§ 1b Eisenbahnverkehrsunternehmen

…Eisenbahnverkehrsunternehmen § 1b. Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist ein Eisenbahnunternehmen, das Eisenbahnverkehrsdienste auf der Eisenbahninfrastruktur von Hauptbahnen oder vernetzten Nebenbahnen erbringt sowie die Traktion sicherstellt, wobei dies auch solche einschließt…

Die Auffassung, der Begriff des Eisenbahnverkehrsunternehmens gemäß § 1b EisbG umfasse auch jene Konstellationen, in denen Eisenbahnverkehrsunternehmen die Traktion nicht selbst vornehmen würden, sondern sich eines Traktionärs bedienten, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des…

…europäischen Eisenbahnrecht zugelassenen Fahrzeuge und die damit verbundene Nutzung der Schieneninfrastruktur zu untersagen. Als Eisenbahninfrastrukturunternehmen erbringe sie keine Eisenbahnverkehrsdienste; diese seien den Eisenbahnverkehrsunternehmen iSd § 1b EisbG vorbehalten. Soweit der Kläger vorbringe, wegen Eisenbahnverkehrsdiensten (insbesondere wegen dem Fahrverhalten der Züge) durch Lärm beeinträchtigt zu sein, sei sie nicht passiv klagslegitimiert. Mit dem…

Personenverkehr AG), dessen Züge in dieser Station halten, nicht zugerechnet werden, da eine derartige Datenanwendung nicht in dessen gesetzlichen Aufgabenbereich (§ 6 ÖBB-G; § 1b EisbG) fällt. Dies auch dann nicht, wenn dieses Unternehmen mit der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG konzernmäßig verflochten sein sollte. [Literaturhinweis: veröffentlicht; MR 2006, 344 ( G.Steiner )]…

…des Befahrens durch Schienenfahrzeuge eröffnet und unterhalten habe. Sie trage daher die ihr – aufgrund der dualistischen Struktur des Eisenbahnbetriebs (§§ 1a und 1b EisbG) – zugeordnete Verantwortung für diese Gefahr und hafte für den dadurch beim Betrieb der Eisenbahn verursachten Schaden. Diese Haftung bestehe unabhängig davon, ob die klagende…

…ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (§ 1a EisbG). Ihre Infrastruktur wurde am 31. 10. 2007 bei der Entgleisung eines von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (§ 1b EisbG) betriebenen Zuges beschädigt. Ursache der Entgleisung war der Bruch eines Rades an einem Waggon, der der Erstbeklagten gehörte und von der Zweitbeklagten gehalten wurde. Die…

…91/440/EWG bzw Art 3 Nr 1 und 2 RL 2012/34/EU) wurden in den §§ 1a und 1b EisbG umgesetzt. Nach § 1a EisbG ist ein – in den RL als „Infrastrukturbetreiber“ bezeichnetes – Eisenbahninfrastrukturunternehmen „ein Eisenbahnunternehmen, das dem Bau…

…den haftungsrechtlichen Folgen der unionsrechtlich bedingten (RL 91/440/EWG, nunmehr RL 2012/34/EU) und in § 1a und § 1b EisbG umgesetzten Aufspaltung von betriebswirtschaftlichen Teilbereichen der Eisenbahn in EIU und EVU Stellung genommen: Jedenfalls dann, wenn sich eine im Zusammenwirken dieser Unternehmen begründete Betriebsgefahr verwirklicht…

…die die Verkehrsleistung im Außenverhältnis zu den Kunden über Beförderungsverträge wahrnehmen ( Catharin/Gürtlich , Eisenbahngesetz³ [2015] § 1b Anm 2; vgl auch Liebmann , Eisenbahngesetz 1957³ [2014] § 1b Rz 5; Koziol in Koziol , Haftung 313 Rz 87; ders in Grundfragen der Haftung von Eisenbahnunternehmern, insbesondere bei Unfällen durch mangelhafte Waggons, JBl…