§ 109 Geschäftskreis des Zwangsverwalters

…§ 109. (1) Der Zwangsverwalter hat alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Nutzung der Liegenschaft dienenden Maßnahmen zu treffen. (2) Der Zwangsverwalter ist kraft seiner Bestellung befugt…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…§ 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft. (2) §§ 22a, 25 Abs. …

Gemäß § 109 Abs 1 EO treten die dem Verwalter zustehenden geschäftlichen Befugnisse und Berechtigungen mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen als auch nach der Bestimmung…

Auch bei Zwangsverwaltung eines Fruchtgenußrechtes ist der Geschäftskreis des Verwalters durch § 109 EO bestimmt. Es bleibt ihm daher überlassen, das Bestehen eines Mietvertrages festzustellen, gegebenenfalls mit den Benützern von Räumen einen Mietvertrag zu schließen oder die Räumung zu…

Eine Beschränkung der Zwangsverwaltung in der Weise aber, daß sie nur zur Hereinbringung der Ernte eines Wirtschaftsjahres angeordnet wird, widerstreite der zwingenden Bestimmung des § 109 Abs 2 EO, nach der der Verwalter alle zur ordnungsmäßigen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihm übergebenen Liegenschaft dienenden Veranstaltungen zu treffen hat. Ein Zwangsverwalter hat auch nicht…

99 Abs 1 EO vorgesehene Verständigung, sich jeder Verfügung zu enthalten, bereits zugestellt wurde. Eine nach der Bestellung, aber vor der Einführung des Zwangsverwalters (§ 109 Abs 1 EO) bewilligte Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO hindert die Einführung des Zwangsverwalters und die Übergabe der Liegenschaft an ihn.…

…Revisionsrekurs nicht zu, weil eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 109 EO nicht vorliege. In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz aus, gemäß § 109 Abs 1 EO träten die dem Zwangsverwalter zustehenden Befugnisse erst mit der…

…01s nicht beantwortet worden sei und dieser Rechtsfrage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Weiters sei das Rekursgericht von der von Angst (in Angst, EO § 109 Rz 11) vertretenen Auffassung, bei der Zwangsverwaltung komme es ähnlich wie beim Tod einer Partei oder bei der Konkurseröffnung zu einem Parteiwechsel, der dazu führe…

…bestellt wurde. Die Entscheidung SZ 39/157, auf die sich der Revisionsrekurswerber beruft, betrifft nur die Abgrenzung der Geschäftskreise des Zwangsverwalters einer Liegenschaft nach § 109 EO von denen des Masseverwalters im Konkurs des Hauseigentümers nach § 81 KO; auf die Erteilung des Zuschlages an den Ersteher in einem Zwangsversteigerungsverfahren und auf…

…Verwaltung zugunsten des Erstehers gemäß § 161 Abs.1 EO übergegangen. Die dem Zwangsverwalter zustehenden Befugnisse stünden aber auch dem einstweiligen Verwalter zu. Gemäß § 109 EO habe der Verwalter anstelle des Verpflichteten (Erstehers) die Liegenschaft zu verwalten. Er habe alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung des ihm übergebenen Objektes dienenden…

…SZ 15/248). Grundsätzlich hat demnach der Verwalter alle Verfügungen, die der Wirtschaftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, selbständig zu treffen (Schreiber in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 109 Rz 15). Ausgenommen sind lediglich die in § 112 Abs 1 EO genannten Verfügungen, die nicht im gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb inbegriffen sind, und alle sonstigen Maßregeln…

…Rechtskraft des Verwalterbestellungsbeschlusses gestellten Antrages (ON 23) nicht erfolgten, sondern vom Gericht bloß angeordneten - Übergabe der Liegenschaft an ihn in Kraft. Sowohl deswegen (vgl MGA EO12 § 109/E 8) als auch nach der Bestimmung des § 132 Z 1 EO, die ein Rekursrecht gegen Beschlüsse nach § 110 EO (Aufforderung an Dritte…

…Ersteherin zur einstweiligen Verwalterin am 3. August 2007 bis zu ihrer Enthebung am 29. April 2008 gehen. Nach der hier noch anzuwendenden Bestimmung des § 109 Abs 1 EO aF (iVm § 159 EO) treten die Befugnisse des einstweiligen Verwalters erst mit der Übergabe der Liegenschaft an ihn ein (RIS-Justiz RS0120508; RS0002559). Vor…

…bzw der Zwangsverwaltungsmasse zukommen lassen habe. Der Abschnitt der Exekutionsordnung über die Zwangsverwaltung (§§ 97 ff) enthält zwar Regelungen des Geschäftskreises des Zwangsverwalters (§ 109 EO) sowie über dessen Befugnisse (§§ 111 f EO). Im § 114 EO wird dem Exekutionsgericht die Überwachung der Geschäftsführung des Verwalters aufgetragen. Eine Regelung…

…des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Wohl hat der Zwangsverwalter gemäß § 109 Abs 2 EO alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihm übergebenen Liegenschaft dienenden Veranstaltungen zu treffen, und ist gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle kraft seiner Bestellung…

