RS0046149 – OGH Rechtssatz

…ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). Dass der Kläger nicht gleich von diesem Wahlgerichtsstand Gebrauch gemacht hat, steht einer zweckmäßigen Delegierung nicht entgegen (RS0109590). [6] 2. Im vorliegenden…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS Justiz RS0046149). Im Unterschied etwa zur Entscheidung 2 Nd 4/98, wo es um einen Auffahrunfall auf der Westautobahn ging und das Erstgericht ausgeführt hatte…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS Justiz RS0046149). Sämtliche zur Einvernahme beantragten Personen wohnen im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz spricht für deren Vernehmung vor dem erkennenden Gericht, zumal in der Regel…

…Ausnahmefall bilden. Im Allgemeinen sprechen aber Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RS0046149). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für solche Prozesse einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Im Unterschied etwa zur Entscheidung 2 Nd 4/98, wo es um einen Auffahrunfall auf der Westautobahn ging und das Erstgericht ausgeführt hatte, es könne…

…werden. Vielmehr erscheint es in der Regel zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149; 2 Nc 6/04m). Es hat daher bei der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes zu bleiben.…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Im vorliegenden Fall wohnen sechs von acht (in Österreich) zur Einvernahme beantragten Personen in der Nähe des Unfallsorts und somit des Bezirksgerichts Leibnitz. Da der…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149); diesem Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat…

…allerdings sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für solche Prozesse einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat…

…Allgemeinen sprechen aber Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat (RIS-Justiz RS0046149; 2 Nc 12/07y). Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, so ist bei der zu treffenden Ermessensentscheidung auch kein allzu strenger Maßstab anzulegen…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS Justiz RS0046149). Im Unterschied etwa zur Entscheidung 2 Nd 4/98, wo es um einen Auffahrunfall auf der Westautobahn ging und das Erstgericht ausgeführt hatte…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Im Unterschied etwa zur Entscheidung 2 Nd 4/98, wo es um einen Auffahrunfall auf der Westautobahn ging und das Erstgericht ausgeführt hatte…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Hier kommt noch dazu, dass sämtliche zur Einvernahme beantragten Zeugen in Innsbruck oder doch zumindest in deren Nähe wohnen und ein Ortsaugenschein beantragt wurde. Aller…

…Im Allgemeinen sprechen Gründe der Zweckmäßigkeit weiters dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS Justiz RS0046149). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für solche Prozesse einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Im Unterschied etwa zur Entscheidung 2 Nd 4/98, wo es um einen Auffahrunfall auf der Westautobahn ging und das Erstgericht ausgeführt hatte, es könne…

…sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat (RIS-Justiz RS0046149). Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Unfall ereignete sich im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg. Die von den Parteien geführten Zeugen sind im Sprengel dieses…

…ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). [7] 2. Im vorliegenden Einzelfall ist allerdings zu bedenken, dass die Parteien sowohl die Einvernahme der Klägerin als auch jene eines belgischen…

…Allerdings sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für solche Prozesse einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat…

…Rz 7) oder die Klärung des Unfallherganges einen Lokalaugenschein und/oder ein KFZ-technisches Sachverständigengutachten am Unfallort erfordert (vgl RIS-Justiz RS0108909; vgl RIS-Justiz RS0046149). Diese Voraussetzungen sind aber insbesondere wegen der Beweisanträge der Drittbeklagten sowie des nicht bestrittenen Unfallherganges nicht verwirklicht. Da sich kein eindeutiger Schwerpunkt für die Gerichtszuständigkeit…

…Im Regelfall sprechen zwar Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Dies gilt aber nicht, wenn die Parteien wie hier lediglich über die Schadenshöhe streiten und nicht klar ist, ob insofern ein bisher nicht beantragtes Gutachten…

…zu vernehmenden Personen wohnt in der Steiermark. Es ist daher zweckmäßig, das Verfahren nicht beim Bezirksgericht Linz sondern beim Bezirksgericht Schladming durchzuführen (vgl RIS-Justiz RS0046149, RS0046359, RS0108909). Die beantragte Delegierung war somit zu bewilligen.…

…werden. Im Allgemeinen sprechen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse mit § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand bei…

…auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0046589, RS0046149) soll eine Delegierung zwar nur den Ausnahmefall darstellen und keinesfalls durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden, doch…

…Obersten Gerichtshofes, dass es in Verkehrsunfallssachen generell zweckmäßig und sinnvoll ist, diese bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149; 2 Nc 6/04m; 2 Nc 3/06y ua). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse in §…

…Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er für derartige Prozesse einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für den Unfallsort zuständigen Gericht schuf (§ 20 EKHG; RIS-Justiz RS0046149; 2 Nd 11/97 uva). Im vorliegenden Fall ist die Verhandlung und Entscheidung durch das Bezirksgericht Linz-Land im wohlverstandenen Interesse aller Parteien, weil die…

…erscheint es nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zweckmäßig und sinnvoll, diese bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse im § 20 EKHG sogar einen entsprechenden Gerichtsstand bei dem für…

…RIS-Justiz RS0046455). Doch erscheint es grundsätzlich zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149); diesen Umstand hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse in § 20 EKHG einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen…

…Obersten Gerichtshofs, dass es in Verkehrsunfallsachen generell zweckmäßig und sinnvoll ist, diese bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149; 2 Nc 6/04m; 2 Nc 3/06y ua). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für derartige Prozesse in §…

…ist es außerdem in der Regel zweckmäßig, einen Schadenersatzprozess aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149), wobei dieser Grundsatz auch auf Verfahren außerhalb des Straßenverkehrs und auf Deckungsklagen - also auch auf den vorliegenden Rechtsstreit - anwendbar ist (8 Nc 13/08s; 7…

…sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat (RIS Justiz RS0046149); weiters ist auf den Wohnort der zu vernehmenden Personen abzustellen (RIS Justiz RS0046540). Beides spricht hier für die von den Parteien beantragte Delegierung.…

…Ausnahmefall bilden. Im Allgemeinen sprechen aber Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RS0046149). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber auch dadurch Rechnung getragen, dass er für solche Prozesse einen Gerichtsstand bei dem für den Unfallort zuständigen Gericht geschaffen hat…

…dass es in der Regel zweckmäßig ist, einen Schadenersatzprozess aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Dieser Grundsatz ist auch auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbar, der aus einem Eisenbahnunfall resultiert. Der Ansicht des Beklagtenvertreters, die Rechtssache sei wegen mangelnder Aktivlegitimation des…

…ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). Dass der Kläger nicht gleich von diesem Wahlgerichtsstand Gebrauch gemacht hat, steht einer zweckmäßigen Delegierung nicht entgegen (RS0109590). [7] 2. Im vorliegenden…

…Im Allgemeinen sprechen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat (RIS-Justiz RS0046149). Ein solcher Fall liegt hier vor. Die zu vernehmenden Personen sind im Sprengel des Bezirksgerichts Bregenz ansässig, weiters ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht den…

…erscheint es nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zweckmäßig und sinnvoll, diese bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149; 2 Ob 195/04x) - speziell bei beantragtem Lokalaugenschein (2 Nc 24/03g; 2 Nc 38/03s; 2 Nc 35/05b; 7 Nc 34/05t). Diesem…

…ausgegangen, dass es in der Regel zweckmäßig ist, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Dieser Grundsatz hat auch für den hier geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten eines Schiliftbetreibers zu gelten, wobei insbesondere hervorzuheben ist, dass die Vornahme…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS Justiz RS0046149). Im vorliegenden Fall wohnen mit Ausnahme des deutschen Lenkers, dessen Einvernahme ohnehin im Rechtshilfeweg beantragt wurde, alle zur Einvernahme beantragten Personen in der Nähe von…

…doch sprechen im Allgemeinen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149). Im vorliegenden Fall ist die Durchführung eines Lokalaugenscheines grundsätzlich möglich. Aller Voraussicht nach kann die Rechtssache rascher und mit geringerem Kostenaufwand vor dem Bezirksgericht Klagenfurt…

…Obersten Gerichtshofes, dass in Verkehrsunfallsachen es generell zweckmäßig und sinnvoll ist, diese bei jenem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (RIS-Justiz RS0046149) - speziell bei beantragtem Lokalaugenschein (2 Nc 24/03g; 2 Nc 34/03b; 2 Nc 38/03s). Dem Delegierungsantrag war daher aus allen diesen Erwägungen stattzugeben…

…ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er für solche Prozesse in § 20 EKHG einen entsprechenden Gerichtsstand geschaffen hat (RS0046149 [insb T1]). [7] Im vorliegenden Fall sprechen sowohl der Unfallort als auch der Wohnort einer Zeugin für die beantragte Delegierung. Dass der andere Zeuge nach…