Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 676/1977, zu den §§ 2, 9a, 15 und 16, BGBl. Nr. 48/1959)

Bundesrecht Bundesgesetze Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz Art. 2

Up-to-date

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1978 in Kraft.

(2) Dieses Bundesgesetz ist nur auf Unfälle anzuwenden, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignen. Für Unfälle, die sich vorher ereignet haben, gelten die bisherigen Vorschriften.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr betraut.

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 676/1977, zu den §§ 2, 9a, 15 und 16, BGBl. Nr. 48/1959)

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