§ 18 

(1) Gegen den Bescheid der Behörde kann im Verwaltungsrechtsweg Berufung erhoben werden. Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist aber unzulässig. Dem Enteigneten und dem Eisenbahnunternehmen steht es frei, binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbesch…

§ 10 

…die Sicherheit ist eine Berufung unzulässig. Es steht beiden Streitteilen frei, binnen drei Monaten nach der Zustellung des Enteignungsbescheides eine Entscheidung des Landesgerichts (§ 18 Abs. 2) über die Sicherheit zu beantragen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt der verwaltungsbehördliche Bescheid außer Kraft. Die §§ 22 bis…

§ 33 

…§§ 8 und 9) beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichtes (§ 18 Abs. 1), mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung oder – sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben – mit dem…

§ 37 Rückübereignung

…insoweit wieder zuzuerkennen, als ihnen zwischenzeitlich begründete andere dingliche oder obligatorische Rechte nicht widersprechen. (4) Auf die Festsetzung des Rückersatzes der Entschädigung ist § 18 Abs. 1 über die Anrufung des Gerichtes anzuwenden. Die Behörde hat die Herstellung des rechtmäßigen Grundbuchstandes zu veranlassen. (5) Bis zum Erlöschen des Rückübereignungsanspruchs…

…maßgeblichen Bestimmungen des TStG, argumentiert bei Vorliegen eines Übereinkommens seien die hieraus erwachsenen Rechte vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen und verweist auf § 18 Abs 1 EisbEG, welche Bestimmung nach wie vor eine sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Festsetzung des Entschädigungsbetrags enthalte. Ersterem genügt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs entgegen zu halten…

…geändert, dass nunmehr das mit der Ausführung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Gegenstand der Enteignung liegt (§ 18 Abs 2 EisbEG). Für die Anwendung des Außerstreitverfahrens im gegenständlichen Verfahren spricht nun der Umstand, dass der Gesetzgeber des Bgld Jagdgesetzes 2004 die zahlreich erwähnten landesgesetzlichen Bestimmungen (es…

…76 Abs 1 zweiter Satz AußStrG in erster Instanz jenes Gericht zuständig, das den abzuändernden Beschluss erlassen habe. Im vorliegenden Ausgangsverfahren sei § 18 Abs 2 EisbEG idF BGBl I 112/2003 über die Zuständigkeit des Landesgerichts im Entschädigungsverfahren nach der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG…

…wären, dafür findet sich im TROG 2006 kein Anhaltspunkt. Der von den Beschwerdeführern referierte Verweis auf die einschlägige Bestimmung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (vgl. insbesondere §18 Abs3 EisbEG), wonach der Grundstückseigentümer auch im Verfahren nach §70 TROG 2006 auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Entschädigung aufmerksam zu machen sei, geht…

…auf Umwegentschädigung zu. 1.2.1 Wenngleich der Anspruch auf Enteignungsentschädigung privatrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0034571), ist die Zulässigkeit des Rechtswegs hier wegen § 18 EisbEG zu verneinen. Diese Bestimmung lautet: § 18. (1) Gegen den Bescheid der Behörde kann im Verwaltungsrechtsweg Berufung erhoben werden. Eine Berufung gegen…

…wies den Antrag zurück. Der Lauf der dreimonatigen Frist für den Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach § 97 SeilbG iVm § 18 EisbEG beginne erst mit der materiellen Rechtskraft des Enteignungsbescheides. Der Kläger habe gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision an den…

…Wien, gegen die Antragsgegnerin W***** GmbH Co KG, *****, vertreten durch Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Festsetzung einer Entschädigung nach § 18 EisbEG (Streitwert: 63.112,50 EUR), über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 4. Mai 2020, GZ …

…nichts gewonnen. Dass der Beginn der Frist für die Leistung der Entschädigung mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichts (§ 18 Abs 1 EisbEG), mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung oder – sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben – mit dem Abschluss eines gerichtlichen…

…erst dann vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels geprüft und darüber entschieden habe. Die Frist zur Anrufung des Außerstreitgerichts nach § 18 Abs 1 EisbEG beginne erst mit der Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über eine nicht absolut unzulässige, rechtzeitig erhobene außerordentliche Revision. [19] 7. An diese Erwägungen ist…

…erst dann vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels geprüft und darüber entschieden hat. Die Frist zur Anrufung des Außerstreitgerichts nach § 18 Abs 1 EisbEG beginnt daher erst mit der Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über eine nicht absolut unzulässige, rechtzeitig erhobene außerordentliche Revision. [18] 7. An diese Erwägungen…

…wies den Antrag zurück. Der Lauf der dreimonatigen Frist für den Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach § 97 SeilbG iVm § 18 EisbEG beginne erst mit der materiellen Rechtskraft des Enteignungsbescheids. Der Beginn dieser Frist werde nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch durch die Erhebung einer…

…und dem Eisenbahnunternehmen steht es vielmehr frei, binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheids die Festsetzung der Entschädigung beim zuständigen Landesgericht ( § 18 Abs 2 EisbEG ) zu begehren. Mit der Anrufung des Gerichts tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft ( § 18 Abs 1 EisbEG ). Damit ist…