Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu den §§ 15 und 16 , BGBl. Nr. 48/1959) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 und 4 ÜR zu anderen Artikeln…

Art. 41 Artikel XLI

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 15 und 16 , BGBl. Nr. 48/1959) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird…

§ 21 Inkrafttreten.

… 21. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem ersten Tage des auf die Kundmachung folgenden dritten Monats in Kraft. (2) Die §§ 15, 16 und 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Die geänderten Bestimmungen sind…

Art. 10 Artikel X

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 37/2007, zu den §§ 15 und 16 , BGBl. Nr. 48/1959) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai 2005…

Die Bestimmung des § 16 Abs 3 EKHG im Zusammenhang mit dessen Abs 1 Z 1 und 2 läßt keine andere Auslegung zu als die, daß die Haftungsbegrenzungen auf Schilling dreihunderttausend bzw Schilling…

Ist eine verhältnismäßige Kürzung der Ersatzansprüche gemäß § 16 EKHG vorzunehmen, so kann zwar nicht mit Rechtskraftwirkung über die Ansprüche von nicht am Verfahren beteiligten Geschädigten abgesprochen werden, doch bilden diese Ansprüche eine zu prüfende…

14 ZPO sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf § 10 Abs 4 AKB erlegte Betrag nur nach Maßgabe der gemäß § 16 Abs 2 EKHG vorzunehmende verhältnismäßigen Aufteilung der Ersatzbeträge ausgefolgt werden kann.…

…SZ 46/16 Ist eine verhältnismäßige Kürzung der Ersatzansprüche gemäß § 16 EKHG vorzunehmen, kann zwar nicht mit Rechtskraftwirkung über die Ansprüche von nicht am Verfahren beteiligten Geschädigten abgesprochen werden, doch bilden diese Ansprüche eine zu prüfende Vorfrage…

…oben wiedergegebenen Unfallshergang fest, daß die Versicherungsanstalt X als Haftpflichtversicherer der Beklagten am 23. 3. 1971 beim Bezirksgericht Linz den Haftungshöchstbetrag für Sachschäden nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz von S 180.000.- gemäß § 1425 ABGB hinterlegt hat, wobei als Antragsgegner das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Dr W, Helga H und Rudolf H angeführt…

im Verzug von der Behörde veranlaßten, erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist verschuldensunabhängig und betraglich durch die Haftungshöchstbeträge für Schäden an Sachen nach § 16 EKHG nicht beschränkt.…

…unter Einräumung eines gleichteiligen Mitverschuldens des Lenkers seines Fahrzeuges Ersatz eines Schadens von S 29.147,52. Er stützt sein Begehren ausdrücklich auf die Bestimmungen des EKHG und behauptet, der Lenker des Postautobusses habe den Vorrang seines Autobusses verletzt. Die Beklagten machen Alleinverschulden des Lenkers des Fahrzeuges des Klägers geltend, der sich auf…

…eng"; Koziol, Haftplichtrecht II2, 570: „in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang") zusammenhängen (Danzl, EKHG7, § 15 Anm 4). Schauer führt in Schwimann, ABGB3, § 16 EKHG Rz 7, aus, dasselbe Ereignis liege nach herrschender Ansicht vor, wenn die Schadensursachen räumlich und zeitlich eng zusammenhingen. Es kommt also auf den engen zeitlichen…

…275 UGB ableiten, gegenüber Dritten. Im Verhältnis Dritter zueinander solle in Anlehnung an die Wertungen des EKHG (konkret §§ 15 Abs 3 und 16 Abs 2 EKHG) von einem Quotenmodell ausgegangen werden. Um Abwicklungsschwierigkeiten zu vermeiden, solle das jedoch nur insofern gelten, als die Ansprüche tatsächlich in überschneidender Art und Weise geltend…

…Beklagte) den der Firma S*** entstandenen Schaden im Sinne des § 11 Abs 1 EKHG nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ersetzen. Da gemäß § 16 Abs 1 Z 2 EKHG (in der zur Unfallszeit geltenden Fassung durch die Wertgrenzennovelle 1976, BGBl 1976/91) die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Schäden an Sachen, die beim…

…Insgesamt entstanden der Klägerin aufgrund des Brandgeschehens Auslagen und ein Mautentgang von 2.888.750,78 EUR. [5] Die österreichische Vertretung des ungarischen Haftpflichtversicherers zahlte gemäß § 16 Abs 1 Z 1 EKHG (ungewidmet) 1.296.999,80 EUR. [6] Die Klägerin begehrt vom beklagten Verband ihre noch nicht beglichenen Schäden in Höhe von 1.591.750,97 EUR. Der Lenker habe…

