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§ 135 Betreibender Gläubiger mit Pfandrecht

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§ 135 Betreibender Gläubiger mit Pfandrecht — EO

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Entscheidungen
64
Rechtssätze
19

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. III Abs. 1, BGBl. I Nr. 59/2000.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40009504

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft des Verpflichteten rechtskräftig begründet, so bedarf es der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels nicht; die Exekution ist im Rang dieses Pfandrechts zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger dies beantragt und die Identität der Forderung nachweist.

Entscheidungen
64

  • 5Ob103/07v—OGH Entscheidung

    04. Juni 2007
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 78 EO).…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht hat aufgrund der aktenkundigen Tatsache, dass das mit dem behaupteten Bauverbot belastete Grundstück 1186/7 im Zuge des über die Unterlassungsklage geführten Verfahrens veräußert wurde, das auf Fortführung der Bautätigkeit gerichtete Provisorialbegehren der Antragstelle…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Rechtsansicht, die im außerordentlichen Revisionsrekurs bekämpft wird, ist durch ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung gesichert (RIS-Justiz RS0001333; zuletzt 3 Ob 177/06k; RS0114377). Die Bestimmung des § 234 ZPO wird nämlich durch § 78 EO nicht für das Exekutionsverfahren übernommen un…

  • 3 Ob 31/03k—OGH Entscheidung

    26. September 2003

  • 3Ob26/00w—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2000
    Spruch

    Dem Rekurs ON 15 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.310 (darin enthalten S 11.385 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsm…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die nun klagende Partei wurde mit dem im Verfahrens 6 C 475/96h des Erstgerichtes ergangenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgericht vom 9. 12. 1996, 36 R 781/96m, als Eigentümer der ihr gehörenden 1080/19224 Anteile an einer bestimmten Liegenschaft, mit d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Die nun klagende Partei wurde auf Klage der Mehrheit der übrigen Miteigentümer mit rechtkräftigem Urteil aus der Eigentumsgemeinschaft ausgeschlossen (§ 22 WEG). Die Ausschlussklage war gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 WEG angemerkt worden. Dieses Urteil bew…

  • 5Ob197/12z—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Die Klägerin macht als Ersteherin im Zwangsversteigerungsverfahren über eine Eigentumswohnung geltend, dass der von der Voreigentümerin mit dem Beklagten nach Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens im Grundbuch abgeschlossene Mietvertrag ihr gegenüber unwirksam sei, …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Abschluss eines Mietvertrags durch den Verpflichteten nach Einleitung des Versteigerungsverfahrens ist zweifellos der Hauptanwendungsfall einer Rechtshandlung iSd § 138 Abs 2 EO, die gegenüber den Gläubigern und dem Ersteher unwirksam ist, wenn er nicht zur ordentlichen Verwaltung der Liegens…

  • 9Ob31/11s—OGH Entscheidung

    29. März 2012
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei und die nachträgliche Urkundenvorlage werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht zur Rechtsfolge des § 138 Abs 2 EO (vollständige oder teilweise Unwirksamkeit des Mietvertrags) Stellung genommen habe. Dieser Begründung schloss sich der Revisionswerber an. Darüber hin…

  • 3Ob300/01s—OGH Entscheidung

    24. April 2002
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang des Punktes 2) des erstinstanzlichen Beschlusses aufgehoben. Insoweit wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

    Text

    Begründung: Mit Punkt 2) seines Beschlusses ON 52 setzte das Erstgericht im Zwangsversteigerungsverfahren den Schätzwert für drei Grundstücksgruppen der zu versteigernden Liegenschaft mit 2,03 Mio S, 350.000 S und 250.000 S, den Schätzwert der Gesamtliegenschaft aber mit 2,63 Mio S fest. Das Erstger…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten ist zulässig, weil die zweitinstanzliche Entscheidung der erforderlichen Sachverhaltsgrundlage entbehrt, und iS des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Wie die Vorinstanzen durcha…

  • 6Ob2375/96z—OGH Entscheidung

    30. Januar 1997
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin ist Pfandgläubigerin. Die Beklagte hat mit dem Pfandschuldner einen unbefristeten Mietvertrag mit einem besonders niedrigen Mietzins abgeschlossen. Das auf § 2 Z 1 AnfO gestützte Klagebegehren war ua auf die Duldung der Exekution in die Liegenschaft ohne Geltendmachung des Bestandrech…

