§ 135 Betreibender Gläubiger mit Pfandrecht

RS0002719—OGH Rechtssatz

27. Februar 2008

möglich ist, der dann aber ein eigenständiger neuer Rang zukommt, oder dass die Zwangsversteigerung beantragt werden kann, wodurch wiederum ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entsteht, ohne dass dadurch aber der Rang des Bezugsrechtes selbst verbessert und die Sachhaftung hiefür gemäß § 216 Abs 2 EO erweitert werden könnte. Die…

3Ob82/04m—OGH Entscheidung

21. Juli 2004

…2 erster Satz EO dem Exekutionsantrag - außer im vereinfachten Bewilligungsverfahren gemäß § 54b Abs 2 Z 2 EO sowie gemäß § 135 EO in der Zwangsversteigerung, wenn für die hereinzubringende Forderung auf der Liegenschaft bereits ein vollstreckbares Pfand haftet und in der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung gemäß § 87 GBG…

3Ob99/09v—OGH Entscheidung

30. September 2009

…RS0050751 [T2]; weiters 4 Ob 39/99k = ÖBA 2000/865, 329 [Bollenberger] = NZ 2001, 158 = ZIK 1999, 211 mwN) stützen. Die Novellierung der §§ 135 ff EO durch die EONov 2000 bedeutete insofern keine besonders zu erörternde Änderung der Rechtslage, als schon vorher nach ständiger Rechtsprechung ein (Belastungs- und) Veräußerungsverbot die Zwangsversteigerung…

5Ob281/04s—OGH Entscheidung

15. März 2005

…§ 137 Abs 1 Satz 3 EO [idF der EO-Novelle 2000] in der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens darauf hinzuweisen. Während sich etwa § 135 EO nur auf vollstreckbare Pfandrechte bezieht (arg.: „rechtskräftig begründet"), lässt der Wortlaut des § 137 Abs 1 Satz 3 EO dessen Anwendung auch auf nicht…

3Ob38/85—OGH Entscheidung

27. März 1985

…aber ein eigenständiger neuer Rang zukommt, oder daß, wie im vorliegenden Fall, die Zwangsversteigerung beantragt werden kann, wodurch wiederum ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entsteht, ohne daß dadurch aber der Rang des Bezugsrechtes selbst verbessert und die Sachhaftung hiefür gemäß § 216 Abs 2 EO erweitert werden könnte. Die…

3Ob31/03k—OGH Entscheidung

26. September 2003

…Gerichtshofs vom 25. Oktober 2000, 3 Ob 26/00w, stattgegeben. Nach dieser Entscheidung wäre ab Rechtfertigung des Eigentumsrechts des nunmehrigen Klägers das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 135 EO mit diesem fortzusetzen gewesen. Mit Beschluss vom 10. Jänner 2001 bewilligte das Erstgericht den Antrag der Beklagten, das Exekutionsverfahren gegen diesen fortzusetzen. Auch von einem…

3Ob26/00w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2000

…Urteil, der Anspruch der beklagten Parteien auf Ausschluss der klagenden Partei aus der Wohnungseigentümergemeinschaft sei erloschen. Diese Klage ist aus folgenden Überlegungen berechtigt: Gemäß § 135 EO hat die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens ua die Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann. Bei Veräußerung…

3Ob255/07g—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…Begründung eines Pfandrechts für einen bestimmten Rückstand geschaffen werden oder - nach Vorliegen eines Titels - durch Beantragung der Zwangsversteigerung ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entstehen, ohne dadurch die Sachhaftung nach § 216 Abs 2 EO zu erweitern. Da der Reallastberechtigte gemäß § …

3Ob178/02a—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…anzumerken habe; es wies das "Mehrbegehren", diese Anmerkung im Range von für die betreibende Partei auf diesen Anteilen einverleibten Pfandrechten vorzunehmen, ab, weil § 135 EO diese Möglichkeit nur für vollstreckbare Pfandrechte vorsehe. Das Rekursgericht wies den Rekurs der betreibenden Partei zurück und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000…

5Ob280/04v—OGH Entscheidung

15. März 2005

…der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens darauf hinzuweisen, dass die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer schon pfandrechtlich sichergestellten Forderung bewilligt wurde. Während sich etwa § 135 EO nur auf vollstreckbare Pfandrechte bezieht („rechtskräftig begründet"), lässt der Wortlaut des § 137 Abs 1 Satz 3…

3Ob1030/88—OGH Entscheidung

05. Oktober 1988

…im Sinn der angeführten Gesetzesstelle könnte nur der Lösung der Frage zukommen, ob in der Meistbotsverteilung auf das Befriedigungsrecht, das der betreibende Gläubiger gemäß § 135 EO durch die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens erwirbt, Bedacht genommen werden darf, wenn die Bewilligung der Zwangsversteigerung noch nicht rechtskräftig ist. Diese Frage ist hier…

3Ob13/86—OGH Entscheidung

30. April 1986

…führenden betreibenden Gläubigers kommt im vorliegenden Fall, wie aus dem Exekutionstitel ersichtlich, der Rang seines Höchstbetragspfandrechtes zu (Heller-Berger-Stix II 1093) - hat nach § 135 EO die Folge, daß die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann. Darunter wäre auch die Exszindierungsklägerin zu verstehen, falls auf Grund…

3Ob137/75—OGH Entscheidung

24. Januar 1975

…zu nehmen, kann bei der dargestellten Gesetzeslage ausschließlich darin gelegen sein, daß die Einräumung einer Verbesserungsfrist zu einer ungerechtfertigten - Rangverschiebung zugunsten des Antragstellers (siehe § 135 EO letzter Satz) und damit zu einer materiellrechtlichen Besserstellung führen könnte. Kommt eine derartige Rangverschiebung nicht in Betracht - dies ist etwa auch der Fall, wenn der…

