…EO nicht auch die Vorlage der zum Nachweis der angemeldeten Ansprüche dienenden Urkunden verlange. Die Verweisung des Widerspruchs auf den Rechtsweg sei daher nach § 128 Abs.2 EO berechtigt. Der Revisionsrekurs ist nach § 78 EO, § 528 Abs.2 und § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch…

…wird; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Revisionsrekurs der Gemeinde N***** ist entgegen diesem Ausspruch des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Gemäß § 128 Abs 4 EO bestimmt sich die Erlassung des Verteilungsbeschlusses bei der Zwangsverwaltung nach den für die Meistbotsverteilung aufgestellten Vorschriften. Es hat somit auch hier der Grundsatz zu gelten…

…bereits spruchreif ist, wenn auch nicht im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Richtig ist zwar, dass den Richter in der Meistbotsverteilungstagsatzung (sowohl nach § 128 EO: SZ 54/53 als auch) nach § 212 Abs 1 EO eine Anleitungspflicht im Sinne des § 182 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO…

…Verfahrens und neuerliche Entscheidung unter Rechtskraftvorbehalt auf. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Y-GesmbH nicht Folge. Aus der Begründung: Gemäß § 128 Abs. 1 EO ist bei der Tagsatzung über die erfolgten Anmeldungen, die von Amts wegen zu beachtenden Ansprüche sowie über die Reihenfolge und Art ihrer Befriedigung zu verhandeln…

…der betriebenen Forderung und damit die Verhandlung hierüber im Sinn des § 212 Abs. 1 EO unterblieb aber. Der Oberste Gerichtshof hat zum vergleichbaren § 128 EO schon ausgesprochen, (SZ 54/53), daß es nicht genügt, wenn in der Verteilungstagsatzung lediglich die Anmeldungen protokolliert werden. Den anwesenden Personen ist vielmehr bekanntzugeben, mit…

…Rekursgericht letztendlich zu, weil die Rekurslegitimation davon abhänge, ob die Zuweisung im Rahmen des Verfahrens nach § 130 EO eine Verteilung nach § 128 EO darstelle, wenn nur eine Schlussrechnung vorliege, aus der ersichtlich sei, dass noch keine Zuweisungen nach § 120 EO vom Zwangsverwalter vorgenommen worden seien. Zur…

Tagsatzung über die erfolgten Anmeldungen und die von Amts wegen zu beachtenden Ansprüche, sowie über deren Reihenfolge und Art ihrer Befriedigung verhandelt werden kann (§ 128 Abs 1 EO).…

§ 193 Übergang der Zwangsverwaltung in eine einstweilige Verwaltung

…2) Die Verteilung der Erträgnisse, die auf die Zeit vor dem Tag des Zuschlages entfallen, hat nach den Vorschriften der §§ 122 bis 128 zu geschehen; wenn das Versteigerungsverfahren vor seinem Abschluss eingestellt wird, erfolgt die Verteilung der Erträgnisse ohne Rücksicht auf eine dazwischenliegende Verwaltung zu Gunsten des Erstehers…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …