§ 20 Gerichtsstand. — EKHG

RS0130697—OGH Rechtssatz

12. April 2016

Der Anwendungsbereich des § 20 EKHG ist unter Umständen auch auf vertragliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu erweitern.…

RS0046740—OGH Rechtssatz

15. Januar 2003

§ 20 EKHG schließt die Anwendung des § 93 JN auch bei einheitlicher Streitgenossenschaft der Beklagten aus.…

RS0058520—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1964

Auch Ansprüche nach § 67 VersVG können beim Gerichtsstand des § 20 EKHG eingeklagt werden.…

RS0058530—OGH Rechtssatz

26. September 1968

Der Gerichtsstand des § 20 EKHG kann auch für eine Klage gegen denjenigen herangezogen werden, der ein im Betrieb befindliches Kraftfahrzeug beschädigt hat.…

RS0046149—OGH Rechtssatz

23. Februar 2024

Es erscheint zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (vgl § 20 EKHG).…

2Ob200/15y—OGH Entscheidung

12. April 2016

…Klagegrund anzusehen sei. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; er ist auch berechtigt : Gemäß § 20 EKHG, der auch für die Ansprüche von Zessionaren gilt (RIS Justiz RS0058524, Danzl EKHG 9 § 20 E 3), ist für Klagen, die aufgrund…

2Nc31/22i—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). [7] 2. Im vorliegenden Einzelfall ist allerdings zu bedenken, dass die Parteien sowohl die Einvernahme der…

2Nd15/92—OGH Entscheidung

31. August 1992

…Schadenersatzprozesse bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 18/91, 2 Nd 2/92 uva). Dazu kommt, daß auch der…

2Nd7/96—OGH Entscheidung

07. November 1996

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. Da im vorliegenden Fall die Lenker der unfallbeteiligten Fahrzeuge in Salzburg bzw in unmittelbarer…

2Nd2/94—OGH Entscheidung

21. März 1994

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 8/93 uva). Da im vorliegenden Fall die Lenkerin des bei der…

2Nc37/04w—OGH Entscheidung

18. November 2004

…ist, Rechtssachen betreffend Verkehrsunfälle bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149; 2 Ob 195/04x; vgl auch § 20 EKHG und § 92a JN) - speziell bei beantragtem Lokalaugenschein (2 Nc 24/03g; 2 Nc 6/04m; 2 Nc 23/04m). Berücksichtigt man im vorliegenden Fall…

2Nd2/95—OGH Entscheidung

31. März 1995

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. Da im vorliegenden Fall die von der beklagten Partei namhaft gemachten Zeugen im Sprengel…

2Nd5/00—OGH Entscheidung

15. Mai 2000

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass der Zeuge, dessen Vernehmung die beklagte Partei beantragte, am Gericht des Unfallsortes wohnt und die Vornahme eines Lokalaugenscheines sowie…

2Nc27/22a—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). [7] Im vorliegenden Fall sprechen sowohl der Unfallort als auch der Wohnort einer Zeugin für die beantragte…

2Ob367/64—OGH Entscheidung

17. Dezember 1964

…der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist. Letzteres ist hier der Fall. Denn nach § 20 EKHG ist für Klagen, die aufgrund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat und es können bei…

2Nd8/93—OGH Entscheidung

18. Mai 1993

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. Da im vorliegenden Fall die Lenker der unfallbeteiligten Fahrzeuge im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz…

2Nc25/08m—OGH Entscheidung

31. Oktober 2008

…hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die beantragten Zeugen der beklagten Partei im Sprengel des Gerichts des Unfallorts wohnen und die Vornahme eines Lokalaugenscheins beantragt…

2Nd12/94—OGH Entscheidung

13. Februar 1995

…Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechen Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 11/94 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die von der…

2Nd9/93—OGH Entscheidung

03. Juni 1993

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/93 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß der Kläger und…

2Nd8/97—OGH Entscheidung

26. Mai 1997

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (2 Nd 5/96 uva). Die beklagte Partei hat die Durchführung eines Lokalaugenscheines beantragt; dazu kommt, daß die beiden Zeugen…

2Nc2/21y—OGH Entscheidung

18. Januar 2021

…führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). [4] 2. Im konkreten Fall ist die von der Beklagten geführte Zeugin im Sprengel des Bezirksgerichts…

2Nc5/10y—OGH Entscheidung

01. März 2010

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Im vorliegenden Fall ist die Durchführung eines Lokalaugenscheines zumindest möglich. Dieser ist zweckmäßigerweise vom Gericht des Unfallorts durchzuführen. Dazu kommt, dass die Mehrzahl der bislang…

