…in Bezug auf diese Liegenschaft die Dienstbarkeiten der Duldung der permanenten Rodung, der Errichtung, des Betriebs und der Wartung der Seilbahn ein. Gemäß § 17 Abs 2 EisbEG wurde eine einmalige pauschale Entschädigung festgesetzt. [3] Die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. 9. 2019 abgewiesen…

…24. 2. 2012 wurde über Antrag der Antragsgegnerin nach Rechtskraft des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheids gemäß §§ 2 ff iVm § 17 Abs 1 EisbEG eine in einer entsprechenden Plandarstellung ausgewiesene Teilfläche im Ausmaß von 228 m² der Liegenschaft in EZ ***** GB *****, Gst 1478/1…

…21f Stellung. Gegenstand war die Einräumung einer Dienstbarkeit der Duldung der permanenten Rodung, der Errichtung, des Betriebs und der Wartung einer Seilbahn. Gemäß § 17 Abs 2 EisbEG wurde dafür eine Entschädigung festgesetzt. Der Liegenschaftseigentümer hatte das Gericht zur Entschädigungsfrage bereits angerufen, obwohl das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof über die von ihm erhobene außerordentliche…

…96/05/0264) die hier zu bewertenden Enteignungsbescheide als rechtswidrig zustande gekommen beurteilt. Nach dieser Judikatur muss nämlich aus dem Spruch eines Enteignungsbescheids iSd § 17 Abs 1 EisbEG eindeutig hervorgehen, welche Grundflächen konkret in Anspruch genommen werden. Diesem Bestimmungsgebot eines Ausspruches über eine Enteignung kann, wenn nicht ganze Grundparzellen enteignet werden, nur durch…

§ 40 

…den Enteignungsbescheid zu erlassen. (3) Eine gegen diesen Bescheid ergriffene Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen sind auf das Verfahren die §§ 17 bis 20 anzuwenden.…

…die Einräumung einer Dienstbarkeit der Duldung der permanenten Rodung, Einrichtung des Betriebs und der Wartung zugunsten eines Seilbahnbetriebs und Festsetzung einer Entschädigung nach § 17 Abs 2 EisbEG. Der Liegenschaftseigentümer hatte das Gericht zur Entschädigungsfrage bereits angerufen, obwohl das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof über die von ihm erhobene außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des…

…Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 28.4.1988, I b-612-72/86, wurde gemäß § 17 Abs 1 EisbEG festgestellt, daß im Rahmen des von den Ö*** B*** geplanten Ausbaues der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Frastanz die Führung eines Eisenbahntunnels ("Schattenburgtunnel") auf den im Eigentum des…

…gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Die Entschädigungssumme für die mit rechtskräftigem Enteignungsbescheid ***** vom 12. 3. 1990, ***** gemäß § 17 Abs 1 EisbEG teilenteigneten Grundstücke ***** zu Lasten der H***** Gesellschaft mbH ***** wird mit S 3 Mio festgesetzt. Die Antragstellerin ist schuldig, die Entschädigungssumme von S 3 Mio binnen…

…weil diese Bedarfsgesetzgebung iS des Art. 11 Abs. 2 B-VG auch für die sonst unter die Landesgesetzgebung fallenden Materien gilt (Kühne - Hofmann - Nugent - Roth, EisbEG 17 f., 21 f.; EvBl. 1979/78; JBl. 1984, 34; vgl. auch VfGH Slg. 3061/1956). In Anwendung des § 22 Abs. 1 EisbEG ist demnach…