…dritte Vertreterin laut Geschäftsverteilung ist MMag. F*. Es war außerdem ein Rechtsstreit über einen Antrag der Mutter auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382c EO gegen den Vater anhängig (Gz C* des BG A*). Auch dieses Verfahren führte der abgelehnte Richter. Von der Staatsanwaltschaft ** wurde aufgrund einer Anzeige der Mutter…

…den Beschwerdeführer eingetreten. Indem die Mieter durch dessen Umtriebe vom Umstand der Zwangsverwaltung keine Kenntnis erlangten, leisteten sie nämlich schuldbefreiend an ihn (vgl § 110 EO), wodurch die Erfolglosigkeit der Exekutionsführung in diesem Umfang und der daraus resultierende Befriedigungsausfall feststanden (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 156 Rz …

…EO angeführten Aufträge an den Verwalter kommen im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Ersteherin bereits im Besitz der Liegenschaft ist, die gemäß § 110 EO zur Zahlung an die Ersteherin als einstweiligen Verwalter aufgeforderten Personen weiterhin an die Ersteherin (nunmehr als Eigentümerin) Zahlung zu leisten haben und eine Verpflichtung der…

…Zwangsverwalter alle Nutzungen und Einkünfte aus der verwalteten Liegenschaft an Stelle des Verpflichteten einzuziehen und ist er auch berechtigt, alle bezüglichen Klagen anzustrengen. Nach § 110 EO. sind dritte Personen, welchen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die sich als Einkünfte der Zwangsverwaltung darstellen, vom Gericht aufzufordern, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung…

…dort an der durch § 2 KO (Konkursedikt) gewährleisteten, gegenüber § 98 EO umfassenderen Publizität fehlt. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf § 110 EO, nach dem gutgläubige Dritte trotz der Verwalterbestellung an den Verpflichteten gültig leisten können. Von anhängigen Verfahren ist der Zwangsverwalter zu verständigen; es steht ihm frei…

…vorzunehmen und alle Klagen anzustrengen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind (§ 109 Abs 3 EO), insbesondere auch, die Drittschuldner zur Leistung aufzufordern (§ 110 Abs 1 EO). Demgemäß ist auch der Zwangsverwalter zur klageweisen Geltendmachung der fälligen Mietzinse berechtigt (SZ 15/248). Grundsätzlich hat demnach der Verwalter alle Verfügungen, die der Wirtschaftsbetrieb…

…vgl MGA EO12 § 109/E 8) als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nach § 110 EO (Aufforderung an Dritte, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die rückständigen sowie die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Leistungen an den Verwalter zu…

…der Zwangsverwaltung einerseits das den Verpflichteten bindende Verfügungsverbot nach § 99 Abs 1 EO und andererseits das den Schuldner des Verpflichteten treffende Leistungsgebot nach § 110 EO. Die Zweitbeklagte hat nach dem Vorbringen der Klägerin die für die Monate Juli 1979 bis April 1980 fällig gewordenen Pachtbeträge am 10. April 1980 und…

Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nach § 110 EO ( Aufforderung an Dritte, denen Leistungen an den Verpflichteten obliegen, die rückständigen sowie die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Leistungen an den Verwalter zu…

…Gericht als Hyperocha dem Verpflichteten zugerechnet werden, noch dürfen sie den Erben oder sonstigen dritten Personen ohne Verfügung des Gerichts überlassen werden. Aus § 110 EO ergibt sich klar, dass der Zwangsverwalter berechtigt ist, die bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung fällig gewordenen Leistungen einzuklagen (3 Ob 382/57). 4…