3Ob1008/94—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…zu berichtigen waren. Es ist kein Grund zu sehen, warum der auf diese Weise nicht zugewiesene Teil des Kapitals nicht im Rang des gemäß § 135 EO durch die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens erworbenen Befriedigungsrechtes zugewiesen werden könnte und müßte. Der Hinweis auf § 208 EO geht fehl, weil hier nicht…

13R313/03g—LG Eisenstadt Entscheidung

18. Dezember 2003

…ein Pfandrecht einverleibt ist (gleich ob vollstreckbar oder nicht; vgl. Neumayr in Burgstaller/Deixler, EO Rz 6 zu § 135). Nach dem Wortlaut des § 135 EO ist die Exekution im Rang dieses Pfandrechtes zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger dies beantragt (dies ist hier nicht geschehen) und die Identität der Forderung…

3Ob61/06a—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…auch für die Kostenforderung von 9.102,97 EUR ohne Abhängigkeit von einer Gegenleistung einverleibt. Die Bewilligung der Zwangsversteigerung ohne Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels gemäß § 135 EO setze aber voraus, dass für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft des Verpflichteten rechtskräftig begründet worden sei. Dies sei hier wegen…

3Ob182/99g—OGH Entscheidung

28. Juni 1999

…Widerspruchs sogar die Gültigkeit eines erworbenen Pfandrechts bestritten werden könne, müsse gleiches auch für die pfandrechtsähnlichen Wirkungen der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nach § 135 EO gelten. Dazu fehle es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, weshalb der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rechtsmittel der Beitrittsgläubigerin als Ausfallsbeteiligte, die eine sofortige…

3Ob10/03x—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…angefochtenen Beschluss Folge und änderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es den Antrag zur Gänze abwies. Es vertrat die Auffassung, dass es nach § 135 EO nur dann nicht der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels bedürfe, wenn der betreibende Gläubiger die Exekution ausdrücklich im Rang des von ihm näher zu bezeichnenden…

3Ob2320/96i—OGH Entscheidung

28. August 1997

…mit der Forderung der Beitrittsgläubigerin stehe das vorrangig einverleibte Belastungsverbot entgegen. Auch wenn der die Zwangsversteigerung führende Gläubiger im Rang der erwirkten Anmerkung gemäß § 135 EO ein Befriedigungsrecht hinsichtlich des Versteigerungserlöses erwerbe, bedeute das noch nicht, daß dies auch schon die pfandrechtliche Sicherstellung dieser Forderung in diesem Rang inkludieren würde. Das…

3Ob73/18h—OGH Entscheidung

25. April 2018

…im Umfang des Zinsenbegehrens ab. Sei an der Liegenschaft für die vollstreckbare Forderung bereits rechtskräftig ein Pfandrecht begründet worden, sei die Exekution gemäß § 135 EO – ohne dass die Vorlage des Titels notwendig sei – im Rang dieses Pfandrechts zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger dies beantrage und die Identität…

3Ob162/78—OGH Entscheidung

17. Januar 1979

…bestehe keine gesetzliche Handhabe. Diese Erwägungen seien auch auf den hier vorliegenden Fall eines auf der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens beruhenden Befriedigungsrechtes nach § 135 EO anzuwenden, da dieses nicht nur für einen Kapitalsbetrag, sondern auch für einen bestimmten Zinsenrückstand erworben worden sei. Es entspreche dem Sinn des § 135 EO…

5Ob60/89—OGH Entscheidung

14. Juli 1989

…89). Ohne Anrechnung auf das Meistbot muß der Ersteher nach § 150 Abs 1 EO nur Dienstbarkeiten übernehmen, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte (§ 135 EO) oder vor dem Pfandrecht des betreibenden Gläubigers zukommt. Die dem betreibenden Gläubiger nachfolgenden derlei Lasten müssen vom Ersteher nur insofern übernommen werden, als sie nach…

3Ob6/95—OGH Entscheidung

25. Januar 1995

…jedoch nicht berechtigt. Vorerst ist darauf zu verweisen, daß der Revisionsrekurswerber mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes an der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft kraft Gesetzes (§ 135 EO) Verpflichteter des Exekutionsverfahrens wurde, wie dies das Rekursgericht zutreffend darlegte (Heller-Berger-Stix 1084; vgl auch SZ 59/75; EvBl 1958/309). Dies wird im…

3Ob305/98v—OGH Entscheidung

30. März 1999

…Stelle getreten ist. Dieses Ergebnis kann auch noch im Wege einer Gesamtanalogie auf die §§ 98 Abs 2 EO und § 135 EO gestützt werden, nach denen bei der Zwangsverwaltung und bei der Zwangsversteigerung die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens im Grundbuch jeweils ebenfalls zur Folge hat, daß…

3Ob85/87—OGH Entscheidung

02. September 1987

…Masseverwalter sei mangels bücherlicher Sicherstellung unmöglich. Zwar trifft es durchaus zu, daß Gläubiger dem Zwangsversteigerungsverfahren beitreten können, "ohne daß eine bücherliche Sicherstellung erfolgt ist" (§ 135 EO). Für den Revisionsrekurswerber ist daraus aber nichts gewonnen, weil ein Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren ungeachtet des Beschlusses des Erstgerichtes vom 7. Juli 1986, E 2276/86…

RS0002723—OGH Rechtssatz

30. April 2002

Das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers gemäß § 135 EO erstreckt sich auch auf die von der Exekutionsbewilligung erfaßten länger als drei Jahre rückständigen Zinsen.…

§ 135 Betreibender Gläubiger mit Pfandrecht — EO

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