§ 32 § 32

…den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen; 5. die genehmigten Allgemeinen Bedingungen und die gemäß §§ 51 ff ElWOG 2010 bestimmten Systemnutzungsentgelte zu veröffentlichen; 6. Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreiberinnen/Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmerinnen/Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln…

§ 40 Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen

…den sicheren und leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Ausbau und die Interoperabilität des Verbundsystems sicherzustellen, e) die genehmigten Allgemeinen Bedingungen und die nach §§ 51 ff. ElWOG 2010 bestimmten Systemnutzungsentgelte nach Maßgabe des § 75 zu veröffentlichen, f) Verträge über den Datenaustausch mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen, den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern…

§ 7a Pflichten der Betreiber von Übertragungsnetzen

…mit anderen Netzbetreibern, den Bilanzgruppenverantwortlichen sowie den Bilanzgruppenkoordinatoren und anderen Marktteilnehmern entsprechend den Marktregeln abzuschließen; 6. die genehmigten Allgemeinen Bedingungen und die gemäß §§ 51 ff ElWOG 2010 bestimmten Systemnutzungsentgelte zu veröffentlichen; 7. sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihnen verbundenen Unternehmen, zu enthalten; 8. auf…

§ 27 Recht auf Netzzugang

…haben Anspruch darauf, dass die Netzbetreiber ihnen auf der Grundlage der genehmigten Allgemeinen Bedingungen für den Netzzugang (§ 28) und zu den gemäß § 51 ff ElWOG 2010 bestimmten Systemnutzungsentgelten die Benutzung ihrer Netzsysteme gestatten und ermöglichen (geregelter Netzzugang). Dieser Anspruch schließt den Zugang auf einer höheren Spannungsebene als jener, die auch anderen…

…Begriff „Netzbenutzer“: jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität in ein Netz einspeist oder aus einem Netz entnimmt. § 51 ElWOG 2010 lautet: „Bestimmung der Systemnutzungsent-gelte § 51. (1) Zur Erbringung aller Leistungen, die von den Netzbetreibern und Regelzonenführen in Erfüllung der ihnen auferlegten…

…zu entsprechen. Systemnutzungsentgelte sind für jene Leistungen zu bezahlen, die von den Netzbetreibern in Erfüllung ihrer (gesetzlichen) Verpflichtungen erbracht werden (vgl nunmehr ausdrücklich § 51 Abs 1 ElWOG 2010). Daraus folgt, dass nach den hier maßgebenden gesetzlichen Grundlagen behördlich geregelte Preiskomponenten (Systemnutzungstarife) und privatrechtlich bestimmte Entgeltbestandteile nebeneinander bestanden. Soweit und solange eine behördliche Preisregelung…

…Begriff „Netzbenutzer“: jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität in ein Netz einspeist oder aus einem Netz entnimmt. § 51 ElWOG 2010 lautet: „Bestimmung der Systemnutzungsent-gelte § 51. (1) Zur Erbringung aller Leistungen, die von den Netzbetreibern und Regelzonenführern in Erfüllung der ihnen auferlegten…

…Begriff „Netzbenutzer“: jede natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Elektrizität in ein Netz einspeist oder aus einem Netz entnimmt. § 51 ElWOG 2010 lautet: „Bestimmung der Systemnutzungsent-gelte § 51. (1) Zur Erbringung aller Leistungen, die von den Netzbetreibern und Regelzonenführern in Erfüllung der ihnen auferlegten…

…9). Systemnutzungsentgelte sind daher nur für jene Leistungen zu bezahlen, die von Netzbetreibern in Erfüllung ihrer Verpflichtungen erbracht werden (vgl nunmehr auch ausdrücklich § 51 Abs 1 ElWOG 2010, BGBl I 2010/110). Lässt sich ein Kunde über die Verpflichtung des Netzbetreibers hinaus auch die kundenseitige Anlage vom Netzbetreiber errichten, wäre dafür…

…Netzbetreibern eines Netzbereichs zu bestimmen. Die Festlegung der Systemnutzungsentgelte hat dabei unter Berücksichtigung einer Kostenwälzung (§62 ElWOG 2010) nach den in den §§51 ff. ElWOG 2010 näher geregelten Grundsätzen zu erfolgen. Die gemäß §49 Abs2 ElWOG 2010 erforderlichenfalls ebenfalls mit der Systemnutzungsentgelte-Verordnung festzulegenden Ausgleichszahlungen werden nach §13 Abs1…

…§25 ElWOG 1998 idF BGBl. I 121/2008 hatten es der Regulierungsbehörde also freigestellt, auch Einspeiser zur Bezahlung von Netzverlustentgelt zu verpflichten. 2.5. §51 ElWOG 2010 führt die einzelnen Bestandteile des Systemnutzungsentgelts an und sieht vor, dass bestimmte Entgeltbestandteile - so auch das Netzverlustentgelt - durch Verordnung der Regulierungsbehörde - das ist im vorliegenden…

den in §3 und §4 ElWOG 2010 festgelegten Zielen und gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen; der Vorgabe von Kriterien für die Bestimmung des Systemnutzungsentgelts in §51 Abs1 ElWOG 2010, insbesondere der Festlegung der Grundsätze der Gleichbehandlung aller Systembenutzer; der Kostenorientierung und weitestgehenden Verursachungsgerechtigkeit; der Anordnung, dass in concreto das Netzverlustentgelt arbeitsbezogen festzulegen ist (§…

…Ausfall des größten Kraftwerksblocks jedoch durch Sekundärregelleistung auszugleichen. Zusammenfassend könne daher festgehalten werden, dass die "Ausfallsreserve primär als Teil der Sekundärregelung anzusehen" sei. Gemäß §51 Abs1 ElWOG 2010 habe der Verordnungsgeber bei der Festsetzung der Systemnutzungsentgelte den Grundsatz der "weitestgehenden" Verursachungsgerechtigkeit zu berücksichtigen. Da der Ausfall des größten Kraftwerksblocks durch Erzeuger (und nicht…

…Gesetzgebers bedurft"; die Erlassung einer Verordnung durch die Regulierungskommission sei dafür nicht ausreichend. 3.2. Die Belastung von Pumpspeicherkraftwerken mit Netznutzungsentgelten widerspreche außerdem dem in §51 Abs1 ElWOG 2010 verankerten Prinzip der Kostenverursachung und der in der genannten Bestimmung enthaltenen Vorgabe, dass Energie effizient genutzt werden soll: Auf Grund der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Pumpspeicherkraftwerken…

Pumpspeicherkraftwerke festgesetztes Netznutzungsentgelt bestimmt. Gründe, warum dieses - im Vergleich zu den sonst in §4 Abs1 festgesetzten Netznutzungsentgelten - in seiner konkreten Ausgestaltung den in §51 Abs1 ElWOG 2010 vorgegebenen Kriterien für die Bestimmung der Systemnutzungsentgelte widersprechen würde, bringt das antragstellende Gericht nicht vor. Es beschränkt sich vielmehr auf den Vorwurf, es sei unsachlich…

…sei. Für den Zeitraum davor habe die beteiligte Partei gegen das Verbot der Zusammenfassung von Zählpunkten und gegen das Gleichbehandlungsgebot gemäß §9 und §51 Abs1 ElWOG 2010 und §38 Abs1 Z6 WElWG 2005 verstoßen, wonach Verteilernetzbetreiber sich jeglicher Diskriminerung von Netzbenutzern zu enthalten hätten. Die beteiligte Partei habe den Wiener Linien…