…zur EO 3 [2015] § 140 Rz 4, § 145 Rz 3/1). Einwendungen gegen den Schätzwert konnten gemäß § 144 EO fristgemäß ab Bekanntgabe des Schätzwertes erhoben werden. Die vom Antragsteller behauptete mangelhafte Schätzung hätte daher im Jahr 2018 mit Einwendungen releviert werden müssen. Die…

…durchaus richtig erkannten, stellt die Frage des gültigen Zustandekommens eines Bestandverhältnisses betreffend die zu versteigende Liegenschaft eine Vorfrage für die Festsetzung des Schätzwerts nach § 144 EO dar (3 Ob 170/94; 3 Ob 136/95 = SZ 69/99; ebenso 3 Ob 25/00y = MietSlg 52.841). Wie sich nun aus den Ausführungen…

…beschriebenes - Mietrecht bestehe. Bei der Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustande gekommen sei, handle es sich um eine Vorfrage für die vom Gericht nach § 144 EO vorzunehmende Festsetzung des Schätzwertes, deren Behandlung aus verfahrensökonomischen Gründen vorgezogen worden sei, weil andernfalls der Sachverständige den Wert der Liegenschaft gemäß § 143 Abs 1…

…zulässig (3 Ob 208/03i [im Fall einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Aufforderung zur Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schätzwert gemäß § 144 EO]; 3 Ob 291/05y; RIS-Justiz RS0118675; vgl. dazu auch Angst aaO § 170 Rz 11 mit verschiedenen Beispielen). Dass das Exekutionsgericht ein bücherliches erstrangiges…

…letzter Halbsatz EO in Form eines Beschlusses (so zutreffend Angst in Angst, EO, § 144 Rz 1), die Parteien des Exekutionsverfahrens und die im § 144 EO genannten Buchberechtigten haben jedoch kein Rekursrecht gegen diesen Beschluss, sondern nur die Möglichkeit, gegen den ihnen bekanntgegebenen Schätzwert Einwendungen zu erheben (Angst aaO § 144…

…Angst in Angst ² § 145 Rz 1; Feil , § 145 EO Rz 2; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , § 144 EO Rz 2; zur Unanfechtbarkeit der Höhe des in das Edikt aufgenommenen Schätzwerts: RIS Justiz RS0118674). Auch entgegen der dargestellten Rechtslage gefasste Beschlüsse über den…

…Schätzung der Liegenschaft beigezogene Sachverständige haftet dem Ersteher nicht für die Richtigkeit des ermittelten Schätzwertes, wohl aber für die vollständige Beschreibung, wenn die gemäß § 144 Abs. 1 EO dem Vollstreckungsorgan obliegende Beschreibung durch den Befund des Sachverständigen ersetzt wurde OGH 7. 6. 1984, 6 Ob 601/82 (OLG Innsbruck 5 R 2/82…

…der Differenz zwischen belastetem und unbelastetem Grundstück festzustellen. Denn der Wert der Dienstbarkeit müsse durchaus nicht diesem Differenzbetrag entsprechen. Dies ergebe sich schon aus § 144 Abs. 2 EO, in welchem die Schätzung der belasteten sowie der unbelasteten Liegenschaft angeordnet werde, aber auch die Schätzung der Dienstbarkeit für sich, was nicht notwendig wäre, wenn…

…Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung findet. Das führt zu einer Schätzung des Ausgedinges, wobei das Taschengeld unter Bedachtnahme auf die vereinbarte Wertsicherung einzubeziehen ist (§ 144 Abs. 2 EO.). Es ergibt sich daher auch aus den Vorschriften der Exekutionsordnung kein Hindernis gegen die Einverleibung eines wertgesicherten Geldausgedinges und daher auch nicht gegen die Einverleibung…

…daß das lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrecht, das dem Erstbeklagten auf Grund des Testamentes eingeräumt wurde, für die Anrechnung nicht in Betracht komme, obwohl es nach § 144 EO. und § 21 RealschätzG. geschätzt und daher bewertet werden könne, sofern es nicht überhaupt, da es sich auf das ganze Haus erstrecke, nach § 521…

