§ 111 Miet- und Pachtverträge

EO · Exekutionsordnung

Art. 10 § 2 (Anm.: Zu den §§ 1, 35, 36 und 299, RGBl. Nr. 79/1896)

…und 28 lit. a (§ 75 Abs. 1 ASGG), III Z 3 (§ 35 EO) und 4 (§ 36 EO), IV Z 1 (§ 111 KO), 3 (§ 178 KO) und 4 (§ 179 KO) und IX (GGG) auf Verfahren, in denen die Klage nach dem 31. …

3Ob41/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…selbständige Exekution auf die Betriebsliegenschaft allein durch Zwangsverwaltung gemäß §§ 97 ff EO trotz der damit verbundenen Möglichkeit einer Bestandgabe der Liegenschaft gemäß § 111 Abs 1 EO nicht zulässig. In der nichtveröffentlichen Entscheidung 3 Ob 52/86 wird zu dieser Frage nicht Stellung genommen und auf die von Heller/Berger/Stix 955…

3Ob14/08t—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…sie eine einstweilige Verwaltung durch einen anderen als diesen beantragen. Nach § 159 iVm § 111 Abs 1 EO (nunmehr § 111 EO in der für Exekutionsanträge nach dem 29. Februar 2008 geltenden Fassung der EO Nov 2008) ist danach eben nur noch der…

5Ob209/99t—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…der Revisionsrekurswerber darauf hin, daß die Verbücherung bereits bestehender Bestandrechte nicht in die Verwaltungs- und Nutzungbefugnis des Zwangsverwalters eingreift. Ausgehend von der Bestimmung des § 111 EO ist der Zwangsverwalter an die bestehenden Bestandrechte an der zwangsverwalteten Liegenschaft gebunden. Die Wirkung einer Verbücherung solcher Bestandrechte erschöpft sich darin, daß ein Übernehmer der…

3Ob71/87—OGH Entscheidung

09. September 1987

…Wirksamwerden der einstweiligen Verwaltung im Sinne der §§ 158 ff EO keine auch für den Ersteher verbindlichen Bestandverträge mehr abschließen konnten. Gemäß § 159 EO iVm § 111 Abs 1 EO hat der einstweilige Verwalter nur die schon bestehenden Miet- und Pachtverträge zu respektieren. Der Abschluß neuer Bestandverträge obliegt hingegen gemäß § 109…

3Ob52/01w—OGH Entscheidung

25. April 2001

…Parteien bezieht sich auf die Erzielung von Erträgnissen aus der Verwaltung der Liegenschaft des Gemeinschuldners bis zur vollständigen Tilgung der betriebenen Forderungen. Wie aus § 111 Abs 1 EO folgt, ist der Abschluss eines Mietvertrags ein typisches Geschäft im Zuge der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft. Soweit die Befugnis des Zwangsverwalters reicht, sind andere Personen - so…

7Ob325/98i—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…seine folgenden Ausführungen über die Rechtsnatur des § 1102 ABGB in bezug auf den Hypothekargläubiger als eine auf das Exekutionsverfahren insbesondere die Zwangsverwaltung (vgl § 111 EO) abgestimmte Sondervorschrift zu. Demnach kann der Hypothekargläubiger sein Recht auf nochmalige Bezahlung des vorausgeleisteten Mietzinses erst bei exekutiver Realisierung seines Pfandrechtes geltend machen, eine solche…

2Ob409/52—OGH Entscheidung

04. Juni 1952

…Genehmigung zur Prozeßführung hätte einbringen dürfen, läßt der oben wiedergegebene Inhalt der Klage keinen Zweifel offen, daß die Einbringung einer Klage im Sinne des § 111 Abs. 1 EO. beabsichtigt gewesen ist. Da jedoch eine solche Klage Miet- und Pachtverträge, die während der Zwangsverwaltung aufgelöst werden, zur Voraussetzung hat, der Kläger jedoch gar nicht…

3Ob240/01t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…Durchsetzung der Mietzinsforderungen (ohne Auflösung des Bestandverhältnisses) in den selbständigen Wirkungskreis des Zwangsverwalters fallen (vgl Schreiber in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO Rz 4 zu § 111 EO; JBl 1957, 561; SZ 15/248). Auch der mit der Klage verbundene Antrag auf Bewilligung der pfandweisen Beschreibung, dem schon ohne Bescheinigung des Anspruchs und…

1Ob229/00h—OGH Entscheidung

29. Mai 2001

…Liegenschaften. Die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft ergreife zwar eine auf dieser Liegenschaft betriebene Landwirtschaft, nicht jedoch einen darauf geführten gewerblichen Betrieb. Auch die Bestimmung des § 111 EO sei nicht auf die Vermietung oder Verpachtung eines auf der zwangsverwalteten Liegenschaft befindlichen Betriebs anzuwenden. Der strittige Pachtvertrag habe nicht eine Liegenschaft, sondern einen Kfz…

