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§ 12 Wahlschulden

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§ 12 Wahlschulden — EO

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Entscheidungen
13
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233526

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn dem Verpflichteten die Wahl zwischen mehreren Leistungen zusteht, kann der Gläubiger nach fruchtlosem Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Exekution zur Bewirkung einer dieser Leistungen beantragen. Die von dem Gläubiger gewünschte Leistung ist im Exekutionsantrag anzugeben.

(2) Der Verpflichtete kann dessen ungeachtet sein Wahlrecht solange ausüben, als der Gläubiger die seinerseits gewählte Leistung weder ganz noch zum Teil empfangen hat.

Entscheidungen
13

  • 3Ob50/88—OGH Entscheidung

    29. Juni 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 5.12.1985, 4 C 225/85, wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, den betreibenden Parteien binnen 4 Wochen ein von deren Bestandobjekt top Nr 27 in Wien 16, Albrechtskreithgasse 12, zugängliches WC einzurichten und ihnen zur aussch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Wie bei jeder Exekution muß auch bei einem Exekutionsantrag nach § 353 EO die zu erwirkende Handlung einerseits im Exekutionstitel so genau bezeichnet sein, daß deutlich entnommen werden kann, was der Verpflichtete zu leisten hat, und…

  • 3 Ob 39/72—OGH Entscheidung

    23. März 1972

  • 7Ob164/10h—OGH Entscheidung

    24. November 2010
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 15. 5. 2005, den Zahnriemen an ihrem PKW bei einem Kilometerstand von 92.195 zu tauschen. Infolge eines Risses bereits nach (weiteren) 31.651 km musste der Zahnriemen am 25. 7. 2006 von der Beklagten abermals getauscht werden. Im Mai 2008…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (auch bereits zu § 369 HGB) besteht das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 369 UGB im Unterschied zum Retentionsrecht nach § 471 ABGB nicht nur für konnexe…

  • 3 Ob 72/77—OGH Entscheidung

    05. Juli 1977

  • 3 Ob 39/72—OGH Entscheidung

    23. März 1972

  • 2Ob62/04p—OGH Entscheidung

    20. Februar 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 3.759,49 (darin EUR 626,58 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger halten bei der beklagten Partei ein Wertpapierdepot. Sie begehren die Übertragung der auf diesem Wertpapierdepotkonto eingebuchten Wertpapiere auf ein bei einer anderen Bank für die Kläger eröffnetes Wertpapierkonto (Punkt 1a), weiters die Übertragung von auf dem Wert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens Nach völlig einhelliger Auffassung ist ein Alternativbegehren zulässig (vgl nur Fasching in Fasching/Konecny² § 226 ZPO Rz 118 ff). Fasching (aaO Rz 118) führt da…

  • 5Ob532/89—OGH Entscheidung

    07. November 1989
    Spruch

    1.) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 21.545,86 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.958,71 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Antrag der klagenden Partei auf Verhängung …

    Text

    Entscheidungsgründe: Als der Kläger im Jahre 1982 vom Erstbeklagten die Herausgabe von 4 Sparbüchern mit einem Einlagestand von je (rund) 500.000,-- S verlangte, die er zunächst seiner Tante (der Mutter der Zweitbeklagten) übergeben hatte und die in der Folge vom Erstbeklagten verwahrt worden waren…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerber machen unter den gemeinsam ausgeführten Anfechtungsgründen vorerst geltend, das Klagebegehren sei als "echtes" Alternativbegehren zu qualifizieren, nicht jedoch als "gleichwertiges" …

  • 5 Ob 152/72—OGH Entscheidung

    19. September 1972

  • 1 Ob 179/28—OGH Entscheidung

    21. Februar 1928

  • 2 Ob 811/53—OGH Entscheidung

    28. Oktober 1953

  • 3 Ob 72/77—OGH Entscheidung

    05. Juli 1977

  • 2Ob62/04p—OGH Entscheidung

    20. Februar 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 3.759,49 (darin EUR 626,58 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger halten bei der beklagten Partei ein Wertpapierdepot. Sie begehren die Übertragung der auf diesem Wertpapierdepotkonto eingebuchten Wertpapiere auf ein bei einer anderen Bank für die Kläger eröffnetes Wertpapierkonto (Punkt 1a), weiters die Übertragung von auf dem Wert…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Zur Bestimmtheit des Klagebegehrens Nach völlig einhelliger Auffassung ist ein Alternativbegehren zulässig (vgl nur Fasching in Fasching/Konecny² § 226 ZPO Rz 118 ff). Fasching (aaO Rz 118) führt da…

