§ 9

RS0053574—OGH Rechtssatz

21. April 1982

die sinngemäße Anwendung bestimmter Teile des EisbEG vor, so muß daraus geschlossen werden, daß seine übrigen Teile auch nicht analog herangezogen werden können. Da § 9 EisbEG im § 20 Abs 2 BStG 1971 nicht erwähnt ist, ist bei Bestimmung der Höhe der Entschädigung für Enteignungen nach dem BStG weder ein verwaltungsbehördlicher…

2Ob607/90—OGH Entscheidung

05. Dezember 1990

…Abs 1 EisbEG für den Fall der dauernden Enteignung angeordnet) in einem Kapitalbetrag besteht, vor dem Vollzug der Enteignung zu leisten, soweit nicht nach § 9 EisbEG eine nachträgliche Leistung stattzufinden hat. Dies ist, wie sich aus § 9 Abs 1 EisbEG ergibt, dann der Fall, wenn ein zu leistender Kapitalbetrag nicht…

8Ob630/90—OGH Entscheidung

23. Mai 1991

…Schießbetrieb der Fall sei, müßte im fortzusetzenden Verfahren geklärt werden. Sollte es nicht möglich sein, den Umfang der Immissionen zu beurteilen, könnte nachträglich nach § 9 EisbEG Entschädigung verlangt werden. Die Revisionsrekurse beider Parteien gegen diesen Beschluß zweiter Instanz sind im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: Die Antragsgegnerin wendet…

EisbEG · Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz

§ 48

…vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277, bewirkten Änderungen sind am 1. September 1925 in Kraft getreten. (2) Die §§ 9, 10, 11 (samt Überschriften), 12 bis 18, 20, 22 (samt Überschrift), 23 bis 27, 30, 31, 33 (samt Überschrift), 35 bis 37 (samt Überschrift), 39…

§ 17

…30 Abs. 2 über die gesonderte Bestimmung der Nachteile dritter Personen sind anzuwenden. Soweit die Entschädigung nicht im Vorhinein festgesetzt werden kann (§ 9 Abs. 1), ist auch dies im Bescheid auszusprechen.…

2Ob282/05t—OGH Entscheidung

21. September 2006

…Den erst bei einem künftigen Bauvorhaben zu erwartenden Ertragsverlust und den für die Schaffung einer neuen Zufahrt erforderlichen Aufwand behielt es einer Nachbemessung gemäß § 9 EisbEG vor, wofür die Antragstellerin gemäß § 10 EisbEG Sicherheit zu leisten habe. Eventuelle Mehrkosten für eine erschwerte Bauführung sowie die geforderte Entschädigung für Schutzmaßnahmen…

2Ob595/89—OGH Entscheidung

28. März 1990

…erwarten seien, entfalle selbstverständlich eine Entschädigung wegen einer diesbezüglichen Wertminderung. Sei es derzeit nicht möglich, den Umfang der Immissionen zu beurteilen, könne nachträglich nach § 9 EisbEG vorgegangen werden. Soweit sich der Antragsgegner in seinem Rekurs gegen die Annahme wende, daß nur eine unwesentliche Beeinträchtigung vorliege, könne dies derzeit nicht beurteilt werden…

7Ob39/13f—OGH Entscheidung

04. September 2013

…die gar nicht formell enteignet worden seien, sondern nur faktisch durch den Bau und Betrieb der Eisenbahn Nachteile erlitten. Als weiteres Argument wird § 9 EisbEG ins Treffen geführt. Danach könne eine Nachveranlagung der in der Zwischenzeit erkennbaren Schäden erfolgen. Als Beispiel werde in den Materialien explizit der Wertverlust durch Trockenlegung…

6Ob108/20f—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…es sich bei den Schäden unter der Position Risikoerhöhung Kalamität auch nicht um (derzeit noch nicht ersatzfähige) ungewisse künftige Nachteile im Sinn des § 9 Abs 1 EisbEG. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein zu leistender Kapitalsbetrag nicht vollständig ermittelt werden kann, weil der abzuschätzende Nachteil sich nicht von vornherein bestimmen lässt. Hier…

4Ob213/10t—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…der Enteignungsentschädigung einfach, auf die tatsächlich angefallenen Wiederbeschaffungskosten abzustellen: Entweder bloßer Vorschuss und Rückforderung bei Nichtwiederbeschaffung oder wohl noch einfacher ein Verfahren nach § 9 EisbEG. Roth (Doppelentschädigung und fiktive Grundwiederbeschaffungskosten, ZVR 2007, 360, 364) schließt sich dieser Kritik an und spricht sich ebenfalls gegen den Zuspruch von fiktiven Grundwiederbeschaffungskosten…

1Ob57/15m—OGH Entscheidung

23. April 2015

…einer Sicherheit nur für nicht sofort feststellbare und daher erst nach dem Enteignungsvollzug zu leistende Entschädigungen vorgesehen sei. Zukünftige Entschädigungsansprüche im Sinn des § 9 Abs 1 EisbEG, die bei Festsetzung der in einem Kapitalbetrag bestehenden Entschädigung noch nicht vollständig ermittelt werden könnten, weil sich der abzuschätzende Nachteil nicht von vornherein bestimmen lasse…

RS0058004—OGH Rechtssatz