6Ob68/11k—OGH Entscheidung

14. April 2011

…Verwalters nach § 6 Abs 2 MRG zur Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 14 MRG iVm § 111 EO fehle. Zwischenzeitig wurde die Verwaltung gemäß § 6 Abs 3 Z 2 MRG eingestellt. Diese Entscheidung ist aufgrund der Zurückweisung des außerordentlichen…

1Ob46/05d—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…um das Bestandobjekt in einen brauchbaren Zustand zu versetzen „gegen die in Hinkunft fällig werdenden Mietzinse" aufrechne. Die Bewilligung der Zwangsverwaltung habe nach § 111 Abs 1 EO keinen Einfluss auf Bestandverträge. Deshalb habe der Zwangsverwalter alle vom Mieter aus dem Mietvertrag abgeleiteten Ansprüche zu erfüllen. 1. 2. Lehre Im älteren Schrifttum spiegelt…

2Ob45/05i—OGH Entscheidung

12. Mai 2005

…Anstrich, um das Bestandobjekt in einen brauchbaren Zustand zu versetzen - 'gegen die in Hinkunft fällig werdenden Mietzinse' aufrechne. Die Bewilligung der Zwangsverwaltung habe nach § 111 Abs 1 EO keinen Einfluss auf Bestandverträge. Deshalb habe der Zwangsverwalter alle vom Mieter aus dem Mietvertrag abgeleiteten Ansprüche zu erfüllen. 1. 2. Lehre Im älteren Schrifttum spiegelt…

3Ob310/98d—OGH Entscheidung

15. September 1999

…111 Abs 1 EO auf die in Ansehung der verwalteten Liegenschaft bestehenden Miet- und Pachtverträge ohne Einfluß. Aus der speziellen Hervorhebung der Bestandrechte in § 111 EO iVm § 119 Abs 2 EO geht hervor, daß andere obligatorische Rechte Dritter bezüglich der in § 119 Abs 2 EO der Zwangsverwaltung unterworfenen Nutzungen…

1Ob98/47—OGH Entscheidung

19. Februar 1947

…des öffentlichen Verwalters fällt, ist freilich klar genug (vgl. § 6 VerwG., § 1 der DurchführungsV. v. 25. November 1946, BGBl. Nr. 7/1947, § 111 EO., Neumann - Lichtblau, S. 422). Allein entscheidend ist nicht, daß im vorliegenden Falle durch die widerrechtliche Benützung der verwalteten Liegenschaften ein Eingriff in das klägerische Eigentum…

5Ob303/98i—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der Liegenschaft dienenden Veranstaltungen, die Vornahme aller Rechtshandlungen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind, und gemäß § 111 EO insbesondere auch der Abschluß neuer Mietverträge (SZ 10/296). Daraus ergebe sich, daß der Abschluß des Mietvertrages durch den Verpflichteten ohne Zustimmung des Zwangsverwalters nicht…

3Ob261/05m—OGH Entscheidung

24. November 2005

…den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es vertrat die Ansicht, dass der Zwangsverwalter Gläubigerrechte gemäß § 1102 ABGB durchsetzen könne. Daran ändere § 111 EO nichts. Nach der jüngeren Rechtsprechung seit der Entscheidung SZ 39/197 wirkten Mietzinsvorauszahlungen selbst im Fall nicht verbücherter Bestandverträge gegen den Erwerber einer Liegenschaft…

5Ob270/66—OGH Entscheidung

29. September 1966

…I, S. 425 Anm. 13 zu § 86 KO.). Zur Aufkündigung des Mietvertrages über eine in einem solchen Haus gelegene Wohnung ist jedoch nach § 111 EO. nur der Zwangsverwalter berechtigt. Dieser ist nach herrschender Lehre (vgl. Neumann - Lichtblau I, S. 412 und die dort in Fußnote 1 angeführte weitere Literatur) und…

3Ob556/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1989

…34.264 ua). In der Fortführung des Räumungsprozesses nach dem Entstehen eines solchen qualifizierten Mietzinsrückstandes liegt der konkludente Ausspruch der Aufhebungserklärung (MietSlg 34.264, 37.184). Gemäß § 111 Abs 1 EO ist der Zwangsverwalter zur Erhebung der Räumungsklage wegen Nichtzahlung des Bestandzinses legitimiert. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Bestandgebers der Konkurs eröffnet wurde…

RS0002831—OGH Rechtssatz

11. Mai 1955

§ 111 EO kann im Zusammenhang mit § 99 Abs 1 EO nur dahin ausgelegt werden, daß zumindest die vor Zustellung des Beschlusses über die Einleitung der Zwangsverwaltung…

RS0111248—OGH Rechtssatz