Wurde die Enteignung schon vorgenommen, so kann § 23 Abs 2 EisbEG nur dahin verstanden werden, daß dasjenige Bezirksgericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Gegenstand der Enteignung liegt. Fand aber kein formelles Enteignungsverfahren statt, so ist…

Eine Berücksichtigung der Umstellung des Umsatzsteuersystems auf eine Entschädigungsrente nach § 8 Abs 1 EisbEG ist nach Ablauf der Jahresfrist des § 23 Abs 1 EisbEG selbst dann ausgeschlossen, wenn bei freier Verpachtung die Überwälzung der Mehrwertsteuer durch einen nicht buchführungspflichten Landwirt auf den Pächter hätte erfolgen können.…

…ABGB35 § 365 II. vor dem Entscheidungsteil) sind auf das Verfahren in der hier maßgebenden Enteignungssache die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 23 Abs 2 EisbEG 1954 ist zur Feststellung der Entschädigung das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Enteignung zu vollziehen ist bzw vollzogen wurde. Das ist im Anlassfall das…

…das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung für eine Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz finden die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäß Anwendung, das sind die §§ 23 ff EisbEG und die allgemeinen Bestimmungen der §§ 2 ff AußStrG. In welcher Form das Verfahren abzuwickeln ist, wird in diesen Bestimmungen nicht geregelt. Im Regelfall…

…35598 S, wobei sie zur Abgeltung des Grundverlustes einen Betrag von 15 S pro Quadratmeter bestimmte. Infolge des vom Gründeigentümer gemäß § 15 BStG (§ 23 EisbEG) gestellten Antrages auf Neufestsetzung der Eigentumsentschädigung wurde diese im ersten Rechtsgang vom Erstgericht mit 34.407.50 S und vom Rekursgericht mit 31.719.50 S festgesetzt. Beide Instanzen…

Zinsbildung und Kündigungsbeschränkungen enteignet wurde, so ist ausgehend von dieser Behauptung die Zuständigkeit nach dem EisbEG zu prüfen; eine Ordination findet im Hinblick auf § 23 Abs 2 EisbEG nicht statt. Allein deswegen, weil das Erstgericht meint, daß für den Anspruch des Antragstellers das von ihm beanspruchte Verfahren nicht zulässig sei, fehlt es noch…