§ 130 Verständigung von der Einstellung der Zwangsverwaltung – Folgen der Einstellung der Zwangsverwaltung — EO

RS0002678—OGH Rechtssatz

14. Juni 2012

Der Zwangsverwalter ist berechtigt, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Leistung einzuklagen, mag auch die Zwangsverwaltung inzwischen eingestellt worden sein. § 130 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Erträgnisse, die nach Einstellung der Zwangsverwaltung anfallen.…

9Ob91/06g—OGH Entscheidung

27. September 2006

…betreffende Zwangsverwaltung mit Beschluss vom 22. März 2004 rechtskräftig eingestellt - und mittlerweile auch die Löschung der Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch vollzogen - wurde. Nach § 130 Abs 2 EO erlangte der Erstantragsteller bereits mit Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses wieder die Verfügungsbefugnis über seinen Eigentumsanteil an der Liegenschaft, sodass der eingebrachte Genehmigungsantrag durch die Mehrheit der…

RS0002559—OGH Rechtssatz

14. Juni 2012

140) und enden mit der rechtskräftigen Einstellung der Zwangsverwaltung (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1069). Denn damit erlangt der Verpflichtete nach § 130 Abs 2 EO wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung seines Vermögens sowie zur Einziehung und Verfügung über die Erträgnisse desselben. Die vorgenannte Gesetzesbestimmung ist allerdings in der…

5Ob165/07m—OGH Entscheidung

28. August 2007

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Soweit der Revisionswerber damit argumentiert, nach Einstellung der Zwangsverwaltung wären gemäß § 130 Abs 2 EO ihm und nicht dem Masseverwalter die verfahrensgegenständlichen Unterlagen herauszugeben gewesen, ist ihm entgegenzuhalten: Gemäß § 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte…

5Ob120/99d—OGH Entscheidung

07. April 2000

…2 EO beruhende Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens von einem Exekutionsrichter von Amts wegen anzuordnen sei. Die Löschung dieser Anmerkungen sei an die in § 130 Abs 2 EO bzw § 237 Abs 1 EO normierten Voraussetzungen gebunden und obliege ausschließlich dem Exekutionsrichter (Heller-Berger-Stix**2 1610; EvBl 1973/93), was sich nicht…

3Ob91/12x—OGH Entscheidung

14. Juni 2012

…berührt werde. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht letztendlich zu, weil die Rekurslegitimation davon abhänge, ob die Zuweisung im Rahmen des Verfahrens nach § 130 EO eine Verteilung nach § 128 EO darstelle, wenn nur eine Schlussrechnung vorliege, aus der ersichtlich sei, dass noch keine Zuweisungen nach § 120…

3Ob115/77—OGH Entscheidung

12. September 1978

…daß es die Anträge der Ersteherin auf Übergabe der Liegenschaften an die Ersteherin gemäß § 156 Abs. 2 EO unter gleichzeitiger Erlassung der nach § 130 EO erforderlichen Aufträge und Beendigung der einstweiligen Verwaltung abwies. Das Rekursgericht führte aus, daß die Voraussetzungen für eine zwangsweise Räumung der Liegenschaften und für eine nochmalige…

3Ob46/02i—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der Forderung der verpflichteten Partei gegen den Zwangsverwalter dieser Liegenschaft auf Ausfolgung oder Überweisung des Restbetrags iSd § 130 EO bzw der Hyperocha aus der Zwangsverwaltung dieser Liegenschaft. Der Rechtspfleger bewilligte die beantragte Exekution mit Beschluss vom 23. Juli 2001. Der Richter änderte…

1Ob46/05d—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…und Verwaltungsbefugnis entzogene Vermögen sei als Sondervermögen eine juristische Person, die durch den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen als Organ vertreten werde. Die Auslegung des § 130 Abs 2 EO durch Angst zum Rechtsübergang von der Zwangsverwaltungsmasse auf den Verpflichteten nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses setzt bereits das bei Beurteilung der Rechtsnatur der Zwangsverwaltungsmasse und der…

2Ob45/05i—OGH Entscheidung

12. Mai 2005

…und Verwaltungsbefugnis entzogene Vermögen sei als Sondervermögen eine juristische Person, die durch den gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen als Organ vertreten werde. Die Auslegung des § 130 Abs 2 EO durch Angst zum Rechtsübergang von der Zwangsverwaltungsmasse auf den Verpflichteten nach Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses setzt bereits das bei Beurteilung der Rechtsnatur der Zwangsverwaltungsmasse und der…

3Ob50/19b—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…eines Rekurses zum Tragen. Dann wären aber spezielle Bestimmungen der EO, auf die § 67 Abs 2 EO verweise, wie zB § 130 EO obsolet. Nachdem höchstgerichtliche Judikatur zu diesem Widerspruch fehle, sei der Zulässigkeitsausspruch abzuändern. Mit seinem Revisionsrekurs strebt der Verpflichtete die Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des…

3Ob382/57—OGH Entscheidung

04. September 1957

…der Untergerichte, daß der Kläger zur Klage legitimiert sei. In diesem Punkt kommt dem Rekurs keine Berechtigung zu. Es ist zwar richtig, daß gemäß § 130 Abs. 2 EO. der Verpflichtete mit der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung der Liegenschaft - bzw. hier des zwangsverwalteten Rechtes -, zur Einziehung der Erträgnisse…

3Ob152/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1990

…1989 beantragte die verpflichtete Partei, ihr die Liegenschaft zu übergeben. Mit Beschluß vom 16. März 1989, ON 51, forderte das Erstgericht den Zwangsverwalter gemäß § 130 Abs 2 EO auf, der verpflichteten Partei die zwangsverwaltete Liegenschaft zu übergeben. Mit Beschluß vom 6. April 1989, ON 54, genehmigte das Erstgericht unter anderem die Rechnungslegung des…

EO · Exekutionsordnung

§ 99c Folgen der Aufschiebung aufgrund einer Zahlungsvereinbarung

… 45a werden bereits vollzogene Exekutionsakte aufgehoben. Der Pfandrang bleibt erhalten; die bücherliche Löschung der Anmerkung ist nicht zu veranlassen. Im Übrigen ist § 130 sinngemäß anzuwenden; der Zwangsverwalter ist zu entheben.…

§ 191 Einstweilige Verwaltung – anzuwendende Bestimmungen

…Versteigerungsverfahrens oder mit Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher (§ 207 Abs. 2); das Exekutionsgericht hat in diesen Fällen die nach § 130 erforderlichen Aufträge zu erlassen, außer der Ersteher wurde im zweiten Fall zum Verwalter bestellt; 4. aus den Erträgnissen sind nur die Kosten der Verwaltung und…