§ 9 Versicherungssumme

…aus Personen- und Sachschäden zusammen, muss die Pauschalversicherungssumme jener aus Personen- und Sachschäden mindestens entsprechen. Gleichzeitig können die in § 15 und § 16 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes ( EKHG ), BGBl. Nr. 48/1959, § 49 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 ( GWG 2011 ), BGBl. I Nr. 107/2011, § 7a…

…28 ua; Reischauer in Rummel 2 , Rz 12 zu § 1323 ABGB; Apathy , Kommentar zum EKHG, Rz 15 zu § 16 EKHG mwN) - und zwar nicht bloß bei Kraftfahrzeugen (vgl SZ 66/17 und JBl 1990, 718) - zu ersetzen und andererseits wird verlangt, daß Kosten tatsächlich durchgeführter…

…hafte der Erstbeklagte als Halter des PKW gemäß § 5 Abs.1 EKHG für den eingetretenen Schaden, wobei es im Rahmen des Haftungshöchstbetrages des § 16 EKHG auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten nicht ankomme. Der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs.2 EKHG sei aber vom Erstbeklagten nicht erbracht worden, weil er einerseits verzögert reagiert habe…

…Reparaturkosten ein Ersatz gebühren, weil die gefühlsmäßige Abneigung des Käuferpublikums gegen wenngleich reparierte Unfallsfahrzeuge zur Wertminderung führen kann (Reischauer in Rummel2 § 1332 ABGB Rz 16; Apathy, EKHG § 16 Rz 17 jeweils mwN). Nicht aufgewendete Reparaturkosten in der angeblichen Höhe von S 240.000,-- - die diesbezügliche Feststellung des Erstgerichtes wurde vom Berufungsgericht nicht…

…„dem sozialen Grundgedanken der Haftpflichtversicherung widerspricht“. Diese Überlegung gilt auch für die ebenfalls dem Haftpflichtrecht zuzuordnenden §§ 15 Abs 2 und 16 Abs 2 EKHG sowie § 336 S 1 ASVG. Unfallgeschädigte, die auf die Haftpflichtversicherungssumme angewiesen sind, wenn der Schädiger selbst über kein ausreichendes Vermögen verfügt, sollen…

…Novelle 1969 (aaO, 7) wird im Zusammenhang mit Tankwagenunfällen und dem Austritt von Mineralölen ausgeführt: „Die Haftungs und Kostenfrage ist im übrigen im Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz bzw. in den einschlägigen versicherungsrechtlichen Bestimmungen geregelt.“ Erkennbar bezieht sich dies darauf, daß neben der speziellen Haftung des Verpflichteten nach § 31 Abs…

…haben, bereits jetzt die Haftung der Beklagten gegenüber diesen Anlegern reduzieren und ob 2. die Beklagte geschädigte Anleger in analoger Anwendung von § 16 Abs 2 EKHG und § 156 Abs 3 VersVG bloß quotenmäßig zu befriedigen hat, wenn das gemäß § 76 Abs 6 WAG 2007 gebildete Treuhandvermögen…

…Verurteilung nur Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche der Kläger zulässig. Im Übrigen sei das Treuhandvermögen unzulänglich und daher in Analogie zu § 16 Abs 2 EKHG bzw § 156 Abs 3 VersVG quotenmäßig (kridamäßig) zu verteilen und nicht, wie das Berufungsgericht meine, nach dem Prioritätsprinzip. Mangels Kenntnis der Quoten…

…mit Anm von Huber; SZ 55/28 ua; Reischauer in Rummel2, Rz 12 zu § 1323 ABGB; Apathy, Kommentar zum EKHG, Rz 15 zu § 16 EKHG mwN) - und zwar nicht bloß bei Kraftfahrzeugen (vgl SZ 66/17 und JBl 1990, 718) - zu ersetzen und andererseits wird verlangt, daß Kosten tatsächlich durchgeführter Schadensbehebungen den…

…zu erwarten haben, bereits jetzt die Haftung der Beklagten gegenüber diesen Anlegern? 2. Hat die Beklagte geschädigte Anleger in analoger Anwendung der § 16 Abs 2 EKHG und § 156 Abs 3 VersVG bloß quotenmäßig zu befriedigen, wenn das gemäß § 76 Abs 6 WAG 2007 gebildete Treuhandvermögen…

…K und Josefine B (bzw. von ihren Erben und von Legalzessionaren). Auf jede der genannten Personen entfiele daher zunächst ein Betrag von 120.000 S (§ 16 Abs. 3 EKHG); da von den Erben nach Josefine B aber nur 26.193.40 S geltend gemacht worden seien, wachse der verbleibende Anteil den übrigen vier Personen bzw. Personengruppen…

…2 WAG 1996 Ansprüche abtreten, die ihnen gegenüber der SICAV Liquidationsmasse ua zustehen? Hat die Beklagte geschädigte Anleger in analoger Anwendung der § 16 Abs 2 EKHG und § 156 Abs 3 VersVG bloß quotenmäßig zu befriedigen, wenn das gemäß § 76 Abs 6 WAG 2007 gebildete Treuhandvermögen…