…Angst in Angst ² § 145 Rz 1; Feil , § 145 EO Rz 2; Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner , § 144 EO Rz 2; zur Unanfechtbarkeit der Höhe des in das Edikt aufgenommenen Schätzwerts: RIS Justiz RS0118674) gar nicht in Frage. Seiner Schlussfolgerung, eine dennoch gefällte…

…entnommen werden, er vertrete zum geltenden Recht (entgegen der manifesten Absicht des Gesetzgebers) die Anfechtbarkeit der Bekanntgabe des Schätzwerts im Sinn des § 144 EO oder des seiner Ansicht nach richtigerweise über Einwendungen zu fassenden Beschlusses. Dagegen steht der Zulässigkeit im Umfang des Punktes II. des angefochtenen Beschlusses der…

…eine Anteilsübertragung Zustimmungsberechtigten, die einem Vorkaufsberechtigten gleich gehalten wurde, zu verneinen wäre; einem Vorkaufsberechtigten steht auch kein Recht auf Einwendungen gegen den Schätzwert nach § 144 EO zu (3 Ob 83/08i mwN). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Rekurs gegen die bloße Bekanntgabe des vom Sachverständigen ermittelten Schätzwerts steht nicht zu. Dies gilt seit der EO-Novelle 2000 auch für das Zwangsversteigerungsverfahren (§ 144 EO; ausführlich dazu 3 Ob 236/02f; RIS-Justiz RS0116953). 3.) Schließlich erfolgte auch die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Antrags der verpflichteten Partei…

…gilt, dass das Rechtsmittelrecht nur dem zusteht, der durch die angefochtene Entscheidung in seiner Rechtsposition unmittelbar betroffen wird. Das Recht auf Einwendungen iSd § 144 EO steht den Parteien des Exekutionsverfahrens und den zum Versteigerungstermin zu ladenden dinglich Berechtigten (§ 141 Abs 3 EO) zu ( Angst in Angst , EO…

…Versteigerungsbedingungen längstens binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Schätzwerts zu beantragen. Dies gelte auch dann, wenn der Antragsteller gegen den Schätzwert gemäß § 144 EO Einwendungen erhebe. Verspätete Anträge seien zurückzuweisen. Hier sei der Antrag verspätet, weil die Zustellung des Beschlusses über die Bekanntgabe des Schätzwertes an die Buchberechtigten am…

…angesprochenen gerichtlichen SV falle die Schätzung (Befundaufnahme) des Exekutionsobjekts. Die Vornahme der Schätzung durch den SV im Zwangsversteigerungsverfahren diene der "Bekanntgabe des Schätzwerts" iSd § 144 EO. Diese Bekanntgabe des Schätzwerts stelle allerdings nunmehr keine gerichtliche mit Rekurs bekämpfbare Entscheidung mehr dar. Vielmehr habe das Exekutionsgericht allenfalls nötige Ergänzungen, Richtigstellungen und Verbesserungen…

…Oktober 2002, 3 Ob 236/02f und 3 Ob 214/02w = RZ 2003/4 (RIS-Justiz RS0116953) die nunmehr geltende Rechtslage folgendermaßen dargelegt: Gemäß § 144 EO ist dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger sowie allen Personen, für die nach dem Inhalt der dem Gericht darüber vorliegenden Urkunden auf der Liegenschaft dingliche Rechte…

…nach der neuen Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2002, 3 Ob 236/02f, ausgeführt: "Nach den Gesetzesmaterialien zu § 144 EO idF EO-Nov 2000 (RV, 93 BlgNR 21. GP) wird zur Beschleunigung des Verfahrens vorgesehen, dass - wie im Fahrnisexekutionsverfahrens - der Schätzwert nicht mehr beschlussmäßig festgesetzt…

…teilweise aufgehoben wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht hat die Schätzwerte von sechs zu versteigernden Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen gemäß § 144 EO festgesetzt (Punkt 2). Weiters hat es den Antrag der betreibenden Partei auf parzellenweise Ausbietung dieser Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile abgewiesen (Punkt 3). Schließlich hat das Erstgericht…

…9“ (gemeint: § 62a Abs 1 Z 9) VfGG enthaltene Wortfolge „in Exekutionssachen“ und die Bestimmung des § 144 EO (gemeint: den darin enthaltenen Ausschluss einer Anfechtungsmöglichkeit) als verfassungswidrig aufzuheben (ON 47). Das Rekursgericht wies den Rekurs ebenso wie den Antrag der Verpflichteten auf…

