§ 111 Miet- und Pachtverträge

…§ 111. Die Bewilligung der Zwangsverwaltung ist auf die bei Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch bestehenden Miet- und Pachtverträge ohne Einfluss. Der Verwalter kann jedoch solche Verträge…

Art. 10 § 2 

…und 28 lit. a ( § 75 Abs. 1 ASGG ), III Z 3 ( § 35 EO ) und 4 ( § 36 EO ), IV Z 1 ( § 111 KO), 3 ( § 178 KO) und 4 ( § 179 KO) und IX ( GGG ) auf Verfahren, in denen die Klage nach dem 31. …

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

…selbständige Exekution auf die Betriebsliegenschaft allein durch Zwangsverwaltung gemäß §§ 97 ff EO trotz der damit verbundenen Möglichkeit einer Bestandgabe der Liegenschaft gemäß § 111 Abs 1 EO nicht zulässig. In der nichtveröffentlichen Entscheidung 3 Ob 52/86 wird zu dieser Frage nicht Stellung genommen und auf die von Heller/Berger/Stix 955…

…sie eine einstweilige Verwaltung durch einen anderen als diesen beantragen. Nach § 159 iVm § 111 Abs 1 EO (nunmehr § 111 EO in der für Exekutionsanträge nach dem 29. Februar 2008 geltenden Fassung der EO Nov 2008) ist danach eben nur noch der…

…der Revisionsrekurswerber darauf hin, daß die Verbücherung bereits bestehender Bestandrechte nicht in die Verwaltungs- und Nutzungbefugnis des Zwangsverwalters eingreift. Ausgehend von der Bestimmung des § 111 EO ist der Zwangsverwalter an die bestehenden Bestandrechte an der zwangsverwalteten Liegenschaft gebunden. Die Wirkung einer Verbücherung solcher Bestandrechte erschöpft sich darin, daß ein Übernehmer der…

…Wirksamwerden der einstweiligen Verwaltung im Sinne der §§ 158 ff EO keine auch für den Ersteher verbindlichen Bestandverträge mehr abschließen konnten. Gemäß § 159 EO iVm § 111 Abs 1 EO hat der einstweilige Verwalter nur die schon bestehenden Miet- und Pachtverträge zu respektieren. Der Abschluß neuer Bestandverträge obliegt hingegen gemäß § 109…

…Parteien bezieht sich auf die Erzielung von Erträgnissen aus der Verwaltung der Liegenschaft des Gemeinschuldners bis zur vollständigen Tilgung der betriebenen Forderungen. Wie aus § 111 Abs 1 EO folgt, ist der Abschluss eines Mietvertrags ein typisches Geschäft im Zuge der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Soweit die Befugnis des Zwangsverwalters reicht, sind andere Personen - so…

…seine folgenden Ausführungen über die Rechtsnatur des § 1102 ABGB in bezug auf den Hypothekargläubiger als eine auf das Exekutionsverfahren insbesondere die Zwangsverwaltung (vgl § 111 EO) abgestimmte Sondervorschrift zu. Demnach kann der Hypothekargläubiger sein Recht auf nochmalige Bezahlung des vorausgeleisteten Mietzinses erst bei exekutiver Realisierung seines Pfandrechtes geltend machen, eine solche…

…Genehmigung zur Prozeßführung hätte einbringen dürfen, läßt der oben wiedergegebene Inhalt der Klage keinen Zweifel offen, daß die Einbringung einer Klage im Sinne des § 111 Abs. 1 EO. beabsichtigt gewesen ist. Da jedoch eine solche Klage Miet- und Pachtverträge, die während der Zwangsverwaltung aufgelöst werden, zur Voraussetzung hat, der Kläger jedoch gar nicht…

…Durchsetzung der Mietzinsforderungen (ohne Auflösung des Bestandverhältnisses) in den selbständigen Wirkungskreis des Zwangsverwalters fallen (vgl Schreiber in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO Rz 4 zu § 111 EO; JBl 1957, 561; SZ 15/248). Auch der mit der Klage verbundene Antrag auf Bewilligung der pfandweisen Beschreibung, dem schon ohne Bescheinigung des Anspruchs und…

…Liegenschaften. Die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft ergreife zwar eine auf dieser Liegenschaft betriebene Landwirtschaft, nicht jedoch einen darauf geführten gewerblichen Betrieb. Auch die Bestimmung des § 111 EO sei nicht auf die Vermietung oder Verpachtung eines auf der zwangsverwalteten Liegenschaft befindlichen Betriebs anzuwenden. Der strittige Pachtvertrag habe nicht eine Liegenschaft, sondern einen Kfz…