2Nd7/00—OGH Entscheidung

04. September 2000

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die Zeugin, deren Vernehmung die klagende Partei beantragte, am Gericht des Unfallsortes wohnt und die Vornahme eines Lokalaugenscheines sowie…

2Nd1/94—OGH Entscheidung

09. Februar 1994

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/93 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die Durchführung eines…

2Nd3/99—OGH Entscheidung

30. März 1999

…diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (§ 20 EKHG; 2 Nd 5/96 uva). Da sich die beklagte Partei mit der Delegierung einverstanden erklärte, ist bei der zu treffenden Ermessensentscheidung kein allzu strenger Maßstab…

2Nd11/97—OGH Entscheidung

20. August 1997

…diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (§ 20 EKHG; 2 Nd 5/96 uva). Dazu kommt im vorliegenden Fall, daß die Zeugen, deren Vernehmung die beklagte Partei beantragte, ebenfalls im Sprengel des Gerichtes des…

2Nc11/03w—OGH Entscheidung

07. Mai 2003

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die Zeugen, deren Vernehmung die klagende Partei beantragte, ebenso wie sie selbst, im Sprengel des Gerichtes des Unfallortes wohnen…

2Nd7/93—OGH Entscheidung

31. März 1993

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 18/89 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die Lenker der…

2Nd10/93—OGH Entscheidung

15. Juni 1993

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. Da im vorliegenden Fall der Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges in Vorarlberg…

2Nd7/98—OGH Entscheidung

30. November 1998

…diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (§ 20 EKHG; RIS-Justiz RS0046149; 2 Nd 11/97 uva). Im vorliegenden Fall ist die Verhandlung und Entscheidung durch das Bezirksgericht Linz-Land im wohlverstandenen Interesse aller…

2Nd3/94—OGH Entscheidung

14. April 1994

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/93 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die Mehrzahl der…

2Ob232/64—OGH Entscheidung

03. September 1964

…mit dem Betrage von 13.565.90 S im Rückstand. Das Begehren lautet auf Zahlung dieses Betrages s. A. Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes wird aus § 20 EKHG. abgeleitet. Die beklagte Partei hat die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes geltend gemacht; sie habe ihren Sitz in Wien und eine Zweigniederlassung in Linz; der Wahlgerichtsstand…

2Nd1/96—OGH Entscheidung

07. Februar 1996

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/95 uva). Es trifft zwar zu, daß die vorliegenden Fotografien und…

2Nd11/94—OGH Entscheidung

19. Oktober 1994

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 3/94 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die beantragten Zeugen…

2Nc24/08i—OGH Entscheidung

15. Oktober 2008

…dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse in § 20 EKHG sogar einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfall zuständigen Gericht geschaffen hat (RIS-Justiz RS0046149 [T1]). Beide unfallbeteiligten Lenker, deren Vernehmung beantragt wurde, wohnen…

2Nc9/19z—OGH Entscheidung

08. April 2019

…hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für solche Prozesse einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dies wird hier durch den beantragten Lokalaugenschein und die offenbar nicht leicht zu identifizierende Unfallstelle auf der Forststraße bestätigt. Eine Delegierung an das Gericht des…

4Ob67/74—OGH Entscheidung

22. Oktober 1974

…geht das Anfechtungsrecht (GlUNF 2173), der Fakturengerichtsstand (GlUNF 6293; Fasching I, 452), der vereinbarte Gerichtsstand (Rspr. 1930/113; Fasching I, 502), der Gerichtsstand des § 20 EKHG, ZVR 1969/151 (SZ 37/114) und die Schiedsgerichtsvereinbarung (SZ 18/12, 15/43 u. v. a.; Fasching IV, 729) auf den Zessionar über (vgl…

2Nc4/03s—OGH Entscheidung

10. Februar 2003

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die Zeugen, deren Vernehmung die beklagte Partei beantragte, im Sprengel des Gerichtes des Unfallortes wohnen und auch die Vornahme…

2Nd5/01—OGH Entscheidung

22. März 2001

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass ein Zeuge, dessen Vernehmung die beklagte Partei beantragte, in der Nähe des Gerichtes des Unfallortes wohnt und auch die…

2Nd4/95—OGH Entscheidung

21. April 1995

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gerichtshof schuf (2 Nd 1/95 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die beantragten Zeugen…

Rückverweise