BundesrechtBundesgesetzeEisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz§ 18

§ 18 

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§ 18 — EisbEG

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Entscheidungen
9
Rechtssätze
3

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 71/1954 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046976

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Gegen den Bescheid der Behörde kann im Verwaltungsrechtsweg Berufung erhoben werden. Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist aber unzulässig. Dem Enteigneten und dem Eisenbahnunternehmen steht es frei, binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Festsetzung der Entschädigung bei dem zuständigen Landesgericht (Abs. 2) zu begehren. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft.

(2) Für die Entscheidung über die Entschädigung ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Gegenstand der Enteignung liegt.

(3) Auf das Recht zur Anrufung des Gerichtes sind die Parteien im Enteignungsbescheid hinzuweisen.

Entscheidungen
9

  • 8Ob20/21f—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    1. Die am 17. 2. 2021 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als oberster Seilbahnbehörde vom 11. 6. und 12. 6. 2018 die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage sowie die dafür erforderliche Baugenehmigung und Rodungsbewilligu…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] 1. Der Antragsteller setzt sich in seinen äußerst knappen Rechtsmittelausführungen mit den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanzen inhaltlich nicht auseinander, sondern äußert nur die „Befürchtung“, dass diese „letztlich falsch“ sein könnten. Mit dem Argument, das Interesse des von der Ente…

  • 1Ob31/19v—OGH Entscheidung

    27. Mai 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 11. 7. 2016 erteilte die Wasserrechtsbehörde der Antragsgegnerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage, räumte ihr an Grundstücken der Antragstellerin Dienstbarkeiten ein und legte dafür eine Gesamtentschädigung von 913,0…

    Rechtliche Beurteilung

    Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 30 Abs 3 EisbEG rechtzeitige – Revisionsrekurs ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt. Der zuständige Fachsenat setzte sich mit der Frage des Beginns des Fristenlaufs nach § 117 Abs 4 WRG bei Bekämpfung e…

  • 4Ob174/17t—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2017
    Spruch

    Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden, soweit die klagende Partei eine Enteignungsentschädigung geltend macht, aus Anlass der Revision als nichtig aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs in diesem Umfang zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer zweier landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften, die durch eine im Eigentum der beklagten Partei stehende Bahnlinie getrennt werden. Seit 1912 bestehen zwei nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge, die vom Kläger bzw seinen Rechtsvorgängern benutzt wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Aus Anlass der Revision ist vorerst die im Umfang des auf eine Enteignungsentschädigung gerichteten Begehrens gegebene Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen wahrzunehmen und die Klage diesbezüglich zurückzuweisen. 1.1 Das Berufungsgericht hat als Rekursgericht mit seinem Beschluss vom 7…

  • 1Ob62/21f—OGH Entscheidung

    21. April 2021
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsteller ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft. [2] Mit Bescheid vom 14. 5. 2020 räumte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Antragsgegnerin auf Grundstücken des Antragstellers …

    Rechtliche Beurteilung

    [11] 1. Der Antragsteller argumentiert im Wesentlichen, aus der Entscheidung zu 1 Ob 31/19v sei abzuleiten, dass die endgültige meritorische Entscheidung nur dann nicht feststehe, wenn eine „Bescheidbeschwerde“ anhängig sei oder eine ordentliche Revision ergriffen werde. Hier liege die Entscheidun…

  • 8Ob20/21f—OGH Entscheidung

    25. März 2021
    Spruch

    1. Die am 17. 2. 2021 eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Antragsgegnerin wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als oberster Seilbahnbehörde vom 11. 6. und 12. 6. 2018 die Konzession für den Bau und Betrieb einer Seilbahnanlage sowie die dafür erforderliche Baugenehmigung und Rodungsbewilligu…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] 1. Der Antragsteller setzt sich in seinen äußerst knappen Rechtsmittelausführungen mit den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanzen inhaltlich nicht auseinander, sondern äußert nur die „Befürchtung“, dass diese „letztlich falsch“ sein könnten. Mit dem Argument, das Interesse des von der Ente…

  • 1Ob31/19v—OGH Entscheidung

    27. Mai 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid vom 11. 7. 2016 erteilte die Wasserrechtsbehörde der Antragsgegnerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage, räumte ihr an Grundstücken der Antragstellerin Dienstbarkeiten ein und legte dafür eine Gesamtentschädigung von 913,0…

    Rechtliche Beurteilung

    Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 30 Abs 3 EisbEG rechtzeitige – Revisionsrekurs ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt. Der zuständige Fachsenat setzte sich mit der Frage des Beginns des Fristenlaufs nach § 117 Abs 4 WRG bei Bekämpfung e…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0132699—OGH Rechtssatz

    25. März 2021·2 Entscheidungen

    Hängt die Entschädigung dem Grunde nach von der behördlichen Einräumung eines Rechts ab, beginnt die Zweimonatsfrist des § 117 Abs 4 Satz 2 WRG für die Anrufung des Gerichts erst mit der endgültigen Entscheidung über den einen Entschädigungsanspruch auslösenden Eingriff. Wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und von diesem zurückgewiesen, bildet die Zustellung dieser Entscheidung das fristauslösende Ereignis.

  • RS0131866—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2017·1 Entscheidung

    Wenn Vorschriften Entschädigungen vorsehen, ist dies als abschließende Ordnung der Entschädigungsfrage anzusehen. Im Anwendungsbereich des EisbEG kann die Zulässigkeit des Rechtswegs eines klagsweise geltend gemachten Anspruchs auf Enteignungsentschädigung nicht auf § 365 ABGB gestützt werden.

  • RS0122231—OGH Rechtssatz

    21. April 2021·3 Entscheidungen

    Verfügt die Wasserrechtsbehörde erster Instanz in einem Bescheid eine Nutzungsbeschränkung gemäß § 34 Abs 1 WRG und spricht sie sogleich über eine Entschädigung gemäß § 117 Abs 1 WRG ab, so beginnt die zweimonatige Frist für die Anrufung des Außerstreitgerichts (§ 117 Abs 4 WRG) dann erst mit der Zustellung der Entscheidung der Berufungsbehörde, wenn der erstinstanzliche Ausspruch über die Nutzungsbeschränkung bekämpft wurde.