BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 153

§ 153 Vorrang anderer Exekutionsarten

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§ 153 Vorrang anderer Exekutionsarten — EO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
2

Anmerkung

früher § 153

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233736

Zuletzt nach Updates gesucht am

Das Versteigerungsverfahren ist vorbehaltlich der Anwendung des §§ 14, 27 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und der pfändbare Betrag voraussichtlich ausreichen wird, die hereinzubringende Forderung samt Nebengebühren im Laufe eines Jahres zu tilgen oder Exekution auf bewegliche oder unbewegliche Sachen oder Vermögensrechte geführt wird und die gepfändeten Vermögensobjekte die hereinzubringende Forderung voraussichtlich decken werden. Bei einer anderen unbeweglichen Sache ist das Verfahren nur auf Antrag aufzuschieben.

Entscheidungen
4

  • 5Ob8/20t—OGH Entscheidung

    23. Juni 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.271,96 EUR (darin 378,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Miteigentümer eines Superädifikats. Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Schwestern, die Zweit-, der Dritt- und die Viertbeklagte sind die Kinder der Erstbeklagten. Das Superädifikat ist ein im Jahr 1960 vom (Groß-)Vater der Streitteile errichtetes Geb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Zug der Überarbeitung der Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft durch die EO-Nov 2000 (BGBl I 2000/59) wurde…

  • 5Ob8/20t—OGH Entscheidung

    23. Juni 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.271,96 EUR (darin 378,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Miteigentümer eines Superädifikats. Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Schwestern, die Zweit-, der Dritt- und die Viertbeklagte sind die Kinder der Erstbeklagten. Das Superädifikat ist ein im Jahr 1960 vom (Groß-)Vater der Streitteile errichtetes Geb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Zug der Überarbeitung der Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und die Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft durch die EO-Nov 2000 (BGBl I 2000/59) wurde…

  • 8Ob507/86—OGH Entscheidung

    10. April 1986
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Die Miteigentumsgemeinschaft zwischen Josef K*** und der beklagten Partei an dem auf der Liegenschaft EZ 2049 des Grundbuches über die Kat.Gem.Hornstein,…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das auf dem Teilgrundstück Nr. 111 der Parzelle 1752/1 der Liegenschaft EZ 2049 KG Hornstein errichtete Superädifikat (Wochenendhaus) steht je zur Hälfte im Miteigentum der Beklagten und ihres geschiedenen Ehegatten Josef K***, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist. Der nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Das Erstgericht stellte über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus noch fest, daß Dr. Paul E***, der als Fruchtnießer des gegenständlichen Grundstückes Bestandgeber ist, eine Zustimmung "zur Übertragung der Mietübertragung des Bestand…

  • 6 Ob 9/72—OGH Entscheidung

    10. Februar 1972
    • Rechtssätze
    2

  • RS0133200—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2020·1 Entscheidung

    § 153a EO normiert eine gesetzliche Vertragsübernahme. Der Grundeigentümer kann daher dem Übergang der Rechte und Pflichten auf den Ersteher nicht mit Erfolg entgegentreten.

  • RS0011251—OGH Rechtssatz

    23. Juni 2020·3 Entscheidungen

    Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat. Eine Teilung des Superädifikates allein könnte in der Form erfolgen, daß es auf Abbruch verkauft wird. Dagegen wäre eine Teilung des im Miteigentum der Streitteile stehenden Superädifikates durch gerichtliche Feilbietung ohne Zerstörung der Substanz des Hauses nur dadurch möglich, daß auch das zugrunde liegende Bestandrecht mitveräußert wird. Die hiezu erforderliche Zustimmung des Bestandgebers muß spätestens bei Schluß der Verhandlung erster Instanz vorliegen.