…diesem Umfang gemäß § 132 Z 3 EO unanfechtbar (3 Ob 110/81 = RPFSlgE 1983/35; SZ 20/28; ZBl 1938/144; Angst in Angst, EO § 109 Rz 6), weshalb der Rekurs zurückzuweisen war. Zudem ist noch darauf hinzuweisen, dass es zum Geschäftskreis des Zwangsverwalters gehört, alle Nutzungen und Einkünfte aus der…

…um 15 Uhr erfolgt sei. Da die Wirkungen der Zwangsverwaltung der Klägerin gegenüber als der verpflichteten Partei erst mit der Einführung des Verwalters eintreten (§ 109 EO.), sei die Klägerin zur Überreichung der Klage noch berechtigt gewesen, zumal eine Aufforderung des Verwalters, Leistungen nur mehr an ihn zu erbringen, nicht erfolgt sei…

…wurden, steht nicht fest. Die Antragstellung des Zwangsverwalters nach § 105 EO erscheint daher, solange eine Benützungsregelung nicht getroffen wurde, verfrüht und verfehlt. Gemäß § 109 Abs 2 EO hat der Verwalter alle zur ordnungsmäßigen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihn übergebenen Liegenschaft (hier des Mitfruchtnießungsrechtes) dienenden Veranstaltungen zu treffen. Der Zwangsverwalter ist somit…

…Stellvertreter des Verpflichteten. Er sei in seiner Vertreterrolle auch „für die Aufrechnung der Beklagten (passiv) legitimiert". Sollte aus Stimmen im Schrifttum ( Angst in Angst , EO § 109 Rz 10; Heller/Berger/Stix , Kommentar zur Exekutionsordnung4 998 f) Gegenteiliges ableitbar sein, so sei diesen Ansichten nicht beizutreten. Die Entscheidung hänge von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1…

…treten bereits mit der Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter in Kraft (vgl Angst/Jakusch/Mohr EO14 E 11 f zu § 109 EO). Im Rahmen der ihm obliegenden ordentlichen Verwaltung (zu Rechtshandlungen darüber hinaus bedarf er iSd § 112 Abs 1 EO der Zustimmung des Gerichts…

…fallen sie dennoch in die Amtsgrenzen des Verwalters, solange sie noch mit dem Amtszweck vereinbart sind (§ 83 KO., Bartsch - Pollak, Kommentar, S. 522; § 109 EO., Neumann - Lichtblau, S. 411 ff.). Für eine Räumungsklage des Eigentümers gegen die Beklagte fehlt nach dem Gesagten die gesetzliche Grundlage. Der Umkehrschluß der Rekurswerber aus…

…§ 132 Z 3 EO findet ein Rekurs nicht statt gegen Beschlüsse, durch welche dem Verwalter Anweisungen über die Art und Weise der Verwaltung (§ 109 EO) und über die Bezahlung der in § 120 EO bezeichneten Auslagen erteilt werden, gemäß § 132 Z 4 EO ebenso auch nicht gegen Beschlüsse, durch…

…Zwangsverwalters, jedenfalls also die Berechtigung, Zahlungen zu leisten (RIS Justiz RS0002573 = 3 Ob 66/73 = EvBl 1973/252; vgl Angst § 109 EO Rz 15). Nach Rechtskraft der Einstellung fehlt es dem Zwangsverwalter daher an der Berechtigung, auch früher fällig gewordene, unmittelbar zu berichtigende Auslagen nach §…

…Stellvertreter des Verpflichteten. Er sei in seiner Vertreterrolle auch „für die Aufrechnung des Beklagten (passiv) legitimiert". Sollte aus Stimmen im Schrifttum (Angst in Angst, EO § 109 Rz 10; Heller/Berger/Stix, Komm zur EO4 998 f) gegenteiliges ableitbar sein, so sei diesen Ansichten nicht beizutreten. Die Entscheidung hänge von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1…

…entgegenzuhalten, daß gerade der in dieser Entscheidung ausgesprochene Rechtssatz, wonach sich der Geschäftskreis des Masseverwalters nach § 81 KO. und jener des Zwangsverwalters nach § 109 EO. nicht decken, für den Standpunkt der Untergerichte spricht. Es ist wohl richtig, daß der Masseverwalter das Recht und die Pflicht hat, im Interesse aller Gläubiger…

…Exekution betroffenen Erträgnisse zu enthalten, sondern dürfe sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen. Zum Geschäftskreis des Verwalters gehörten gemäß § 109 EO alle zur ordnungsgemäßen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der Liegenschaft dienenden Veranstaltungen, die Vornahme aller Rechtshandlungen, die zur Durchführung der Zwangsverwaltung erforderlich sind, und gemäß §…

nicht beteiligen dürfe, hat für die Zwangsverwaltung keine eigene Wirkung, sondern nur die Bedeutung einer Belehrung. Die Befugnis des Verwalters zur Verwaltung beginnt gemäß § 109 Abs 1 EO erst mit der Übergabe der Liegenschaft an den Verwalter, dies aber unabhängig davon, ob dem Verpflichteten die Exekutionsbewilligung und die erwähnte Verständigung zugestellt wurden.…