§ 135 Betreibender Gläubiger mit Pfandrecht

…Betreibender Gläubiger mit Pfandrecht § 135. Ist für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft des Verpflichteten rechtskräftig begründet, so bedarf es der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels…

möglich ist, der dann aber ein eigenständiger neuer Rang zukommt, oder dass die Zwangsversteigerung beantragt werden kann, wodurch wiederum ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entsteht, ohne dass dadurch aber der Rang des Bezugsrechtes selbst verbessert und die Sachhaftung hiefür gemäß § 216 Abs 2 EO erweitert werden könnte. Die…

…2 erster Satz EO dem Exekutionsantrag - außer im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß § 54b Abs 2 Z 2 EO sowie gemäß § 135 EO in der Zwangsversteigerung, wenn für die hereinzubringende Forderung auf der Liegenschaft bereits ein vollstreckbares Pfand haftet und in der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung gemäß § 87 GBG…

…RS0050751 [T2]; weiters 4 Ob 39/99k = ÖBA 2000/865, 329 [Bollenberger] = NZ 2001, 158 = ZIK 1999, 211 mwN) stützen. Die Novellierung der §§ 135 ff EO durch die EONov 2000 bedeutete insofern keine besonders zu erörternde Änderung der Rechtslage, als schon vorher nach ständiger Rechtsprechung ein (Belastungs- und) Veräußerungsverbot die Zwangsversteigerung…

…§ 137 Abs 1 Satz 3 EO [idF der EO-Novelle 2000] in der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens darauf hinzuweisen. Während sich etwa § 135 EO nur auf vollstreckbare Pfandrechte bezieht (arg.: „rechtskräftig begründet"), lässt der Wortlaut des § 137 Abs 1 Satz 3 EO dessen Anwendung auch auf nicht…

…aber ein eigenständiger neuer Rang zukommt, oder daß, wie im vorliegenden Fall, die Zwangsversteigerung beantragt werden kann, wodurch wiederum ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entsteht, ohne daß dadurch aber der Rang des Bezugsrechtes selbst verbessert und die Sachhaftung hiefür gemäß § 216 Abs 2 EO erweitert werden könnte. Die…

…Gerichtshofs vom 25. Oktober 2000, 3 Ob 26/00w, stattgegeben. Nach dieser Entscheidung wäre ab Rechtfertigung des Eigentumsrechts des nunmehrigen Klägers das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 135 EO mit diesem fortzusetzen gewesen. Mit Beschluss vom 10. Jänner 2001 bewilligte das Erstgericht den Antrag der Beklagten, das Exekutionsverfahren gegen diesen fortzusetzen. Auch von einem…

…Urteil, der Anspruch der beklagten Parteien auf Ausschluss der klagenden Partei aus der Wohnungseigentümergemeinschaft sei erloschen. Diese Klage ist aus folgenden Überlegungen berechtigt: Gemäß § 135 EO hat die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens ua die Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann. Bei Veräußerung…

…Begründung eines Pfandrechts für einen bestimmten Rückstand geschaffen werden oder - nach Vorliegen eines Titels - durch Beantragung der Zwangsversteigerung ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entstehen, ohne dadurch die Sachhaftung nach § 216 Abs 2 EO zu erweitern. Da der Reallastberechtigte gemäß § …

…anzumerken habe; es wies das "Mehrbegehren", diese Anmerkung im Range von für die betreibende Partei auf diesen Anteilen einverleibten Pfandrechten vorzunehmen, ab, weil § 135 EO diese Möglichkeit nur für vollstreckbare Pfandrechte vorsehe. Das Rekursgericht wies den Rekurs der betreibenden Partei zurück und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000…

…der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens darauf hinzuweisen, dass die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer schon pfandrechtlich sichergestellten Forderung bewilligt wurde. Während sich etwa § 135 EO nur auf vollstreckbare Pfandrechte bezieht („rechtskräftig begründet"), lässt der Wortlaut des § 137 Abs 1 Satz 3…

…im Sinn der angeführten Gesetzesstelle könnte nur der Lösung der Frage zukommen, ob in der Meistbotsverteilung auf das Befriedigungsrecht, das der betreibende Gläubiger gemäß § 135 EO durch die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens erwirbt, Bedacht genommen werden darf, wenn die Bewilligung der Zwangsversteigerung noch nicht rechtskräftig ist. Diese Frage ist hier…

…führenden betreibenden Gläubigers kommt im vorliegenden Fall, wie aus dem Exekutionstitel ersichtlich, der Rang seines Höchstbetragspfandrechtes zu (Heller-Berger-Stix II 1093) - hat nach § 135 EO die Folge, daß die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann. Darunter wäre auch die Exszindierungsklägerin zu verstehen, falls auf Grund…