…allenfalls zu erwartenden Konkursquote aus dem Insolvenzverfahren gegen die A***** sowie einer zukünftigen Quotenzahlung aus den luxemburgischen Fonds. Regelungen über eine kridamäßige Verteilung (§ 16 Abs 2 EKHG oder § 156 Abs 3 VersVG) könnten im Fall der Anlegerentschädigung nach dem WAG, das keine derartigen Normen kenne, nicht analog angewendet werden…

…Monate nach deren Legitimierung fällig würden. Im Übrigen fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Beklagte die geschädigten A*****-Anleger in Analogie zu § 16 Abs 2 EKHG und § 156 Abs 3 VersVG quotenmäßig zu befriedigen habe, wenn das dafür zur Verfügung stehende Treuhandvermögen nicht zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche ausreiche…

…und ob im Falle der Unzulänglichkeit des Treuhandvermögens der beklagten Partei zur Befriedigung der Entschädigungsansprüche aus einem Entschädigungsfall die Bestimmungen zum Deckungssummenkonkurs (vgl § 16 Abs 2 EKHG oder § 156 Abs 3 VersVG) analog anzuwenden seien, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Dazu ist grundsätzlich Folgendes auszuführen: Das Vorliegen…

…zu sorgen. Es fehle an einer gesetzlichen Anordnung, dass diesfalls Ansprüche nur quotenmäßig zu befriedigen wären. Für die analoge Anwendung des Deckungssummenkonkurses nach § 16 Abs 2 EKHG bzw § 156 Abs 3 VersVG und einer kridamäßigen Verteilung bestehe kein Anlass, weil die Beklagte nicht einmal selbst angeben könne, wie eine…

…der Klägerin nichts, daß diese Pflicht ansonsten unabhängig von ihrer Bonität bestanden hätte, weil sie eigenes Kapital nicht einsetzen mußte (SZ 60/157 u.a.; Apathy, EKHG § 16 Rz 10 und 23; Reischauer aaO Rz 13 mwN; vgl. aber ZVR 1985/131; Apathy, Aufwendungen zur Schadensbeseitigung 91). Die von der Klägerin erwähnte Tunlichkeit der Reparatur ist…

…werden (ZVR 1995/7, SZ 55/28; JBl 985,41 mit Anm Apathy; JBl 1988, 249 = ZVR 1988/129, JBl 1990,718, SZ 63/46; vgl Apathy, EKHG § 16 Rz 15; Reischauer in Rummel**2 § 1323 ABGB Rz 12). Danach stellt die Differenz zwischen dem gemeinen Wert der Sache im unbeschädigten und dem…

…weitere Gelder aus dem SICAV-Fonds erhalten werde, nicht übernommen. Insoweit sei das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben. Regelungen über den „Deckungskonkurs“ (§ 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG, § 336 ASVG) könnten im vorliegenden Fall der Anlegerentschädigung, der keine derartigen Normen kenne, nicht analog angewendet…

…befasst, ob die Befriedigung geschädigter Anleger nach Priorität oder kridamäßig zu erfolgen habe. Er lehnte eine kridamäßige Verteilung wegen Unzulänglichkeit des Haftungsfonds analog § 16 Abs 2 EKHG, § 156 Abs 3 VersVG sowie § 336 ASVG ab. Die genannten Normen beträfen durchwegs (punktuelle) Unfallereignisse (Haftpflichtfälle), typischerweise mit einem rasch…

…entnehmen. Ebensowenig komme eine verhältnismäßige Kürzung der Anlegerforderungen wegen Unzulänglichkeit des Treuhandvermögens in Betracht. Das WAG enthalte keine Vorschriften, die den Bestimmungen des § 16 Abs 2 EKHG oder § 156 Abs 3 VersVG entsprechen. Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen bestehe keine Veranlassung, zumal die Beklagte selbst nicht angebe, auf…

…nach der WAG-Novelle BGBl I 39/2009 auf den AMIS Entschädigungsfall. - Analoge Anwendung der Regeln über den Deckungskonkurs nach § 16 Abs 2 EKHG bzw § 156 Abs 3 VersVG bei unzureichendem Treuhandvermögen nach § 76 Abs 6 WAG 2007. Gegen die Abweisung des…

sich die einzelnen auf die im § 16 Abs 1 Z 2 EKHG vorgesehene Höchstsumme verwiesenen Ersätze im Falle der Unzulänglichkeit der Höchstsumme gemäß § 16 Abs 2 EKHG in dem Verhältnis verringern, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht, ist dem Haftpflichtigen, wenn ihm die Feststellung der einzelnen Ersätze nicht zugemutet werden kann…