  • 3Ob532/93—OGH Entscheidung

    15. September 1993
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind schuldig, den Notariatsakt vom 22.11.1989 einverständlich aufzuheben. Das Mehrbegehren, die zweitbeklagte Partei sei schuldi…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 146 KG K*****, auf welcher das Haus P***** 21 errichtet ist. Zugunsten der Klägerin sind auf dieser Liegenschaft Pfandrechte im Höchstbetrag von S 1,480.000 bzw S 1,300.000 eingetragen. Am 22.11.1989 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Zweitbeklagten ist teilweise berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der Erstbeklagte das gegen ihn erflossene Urteil unbekämpft gelassen hat, wonach er schuldig ist, den Notariatsakt vom 22.11.1989 im Einverständnis mit der Zweitbeklagten aufzuheben. Hinsichtlich diese Urteilsbegeh…

  • 6Ob34/11k—OGH Entscheidung

    24. Februar 2011
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das nach § 31 Abs 1 IPRG berufene Recht (der gelegenen Sache [Realstatut]) gilt für alle sachenrechtlichen Fragen, also etwa auch für den Erwerb, den Inhalt, die Wirkungen und den Schutz dinglicher Geschäfte ( Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB³ [2010] § 31 IPRG Rz 2), und erfasst et…

  • 3Ob66/06m—OGH Entscheidung

    27. Juni 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, das auf der Liegenschaft EZ 365, GB 92001 Dornbirn befindliche Wohnhaus Dornbirn, Z*****, binnen 14 Tagen geräumt von eigenen Fahrnissen den klagend…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Li…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Mit der bekämpften Entscheidung wurde nicht gegen die Rechtskraftswirkungen des Urteils im Vorprozess verstoßen: Die Rüge der Kläger versagt schon wegen der fehlenden Parteienidentität und der unterschiedlichen Entscheidungsgegenstände. Die Revisionswerber streben im Ergebnis eine Bindungswirkun…

  • 9Ob58/03z—OGH Entscheidung

    10. September 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den bindenden Feststellungen erwarb die Klägerin im Zuge einer Zwangsversteigerung eine Liegenschaft samt Wohngebäude in Kenntnis des vom Beklagten mit der Voreigentümerin hinsichtlich einer darin gelegenen Wohnung abgeschlossenen Mietvertrages. Die Vorinstanzen nahmen daraufhin zutreffend die …

  • 6Ob34/11k—OGH Entscheidung

    24. Februar 2011
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das nach § 31 Abs 1 IPRG berufene Recht (der gelegenen Sache [Realstatut]) gilt für alle sachenrechtlichen Fragen, also etwa auch für den Erwerb, den Inhalt, die Wirkungen und den Schutz dinglicher Geschäfte ( Neumayr in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB³ [2010] § 31 IPRG Rz 2), und erfasst et…

  • 9Ob58/03z—OGH Entscheidung

    10. September 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den bindenden Feststellungen erwarb die Klägerin im Zuge einer Zwangsversteigerung eine Liegenschaft samt Wohngebäude in Kenntnis des vom Beklagten mit der Voreigentümerin hinsichtlich einer darin gelegenen Wohnung abgeschlossenen Mietvertrages. Die Vorinstanzen nahmen daraufhin zutreffend die …

  • 8Ob170/99d—OGH Entscheidung

    08. Juli 1999
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit die Revisionswerberin für die Sittenwidrigkeit des Hauptmietvertrages die Entscheidung 3 Ob 572/92 (= ecolex 1993, 236 = ÖBA 1993, 665) ins Treffen führt, ist ihr zu erwidern, daß dort der Abschluß des Mietvertrages während des anhängigen Exekutionsverfahrens erfolgte und die Sittenwidrigkei…

  • 9Ob31/11s—OGH Entscheidung

    29. März 2012
    Spruch

    Die Revision der beklagten Partei und die nachträgliche Urkundenvorlage werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass der Oberste Gerichtshof noch nicht zur Rechtsfolge des § 138 Abs 2 EO (vollständige oder teilweise Unwirksamkeit des Mietvertrags) Stellung genommen habe. Dieser Begründung schloss sich der Revisionswerber an. Darüber hin…

  • 9Ob103/03t—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Han…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwarb im Jahre 1996 55/9440 stel Anteile an der Liegenschaft EZ 1565 Grundbuch P*****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung B 17 samt Abstellraum und Tiefgaragenabstellplatz verbunden ist, um S 1,8 Mio von der I***** GmbH, deren Geschäftsführer ihr Ehegatte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes nicht mit der zu § 458 ABGB (Devastation) ergangenen Rechtsprechung deckt und auch die Auslegung des Verpfändungsvertrages nichts Wesentliches ergibt; sie ist auch berechtigt. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass für den…

