauptet, sich mit dem zum Zug kommenden Gläubiger geeinigt zu haben, wenn dieser widerspricht. Die Richtigkeit dieser Behauptung des Erstehers ist nicht im Exekutionsverfahren festzustellen.