…nach der neuen Rechtslage hat der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2002, 3 Ob 236/02f, ausgeführt: "Nach den Gesetzesmaterialien zu § 144 EO idF EO-Nov 2000 (RV, 93 BlgNR 21. GP) wird zur Beschleunigung des Verfahrens vorgesehen, dass - wie im Fahrnisexekutionsverfahrens - der Schätzwert nicht mehr beschlussmäßig festgesetzt…

…Gewährleistungsausschluss nach § 189 Abs 2 EO betreffe nicht auch Schadenersatzansprüche. Dem Beklagten sei als gerichtlich bestelltem Sachverständigen die Ersetzung der dem Vollstreckungsorgan gemäß § 144 Abs 1 EO (Anm: in seiner alten, hier nicht mehr anwendbaren Fassung) obliegenden Beschreibung des Schätzungsobjekts durch den Befund des Sachverständigen bekannt gewesen. Er hätte die "für eine…

…Schätzwert aller drei Liegenschaften als wirtschaftlicher Einheit auf S 3,469.620,-- verminderte und sonst den angefochtenen erstrichterlichen Beschluß bestätigte. Das Rekursgericht meinte, es sei nach § 144 Abs 2 EO und § 21 RSchO im Falle einer Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit zunächst der Wert der Liegenschaft bei Aufrechterhaltung, dann der Wert der Liegenschaft…

…sich auch nicht generell aus ihrer Eigenschaft als Buchberechtigte ableiten, soweit nicht besondere Bestimmungen zu einer abweichenden Beurteilung führen. Da ihr als Buchberechtigter nach § 144 EO das Recht zur Äußerung zum Schätzwert zusteht, steht ihr das Rekursrecht insoweit zu, als das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes über die Festsetzung der Schätzwerte…

…225 bis 227 EO auf das Meistbot gewiesener Berechtigter dem Verfahren beigezogen werden (vgl EvBl 1976/198; EvBl 1965/292). Der vom Erstgericht gemäß § 144 EO beschlußmäßig festgesetzte Schätzwert solle dazu dienen, im Interesse des Verpflichteten, aber auch im Interesse der in schlechterem Rang befindlichen Gläubiger einer Verschleuderung der Liegenschaft vorzubeugen…

…zitierten Bestimmung des § 40 Abs 2 Geo ebenfalls - Pflichtenverletzungen begangen hätten, ist darauf zu verweisen, daß diese Bestimmung bereits durch die Neufassung des § 144 Abs 1 EO durch Art III Z 5 LBG BGBl 1992/50 gegenstandslos geworden ist (ausführlich Danzl, Geo Anm 6 zu § 40), sodaß auch hieraus "die Unterlassung…

…für die Festsetzung des Schätzwertes durch das Gericht dar (3 Ob 170/94). Ein Ersteher kann - ohne Bindung an die Festsetzung des Schätzwertes gemäß § 144 EO - mit der Begründung, das Bestandobjekt werde ohne Rechtstitel benützt, auf Räumung klagen (vgl ecolex 1993, 236 = ÖBA 1993, 665). Die Beurteilung, ob eine entgeltliche Vereinbarung…

…1965/420 [schlüssig in diesem Sinn]). Wird keine kridamäßige Versteigerung durchgeführt, ist daher der Gemeinschuldner auch nicht berechtigt, gegen die Festsetzung des Schätzwerts gemäß § 144 EO selbständig Rekurs zu erheben (die Entscheidung SZ 19/68 bezieht sich auf eine kridamäßige Versteigerung). Soweit der Gemeinschuldner dagegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte ins Treffen führt…

…Grund für eine Haftung des Sachverständigen bei Fahrlässigkeit darin, daß die Normen, die dem Sachverständigen eine ordentliche Beschreibung und Schätzung vorschreiben (§§ 140 bis 144 EO, §§ 14 bis 32 RSchO) für den Ersteher Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind, und darüber hinaus in der analogen Anwendung des…