…Verwalters nach § 6 Abs 2 MRG zur Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG iVm § 111 EO fehle. Zwischenzeitig wurde die Verwaltung gemäß § 6 Abs 3 Z 2 MRG eingestellt. Diese Entscheidung ist aufgrund der Zurückweisung des außerordentlichen…

…um das Bestandobjekt in einen brauchbaren Zustand zu versetzen „gegen die in Hinkunft fällig werdenden Mietzinse" aufrechne. Die Bewilligung der Zwangsverwaltung habe nach § 111 Abs 1 EO keinen Einfluss auf Bestandverträge. Deshalb habe der Zwangsverwalter alle vom Mieter aus dem Mietvertrag abgeleiteten Ansprüche zu erfüllen. 1. 2. Lehre Im älteren Schrifttum spiegelt…

…111 Abs 1 EO auf die in Ansehung der verwalteten Liegenschaft bestehenden Miet- und Pachtverträge ohne Einfluß. Aus der speziellen Hervorhebung der Bestandrechte in § 111 EO iVm § 119 Abs 2 EO geht hervor, daß andere obligatorische Rechte Dritter bezüglich der in § 119 Abs 2 EO der Zwangsverwaltung unterworfenen Nutzungen…

…Anstrich, um das Bestandobjekt in einen brauchbaren Zustand zu versetzen - 'gegen die in Hinkunft fällig werdenden Mietzinse' aufrechne. Die Bewilligung der Zwangsverwaltung habe nach § 111 Abs 1 EO keinen Einfluss auf Bestandverträge. Deshalb habe der Zwangsverwalter alle vom Mieter aus dem Mietvertrag abgeleiteten Ansprüche zu erfüllen. 1. 2. Lehre Im älteren Schrifttum spiegelt…

…des öffentlichen Verwalters fällt, ist freilich klar genug (vgl. § 6 VerwG., § 1 der DurchführungsV. v. 25. November 1946, BGBl. Nr. 7/1947, § 111 EO., Neumann - Lichtblau, S. 422). Allein entscheidend ist nicht, daß im vorliegenden Falle durch die widerrechtliche Benützung der verwalteten Liegenschaften ein Eingriff in das klägerische Eigentum…

…alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der Liegenschaft dienenden Veranstaltungen, die Vornahme aller Rechtshandlungen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind, und gemäß § 111 EO insbesondere auch der Abschluß neuer Mietverträge (SZ 10/296). Daraus ergebe sich, daß der Abschluß des Mietvertrages durch den Verpflichteten ohne Zustimmung des Zwangsverwalters nicht…

…den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es vertrat die Ansicht, dass der Zwangsverwalter Gläubigerrechte gemäß § 1102 ABGB durchsetzen könne. Daran ändere § 111 EO nichts. Nach der jüngeren Rechtsprechung seit der Entscheidung SZ 39/197 wirkten Mietzinsvorauszahlungen selbst im Fall nicht verbücherter Bestandverträge gegen den Erwerber einer Liegenschaft…

…I, S. 425 Anm. 13 zu § 86 KO.). Zur Aufkündigung des Mietvertrages über eine in einem solchen Haus gelegene Wohnung ist jedoch nach § 111 EO. nur der Zwangsverwalter berechtigt. Dieser ist nach herrschender Lehre (vgl. Neumann - Lichtblau I, S. 412 und die dort in Fußnote 1 angeführte weitere Literatur) und…

…34.264 ua). In der Fortführung des Räumungsprozesses nach dem Entstehen eines solchen qualifizierten Mietzinsrückstandes liegt der konkludente Ausspruch der Aufhebungserklärung (MietSlg 34.264, 37.184). Gemäß § 111 Abs 1 EO ist der Zwangsverwalter zur Erhebung der Räumungsklage wegen Nichtzahlung des Bestandzinses legitimiert. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Bestandgebers der Konkurs eröffnet wurde…

§ 111 EO kann im Zusammenhang mit § 99 Abs 1 EO nur dahin ausgelegt werden, daß zumindest die vor Zustellung des Beschlusses über die Einleitung der Zwangsverwaltung…

§ 1102 ABGB ist in bezug auf den Hypothekargläubiger als eine auf das Exekutionsverfahren insbesondere die Zwangsverwaltung (vgl § 111 EO) abgestimmte Sondervorschrift.…