…zu nehmen, kann bei der dargestellten Gesetzeslage ausschließlich darin gelegen sein, daß die Einräumung einer Verbesserungsfrist zu einer ungerechtfertigten - Rangverschiebung zugunsten des Antragstellers (siehe § 135 EO letzter Satz) und damit zu einer materiellrechtlichen Besserstellung führen könnte. Kommt eine derartige Rangverschiebung nicht in Betracht - dies ist etwa auch der Fall, wenn der…

…zu berichtigen waren. Es ist kein Grund zu sehen, warum der auf diese Weise nicht zugewiesene Teil des Kapitals nicht im Rang des gemäß § 135 EO durch die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens erworbenen Befriedigungsrechtes zugewiesen werden könnte und müßte. Der Hinweis auf § 208 EO geht fehl, weil hier nicht…

…ein Pfandrecht einverleibt ist (gleich ob vollstreckbar oder nicht; vgl. Neumayr in Burgstaller/Deixler, EO Rz 6 zu § 135). Nach dem Wortlaut des § 135 EO ist die Exekution im Rang dieses Pfandrechtes zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger dies beantragt (dies ist hier nicht geschehen) und die Identität der Forderung…

…auch für die Kostenforderung von 9.102,97 EUR ohne Abhängigkeit von einer Gegenleistung einverleibt. Die Bewilligung der Zwangsversteigerung ohne Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels gemäß § 135 EO setze aber voraus, dass für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft des Verpflichteten rechtskräftig begründet worden sei. Dies sei hier wegen…

…Widerspruchs sogar die Gültigkeit eines erworbenen Pfandrechts bestritten werden könne, müsse gleiches auch für die pfandrechtsähnlichen Wirkungen der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nach § 135 EO gelten. Dazu fehle es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, weshalb der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rechtsmittel der Beitrittsgläubigerin als Ausfallsbeteiligte, die eine sofortige…

…angefochtenen Beschluss Folge und änderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es den Antrag zur Gänze abwies. Es vertrat die Auffassung, dass es nach § 135 EO nur dann nicht der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels bedürfe, wenn der betreibende Gläubiger die Exekution ausdrücklich im Rang des von ihm näher zu bezeichnenden…

…mit der Forderung der Beitrittsgläubigerin stehe das vorrangig einverleibte Belastungsverbot entgegen. Auch wenn der die Zwangsversteigerung führende Gläubiger im Rang der erwirkten Anmerkung gemäß § 135 EO ein Befriedigungsrecht hinsichtlich des Versteigerungserlöses erwerbe, bedeute das noch nicht, daß dies auch schon die pfandrechtliche Sicherstellung dieser Forderung in diesem Rang inkludieren würde. Das…

…im Umfang des Zinsenbegehrens ab. Sei an der Liegenschaft für die vollstreckbare Forderung bereits rechtskräftig ein Pfandrecht begründet worden, sei die Exekution gemäß § 135 EO – ohne dass die Vorlage des Titels notwendig sei – im Rang dieses Pfandrechts zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger dies beantrage und die Identität…

…bestehe keine gesetzliche Handhabe. Diese Erwägungen seien auch auf den hier vorliegenden Fall eines auf der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens beruhenden Befriedigungsrechtes nach § 135 EO anzuwenden, da dieses nicht nur für einen Kapitalsbetrag, sondern auch für einen bestimmten Zinsenrückstand erworben worden sei. Es entspreche dem Sinn des § 135 EO…

…89). Ohne Anrechnung auf das Meistbot muß der Ersteher nach § 150 Abs 1 EO nur Dienstbarkeiten übernehmen, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte (§ 135 EO) oder vor dem Pfandrecht des betreibenden Gläubigers zukommt. Die dem betreibenden Gläubiger nachfolgenden derlei Lasten müssen vom Ersteher nur insofern übernommen werden, als sie nach…

…jedoch nicht berechtigt. Vorerst ist darauf zu verweisen, daß der Revisionsrekurswerber mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes an der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft kraft Gesetzes (§ 135 EO) Verpflichteter des Exekutionsverfahrens wurde, wie dies das Rekursgericht zutreffend darlegte (Heller-Berger-Stix 1084; vgl auch SZ 59/75; EvBl 1958/309). Dies wird im…

…Stelle getreten ist. Dieses Ergebnis kann auch noch im Wege einer Gesamtanalogie auf die §§ 98 Abs 2 EO und § 135 EO gestützt werden, nach denen bei der Zwangsverwaltung und bei der Zwangsversteigerung die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens im Grundbuch jeweils ebenfalls zur Folge hat, daß…

…Masseverwalter sei mangels bücherlicher Sicherstellung unmöglich. Zwar trifft es durchaus zu, daß Gläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren beitreten können, "ohne daß eine bücherliche Sicherstellung erfolgt ist" (§ 135 EO). Für den Revisionsrekurswerber ist daraus aber nichts gewonnen, weil ein Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren ungeachtet des Beschlusses des Erstgerichtes vom 7. Juli 1986, E 2276/86…

Das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers gemäß § 135 EO erstreckt sich auch auf die von der Exekutionsbewilligung erfaßten länger als drei Jahre rückständigen Zinsen.…