§ 18

EisbEG · Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz

§ 18

(1) Gegen den Bescheid der Behörde kann im Verwaltungsrechtsweg Berufung erhoben werden. Eine Berufung gegen die Entscheidung über die Entschädigung ist aber unzulässig. Dem Enteigneten und dem Eisenbahnunternehmen steht es frei, binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbesch…

§ 43

…1) Die im Enteignungsverfahren erlassenen Bescheide (§§ 18 und 37) sind mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig. (2) Aufgehoben; (EGVG. 1950, BGBl Nr. 172, Art. III Abs…

§ 33

…§§ 8 und 9) beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichtes (§ 18 Abs. 1), mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung oder – sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben – mit dem…

§ 10

…die Sicherheit ist eine Berufung unzulässig. Es steht beiden Streitteilen frei, binnen drei Monaten nach der Zustellung des Enteignungsbescheides eine Entscheidung des Landesgerichts (§ 18 Abs. 2) über die Sicherheit zu beantragen. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt der verwaltungsbehördliche Bescheid außer Kraft. Die §§ 22 bis…

4Ob174/17t—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…auf Umwegentschädigung zu. 1.2.1 Wenngleich der Anspruch auf Enteignungsentschädigung privatrechtlicher Natur ist (RIS Justiz RS0034571), ist die Zulässigkeit des Rechtswegs hier wegen § 18 EisbEG zu verneinen. Diese Bestimmung lautet: § 18. (1) Gegen den Bescheid der Behörde kann im Verwaltungsrechtsweg Berufung erhoben werden. Eine Berufung gegen…

8Ob20/21f—OGH Entscheidung

25. März 2021

…wies den Antrag zurück. Der Lauf der dreimonatigen Frist für den Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach § 97 SeilbG iVm § 18 EisbEG beginne erst mit der materiellen Rechtskraft des Enteignungsbescheids. Der Beginn dieser Frist werde nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch durch die Erhebung einer…

8Ob57/20w—OGH Entscheidung

25. August 2020

…wies den Antrag zurück. Der Lauf der dreimonatigen Frist für den Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach § 97 SeilbG iVm § 18 EisbEG beginne erst mit der materiellen Rechtskraft des Enteignungsbescheides. Der Kläger habe gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision an den…

9Ob44/20s—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Wien, gegen die Antragsgegnerin W***** GmbH Co KG, *****, vertreten durch Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Festsetzung einer Entschädigung nach § 18 EisbEG (Streitwert: 63.112,50 EUR), über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 4. Mai 2020, GZ …

6Ob237/23f—OGH Entscheidung

27. August 2024

…und dem Eisenbahnunternehmen steht es vielmehr frei, binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheids die Festsetzung der Entschädigung beim zuständigen Landesgericht ( § 18 Abs 2 EisbEG ) zu begehren. Mit der Anrufung des Gerichts tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft ( § 18 Abs 1 EisbEG ). Damit ist…

4Ob54/21a—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…nichts gewonnen. Dass der Beginn der Frist für die Leistung der Entschädigung mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichts (§ 18 Abs 1 EisbEG), mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Entschädigung oder – sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben – mit dem Abschluss eines gerichtlichen…

1Ob62/21f—OGH Entscheidung

21. April 2021

…erst dann vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels geprüft und darüber entschieden habe. Die Frist zur Anrufung des Außerstreitgerichts nach § 18 Abs 1 EisbEG beginne erst mit der Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über eine nicht absolut unzulässige, rechtzeitig erhobene außerordentliche Revision. [19] 7. An diese Erwägungen ist…

8Ob52/10w—OGH Entscheidung

18. August 2010

…76 Abs 1 zweiter Satz AußStrG in erster Instanz jenes Gericht zuständig, das den abzuändernden Beschluss erlassen habe. Im vorliegenden Ausgangsverfahren sei § 18 Abs 2 EisbEG idF BGBl I 112/2003 über die Zuständigkeit des Landesgerichts im Entschädigungsverfahren nach der Übergangsbestimmung des § 48 Abs 3 EisbEG…

13R47/07w—LG Eisenstadt Entscheidung

24. April 2007

…geändert, dass nunmehr das mit der Ausführung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig ist, in dessen Sprengel der Gegenstand der Enteignung liegt (§ 18 Abs 2 EisbEG). Für die Anwendung des Außerstreitverfahrens im gegenständlichen Verfahren spricht nun der Umstand, dass der Gesetzgeber des Bgld Jagdgesetzes 2004 die zahlreich erwähnten landesgesetzlichen Bestimmungen (es…

5Ob58/21x—OGH Entscheidung

20. April 2021

…erst dann vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels geprüft und darüber entschieden hat. Die Frist zur Anrufung des Außerstreitgerichts nach § 18 Abs 1 EisbEG beginnt daher erst mit der Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über eine nicht absolut unzulässige, rechtzeitig erhobene außerordentliche Revision. [18] 7. An diese Erwägungen…

B12/10 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2010

…wären, dafür findet sich im TROG 2006 kein Anhaltspunkt. Der von den Beschwerdeführern referierte Verweis auf die einschlägige Bestimmung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (vgl. insbesondere §18 Abs3 EisbEG), wonach der Grundstückseigentümer auch im Verfahren nach §70 TROG 2006 auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Entschädigung aufmerksam zu machen sei, geht…

§ 18 — EisbEG

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