  • 8Ob49/73—OGH Entscheidung

    05. Juni 1973
    Spruch

    Eine rechtskräftige Verurteilung des Hauseigentümers, dem Altmieter einen bestimmten Bestandgegenstand gemäß § 20 WWG zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten, zieht die Rechtsfolge nach sich, daß, im Falle des Anbotes zur Miete die Bestimmungen des § 15 WWG über die Zinsbildung zur Anwendung …

    Text

    Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Bei der Beurteilung des auf Herstellung und Übergabe des Bestandgegenstandes, das ist auf Erfüllung des Mietvertrages, gerichteten Begehrens ist von der Bindung an die den Beklagten im Vorprozeß urteilsmäßig auferlegte Verpflichtung auszugehen, den Klägern im Sinne des § 20 WWG,…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0001489—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1988·2 Entscheidungen

    Bei einer Wahlschuld kann die Exekution nur zur Bewirkung einer der geschuldenten Leistungen beantragt und bewilligt werden.

  • RS0001415—OGH Rechtssatz

    24. November 2010·3 Entscheidungen

    Zur Hereinbringung einer Abfindungsleistung auf Grund einer Alternativermächtigung darf die Exekution nicht bewilligt werden.

  • RS0000542—OGH Rechtssatz

    20. Februar 2006·3 Entscheidungen

    Dem einer Partei aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung zustehenden Wahlrecht zwischen zwei oder mehreren ihr obliegenden Leistungen wird, wenn diese Partei keine der geschuldeten Leistungen erbringt, durch ein alternatives Klagebegehren Rechnung getragen. Ein auf nur eine der mehreren geschuldeten Leistungen gerichtetes Klagebegehren müßte in diesem Fall abgewiesen werden, weil es durch die materielle Rechtslage nicht gedeckt ist. Der Beklagte kann hier auch nicht zur wahlweisen Erfüllung einer der tatsächlich geschuldeten Leistungen verurteilt werden, weil ein solches Urteil durch das Begehren nicht gedeckt wäre. Anders verhält es sich aber dann, wenn der Kläger zwar nur eine der mehreren wahlweise geschuldeten Leistungen einklagt, dem Beklagten jedoch die Ermächtigung einräumt, sich von dieser Verpflichtung durch die Erfüllung einer der übrigen alternativ geschuldeten Leistungen zu befreien. In diesem Falle steht dem Beklagten das Wahlrecht uneingeschränkt offen, er kann es sogar noch ausüben, wenn gegen ihn zur Hereinbringung der Judikatschuld Exekution geführt wird, und dann die Einstellung dieser Exekution wegen Erfüllung mit Erfolg begehren. Der Urteilsspruch entspricht hier zwar nicht der materiellen Rechtslage, der Beklagte ist dadurch aber nicht beschwert.

  • RS0000539—OGH Rechtssatz

    21. Februar 1928·1 Entscheidung

    Die Bestimmungen des § 12 EO gelten auch für die Rechtshilfe auf Grund tschechoslowakischer Exekutionstitel.

  • RS0000537—OGH Rechtssatz

    28. Oktober 1953·1 Entscheidung

    Liegt ein Exekutionstitel vor, so kann der Verpflichtete sein Wahlrecht nur durch die wirkliche Erfüllung der von ihm gewählten Leistung ausüben, sonst läge es in seiner Hand, die Zwangsvollstreckung aus dem Exekutionstitel zu vereiteln; er brauchte sich nur für die Leistung entscheiden, von der er weiß, daß sie nicht vollstreckbar ist und könnte sich hiedurch von der Erfüllung der anderen möglichen Leistung befreien.

  • RS0000535—OGH Rechtssatz

    05. Juli 1977·1 Entscheidung

    Ist im Exekutionstitel lediglich ausgesprochen, daß sich der Verpflichtete von der geschuldeten Leistung durch Zahlung eines bestimmten Betrages befreien können, handelt es sich um keine Alternativobligation, sondern um den Ausspruch einer Lösungsbefugnis (Alternativermächtigung) im Sinne des § 410 ZPO.

  • RS0000533—OGH Rechtssatz

    20. Februar 2006·2 Entscheidungen

    Der Gläubiger kann, falls der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nicht innerhalb der Leistungsfrist ausübt, die Wahl durch bloße Erklärung gegenüber dem Schuldner unter der Voraussetzung ausüben, daß er sich für eine vom Schuldner abzugebende Willenserklärung entscheidet. Die mit der Verständigung des Schuldners hievon eingetretene Rechtswirkung kann nicht mehr durch ein Wahlrecht des Schuldners beseitigt werden.