…muss die dingliche Last ohne Anrechnung auf das Meistbot übernehmen . Hier wurde die Belastung mit dem Ausgedinge schon bei Ermittlung des Schätzwertes berücksichtigt (§ 144 Abs 2 EO). Die Last bleibt auch nach dem Zuschlag im vollen Umfange aufrecht und der Ersteher hat ab dem Zuschlagstag das Ausgedinge in voller Höhe neben dem…

…Ansicht des Rekursgerichts sei der Revisionsrekurs zulässig, weil es keine bzw. keine einheitliche Judikatur zur Frage gebe, ob die Partei in einer Äußerung gemäß § 144 EO den sich aufgrund eines Mietrechtes/Wohnrechtes ergebenden Schätzwert selbst rechnerisch erfassen und vortragen müsse, oder ob das Behaupten eines Mietrechtes/Wohnrechtes genüge, um eine allfällige…

…ein rechtliches Interesse an der Erzielung eines höheren Schätzwertes (und damit auch geringsten Gebots und Meistbots) zuzugestehen, die Zurückweisung ihres Rechtsmittels beruhe jedoch auf § 144 EO, der bestimme, dass auf Vorbringen im Rekurs gegen den Beschluss auf Festsetzung des Schätzwertes nur dann Rücksicht genommen werden dürfe, wenn es bei der Einvernehmung…

…Rekurs sei deswegen zulässig, weil eine oberstgerichtliche Entscheidung dazu, inwieweit Mängel des Gutachtens aus Anlaß eines Rekurses gegen die Schätzwertfestsetzung ungeachtet der Bestimmung des § 144 EO von Amts wegen aufzugreifen seien, wenn gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen, etwa über die Begründungspflichten, verstoßen werde, fehle. Diese Entscheidung bekämpft der Verpflichtete mit seinem auf…

…Natur (vgl 5 Ob 41/91 hinsichtlich einer Wegservitut); dies zeigt sich insbesondere auch darin, daß Dienstbarkeiten im Rahmen der Zwangsversteigerung zu schätzen sind (§ 144 Abs 2 EO, § 21 RSchG) und auch im "Dienstbarkeitsvertrag" selbst eine Bewertung dieses Vertrages vorgenommen wurde (vgl dessen Pkt IV). Das Rekursgericht hat daher in seiner Entscheidung…

…für den Zivilprozeß getroffen, jedoch besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß die Exekutionsordnung den Sachverständigen grundsätzlich anders sehen wollte als die Zivilprozeßordnung; dagegen spricht schon § 144 Abs. 1 EO, wonach mit der Vornahme der Beschreibung und Schätzung das gerichtliche Vollstreckungsorgan beauftragt ist; Sachverständige sind nur "beizuziehen" (§ 143 Abs. 1 und 2 EO). Daß…

…Grund-, Bau- und Ertragswert) sei nicht zu beanstanden. Der Rekurswerberin sei zuzubilligen, daß die für die Ermittlung des Schätzwertes von Liegenschaften im Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 144 EO erlassene Realschätzordnung und damit die zweifache Bewertung nach dem kapitalisierten Zinsertrag einerseits (Ertragswert) und nach dem Grund- bzw. Bauwert andererseits sowie die Berechnung des arithmetischen…

…Jahre alte Fruchtgenussberechtigte und einem Jahreserfordernis von 100.755 S). Mit Beschluss vom 21. 5. 1984 stellte das Erstgericht „gemäß § 144 Abs 2 EO“ fest, dass der Wert der Liegenschaft EZ ***** II KG ***** bei Aufrechterhaltung der Dienstbarkeit COZl 7 (sowie weiterer Dienstbarkeiten gemäß COZl 1…

…Gerichtshof sind weitere Kosten des Verfahrens vor dem Rekursgericht. Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Das Erstgericht stellte gemäß § 144 EO den Schätzwert mit S 5,215.000 fest. Vor Zustellung dieses Beschlusses an den Sachwalter brachten Dr. Paul Kreuzberger und Mag. Markus Stranimaier, Rechtsanwälte in Salzburg, als…

… EUR) bewertet worden. Nunmehr wurde den Parteien nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 6. Februar 2002 der Schätzwert gemäß § 144 EO mit 9 Mio S = 654.055,51 EUR bekannt gegeben. Nach Erhebung von Einwendungen ua des Verpflichteten und Einholung eines weiteren, von einem anderen…