§ 20 Gerichtsstand.

…§ 20. Für Klagen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat. Bei diesem Gericht…

Der Anwendungsbereich des § 20 EKHG ist unter Umständen auch auf vertragliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu erweitern.…

§ 20 EKHG schließt die Anwendung des § 93 JN auch bei einheitlicher Streitgenossenschaft der Beklagten aus.…

Auch Ansprüche nach § 67 VersVG können beim Gerichtsstand des § 20 EKHG eingeklagt werden.…

Der Gerichtsstand des § 20 EKHG kann auch für eine Klage gegen denjenigen herangezogen werden, der ein im Betrieb befindliches Kraftfahrzeug beschädigt hat.…

Es erscheint zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (vgl § 20 EKHG).…

…Klagegrund anzusehen sei. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; er ist auch berechtigt : Gemäß § 20 EKHG, der auch für die Ansprüche von Zessionaren gilt (RIS Justiz RS0058524, Danzl EKHG 9 § 20 E 3), ist für Klagen, die aufgrund…

§ 10 Haftpflicht

…Abs. 2 und die §§ 6 bis 8, 10 bis 14, 15 Abs. 2 und die §§ 17 bis 20 und 23 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz , BGBl. Nr. 48/1959, gelten sinngemäß.…

§ 48 Haftungstatbestände

…6 bis § 8, § 10 bis § 14, § 15 Abs. 2 , die § 17 bis § 20 und § 23 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz , BGBl. Nr. 48/1959, gelten sinngemäß.…

…führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). [7] 2. Im vorliegenden Einzelfall ist allerdings zu bedenken, dass die Parteien sowohl die Einvernahme der…

…Schadenersatzprozesse bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 18/91, 2 Nd 2/92 uva). Dazu kommt, daß auch der…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. Da im vorliegenden Fall die Lenker der unfallbeteiligten Fahrzeuge in Salzburg bzw in unmittelbarer…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 8/93 uva). Da im vorliegenden Fall die Lenkerin des bei der…

…ist, Rechtssachen betreffend Verkehrsunfälle bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149; 2 Ob 195/04x; vgl auch § 20 EKHG und § 92a JN) - speziell bei beantragtem Lokalaugenschein (2 Nc 24/03g; 2 Nc 6/04m; 2 Nc 23/04m). Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. Da im vorliegenden Fall die von der beklagten Partei namhaft gemachten Zeugen im Sprengel…

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass der Zeuge, dessen Vernehmung die beklagte Partei beantragte, am Gericht des Unfallsortes wohnt und die Vornahme eines Lokalaugenscheines sowie…

…führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). [7] Im vorliegenden Fall sprechen sowohl der Unfallort als auch der Wohnort einer Zeugin für die beantragte…

…der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist. Letzteres ist hier der Fall. Denn nach § 20 EKHG ist für Klagen, die aufgrund dieses Bundesgesetzes erhoben werden, auch das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat und es können bei…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. Da im vorliegenden Fall die Lenker der unfallbeteiligten Fahrzeuge im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz…

…hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die beantragten Zeugen der beklagten Partei im Sprengel des Gerichts des Unfallorts wohnen und die Vornahme eines Lokalaugenscheins beantragt…

…Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechen Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 11/94 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die von der…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/93 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß der Kläger und…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (2 Nd 5/96 uva). Die beklagte Partei hat die Durchführung eines Lokalaugenscheines beantragt; dazu kommt, daß die beiden Zeugen…

…führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). [4] 2. Im konkreten Fall ist die von der Beklagten geführte Zeugin im Sprengel des Bezirksgerichts…

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Im vorliegenden Fall ist die Durchführung eines Lokalaugenscheines zumindest möglich. Dieser ist zweckmäßigerweise vom Gericht des Unfallorts durchzuführen. Dazu kommt, dass die Mehrzahl der bislang…

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die Zeugin, deren Vernehmung die klagende Partei beantragte, am Gericht des Unfallsortes wohnt und die Vornahme eines Lokalaugenscheines sowie…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/93 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die Durchführung eines…

…diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (§ 20 EKHG; 2 Nd 5/96 uva). Da sich die beklagte Partei mit der Delegierung einverstanden erklärte, ist bei der zu treffenden Ermessensentscheidung kein allzu strenger Maßstab…

…diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (§ 20 EKHG; 2 Nd 5/96 uva). Dazu kommt im vorliegenden Fall, daß die Zeugen, deren Vernehmung die beklagte Partei beantragte, ebenfalls im Sprengel des Gerichtes des…

…Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die Zeugen, deren Vernehmung die klagende Partei beantragte, ebenso wie sie selbst, im Sprengel des Gerichtes des Unfallortes wohnen…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 18/89 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die Lenker der…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf. Da im vorliegenden Fall der Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges in Vorarlberg…

…diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (§ 20 EKHG; RIS-Justiz RS0046149; 2 Nd 11/97 uva). Im vorliegenden Fall ist die Verhandlung und Entscheidung durch das Bezirksgericht Linz-Land im wohlverstandenen Interesse aller…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/93 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die Mehrzahl der…

…des Erstgerichtes wird aus § 20 EKHG. abgeleitet. Die beklagte Partei hat die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes geltend gemacht; sie habe ihren Sitz in Wien und eine Zweigniederlassung in Linz; der Wahlgerichtsstand nach § 20 EKHG. komme nicht zur Anwendung, weil eine Regreßklage vorliege und das Begehren nicht unmittelbar auf den Unfall, sondern auf die Vereinbarung vom 22. September 1960 gegrundet…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 7/95 uva). Es trifft zwar zu, daß die vorliegenden Fotografien und…

…dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete; diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse im § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (2 Nd 3/94 uva). Hiezu kommt im vorliegenden Fall, daß die beantragten Zeugen…

…dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse in § 20 EKHG sogar einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfall zuständigen Gericht geschaffen hat (RIS-Justiz RS0046149 [T1]). Beide unfallbeteiligten Lenker, deren Vernehmung beantragt wurde, wohnen…

…hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für solche Prozesse einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat (§ 20 EKHG). Dies wird hier durch den beantragten Lokalaugenschein und die offenbar nicht leicht zu identifizierende Unfallstelle auf der Forststraße bestätigt. Eine Delegierung an das Gericht des Unfallorts ist deshalb zweckmäßig, zumal zwischen den Parteien…

…geht das Anfechtungsrecht (GlUNF 2173), der Fakturengerichtsstand (GlUNF 6293; Fasching I, 452), der vereinbarte Gerichtsstand (Rspr. 1930/113; Fasching I, 502), der Gerichtsstand des § 20 EKHG, ZVR 1969/151 (SZ 37/114) und die Schiedsgerichtsvereinbarung (SZ 18/12, 15/43 u. v. a.; Fasching IV, 729) auf den Zessionar über (vgl. dazu auch Wolff in Klang[2] VI…