  • 9Ob58/03z—OGH Entscheidung

    10. September 2003
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den bindenden Feststellungen erwarb die Klägerin im Zuge einer Zwangsversteigerung eine Liegenschaft samt Wohngebäude in Kenntnis des vom Beklagten mit der Voreigentümerin hinsichtlich einer darin gelegenen Wohnung abgeschlossenen Mietvertrages. Die Vorinstanzen nahmen daraufhin zutreffend die …

  • 3 Ob 145/64—OGH Entscheidung

    23. Dezember 1964
    • Rechtssätze
    19

  • RS0114377—OGH Rechtssatz

    04. Juni 2007·3 Entscheidungen

    Bei Veräußerung der Liegenschaft geht die Zwangsversteigerung gegen den Erwerber weiter. Da § 234 ZPO im Exekutionsverfahren nicht gilt, kann die Zwangsversteigerung nicht gegen den früheren grundbücherlichen Eigentümer als Verpflichteten fortgeführt werden. Wird dem Parteiwechsel auf Schuldnerseite im Exekutionsverfahren nicht Rechnung getragen, so hat der frühere Verpflichtete gegen den betreibenden Gläubiger die Einwendungen nach § 35 EO (Oppositionsklage), weil seine Schuld erloschen ist.

  • RS0061785—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2012·3 Entscheidungen

    Die hier zwischen betreibender Gläubigerin und Verpflichtetem strittige Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustandegekommen ist und vom Ersteher der Liegenschaft zu übernehmen sein wird, stellt eine Vorfrage für die Festsetzung des Schätzwertes durch das Gericht dar. Ein Ersteher kann - ohne Bindung an die Festsetzung des Schätzwertes gemäß § 144 EO - mit der Begründung, das Bestandobjekt werde ohne Rechtstitel benützt, auf Räumung klagen.

  • RS0013508—OGH Rechtssatz

    30. Januar 1997·2 Entscheidungen

    Haben sowohl der Pfandschuldner wie auch der Bestandnehmer in Kenntnis der Beeinträchtigung des Rechtes des Pfandgläubigers einen Bestandvertrag abgeschlossen, so kann der Bestandnehmer aus diesem Bestandvertrag zumindest dem Pfandgläubiger gegenüber keine Rechte ableiten. Pfandschuldner und Bestandnehmer sind demnach zur einvernehmlichen Auflösung des Mietverhältnisses verpflichtet, weshalb der Pfandgläubiger auch begehren kann, daß die Beklagten das Mietverhältnis beenden (so schon WoBl 1990/72).

  • RS0008356—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2011·3 Entscheidungen

    Es ist wegen Verletzung öffentlicher Interessen sittenwidrig, wenn der Verpflichtete einen Bestandvertrag abschließt, der den Wert der der Zwangsversteigerung unterworfenen Sache so weit verringert, dass jemand, der ein Gebot in der Höhe des geringsten Gebotes abgibt, mit einem Schaden rechnen muss, und wenn zumindest eine der Parteien des Vertrages dies beabsichtigt oder in Kauf nimmt und es der anderen Partei zumindest erkennbar ist. Der gemäß § 1120 iVm § 1121 ABGB anstelle der Verpflichteten in den Bestandvertrag eingetretene Ersteher ist berechtigt, die hiedurch bewirkte Nichtigkeit des Vertrages geltend zu machen.

  • RS0008355—OGH Rechtssatz

    24. Februar 2011·3 Entscheidungen

    Nur wenn es der Schutz des Erstehers erforderte, könnte ihm analog eine Devastationsklage zustehen; dies ist aber nicht der Fall, wenn dem Ersteher zur Zeit der Abgabe seines Anbotes das Bestandverhältnis bekannt war.

  • RS0008346—OGH Rechtssatz

    29. März 2012·3 Entscheidungen

    Mietverträge, die der Eigentümer trotz Einleitung des Versteigerungsverfahrens abgeschlossen hat, sind deshalb nicht unwirksam. Allerdings kann ein dadurch geschädigter Pfandgläubiger schädigende Einwirkungen auch eines Dritten mit der dinglichen Davastationsklage abwehren; diese Klage setzt aber Verschulden voraus.

  • RS0002737—OGH Rechtssatz

    23. Dezember 1964·1 Entscheidung

    § 60 Abs 3 GBG setzt die Anmerkung der Hypothekarklage voraus; er ist nicht anwendbar, wenn die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zufolge Einstellung der Exekution im Sinne des § 200 Z 3 EO gelöscht wurde.