§ 54 § 54 — EheG | GesetzeFinden.at

RS0056862—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1974

Zur sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens nach § 52 EheG im Sinne des § 54 EheG.…

RS0056773—OGH Rechtssatz

18. August 2004

Verschlechterung der Wirtschaftslage und Alter des kranken Eheteils sowie Dauer der Ehe genügen an und für sich nicht zur Annahme eines Härtefalles nach § 54 EheG.…

RS0056683—OGH Rechtssatz

08. September 1960

§ 50 EheG setzt eine Aufhebung der geistigen Gemeinschaft nicht voraus. Zur Härteklausel des § 54 EheG.…

RS0056662—OGH Rechtssatz

11. Oktober 2012

Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 54 EheG wird nur selten anzunehmen sein.…

RS0056697—OGH Rechtssatz

06. März 1962

gezwungen werden, sein Scheidungsbegehren statt auf § 55 EheG auf § 50 EheG zu stützen, bloß um die Möglichkeit der Anwendung der Härteklausel nach § 54 EheG zu eröffnen.…

RS0056645—OGH Rechtssatz

12. April 1988

zum Ausbruch gekommen ist und der Kläger daran schuld ist, daß die krankhafte Veranlagung der Beklagten zu ihrem heutigen Zustand geführt hat, dann hat § 54 EheG zur Anwendung zu gelangen.…

RS0056801—OGH Rechtssatz

06. März 1979

Aus dem Umstand allein, daß der geisteskranke Ehegatte nach der Scheidung aus der bisherigen Wohnung weichen muß, kann eine besondere Härte im Sinne des § 54 EheG nicht abgeleitet werden.…

RS0056835—OGH Rechtssatz

22. Januar 1969

Die Ansicht, daß gemäß § 54 EheG ein auf § 50 EheG gestütztes Scheidungsbegehren in der Regel nicht gerechtfertigt sei, entspricht nicht dem Gesetz. Zwischen den Fällen des § 54 und des…

RS0056839—OGH Rechtssatz

28. Februar 2023

Zur Anwendung der sogenannten Härteklausel des § 54 EheG: Die Frage der sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens nach § 54 EheG ist von Amts wegen zu prüfen. Dabei müssen die in § 54 Satz 3…

RS0056825—OGH Rechtssatz

22. Oktober 1958

51 EheG ohne Rechtsirrtum angenommen werden können, daß eine Wiederherstellung der geistigen Gemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht erwartet werden kann. Auch die Härteklausel des § 54 EheG wird nur in einem solchen Falle bedenkenlos verneint werden können.…

RS0056789—OGH Rechtssatz

25. September 1957

labile Gemütsverfassung des an geistigen Störungen leidenden Ehegatten sehr verschlechtert werden würde, und die ihre Mitursache im ehebrecherischen Verhalten des Scheidungsklägers hat, ist nach § 54 EheG sittlich nicht gerechtfertigt.…

RS0056841—OGH Rechtssatz

29. November 1977

Für die Frage der sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens im Sinne des § 54 EheG kommt es - ebenso wie im Fall des § 49 Abs 2 EheG - auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des diesbezüglichen Scheidungsgrundes an, wenn dieser nicht bereits…

RS0056856—OGH Rechtssatz

13. Oktober 1965

Mangelnde sittliche Rechtfertigung der Scheidung gemäß § 51 EheG im Sinne von § 54 EheG, wenn die Eifersuchtsparanoia der Frau mit vorangegangen Ehebrüchen des Mannes insoferne zusammenhängt, als die Erkrankung vielleicht in einer harmloseren Form aufgetreten wäre, wenn der Mann…

RS0056646—OGH Rechtssatz

11. Oktober 2012

Unterhalt nach Billigkeit im Sinne des § 69 Abs 3 EheG zugesprochen werden, begründet eine solche Beschränkung des Unterhaltsanspruchs keine Härte im Sinne des § 54 EheG.…

6Ob176/72—OGH Entscheidung

07. September 1972

…SZ 45/93 Die Bestimmung des § 54 EheG ist viel mehr als eine bloße Härteklausel, als welche sie häufig, jedoch zu eng, gesehen wird. In Wahrheit handelt es sich um einen allgemeinen Vorbehalt…

7Ob91/62—OGH Entscheidung

14. März 1962

…Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte macht unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Sie führt aus, daß die Untergerichte zu Unrecht von der sogenannten Härteklausel des § 54 EheG. keinen Gebrauch gemacht hätten. Ebenso wie gemäß § 55 (2) EheG. sei auch in diesem Fall die Scheidung der Ehe die seltene Ausnahme. Insbesondere müsse…

5Ob106/71—OGH Entscheidung

05. Mai 1971

…SZ 44/66 Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel des § 54 EheG Schuldantrag des beklagten Ehegatten nach § 61 Abs 2 EheG als Rechtsmißbrauch OGH 5. 5. 1971, 5 Ob 106/71 (OLG Linz 2 R 9/71; LG Salzburg 2…

2Ob254/65—OGH Entscheidung

07. Oktober 1965

…die Verantwortlichkeit der Ehefrau für ihr Verhalten nicht gegeben, da diese an krankhaftem Eifersuchtswahn leide; die Voraussetzungen für die Anwendung der sogenannten Härteklausel gemäß § 54 EheG. lägen nicht vor. Der Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht nicht Folge gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil des Berufungsgerichtes, zugleich auch das Ersturteil…

5Ob69/08w—OGH Entscheidung

15. April 2008

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1.1. Die Beklagte beruft sich auf die von ihr geltend gemachte Härteklausel des § 54 EheG. Diesen „Sachantrag" hätten die Vorinstanzen formell im Urteilsspruch entscheiden müssen und nicht bloß inhaltlich in den Entscheidungsgründen behandeln dürfen. Dieses Vorgehen begründe einen Mangel…

6Ob265/60—OGH Entscheidung

13. Juli 1960

…Oberste Gerichtshof bejahte darum bereits im ersten Rechtsgang das Vorliegen des Scheidungsgrundes nach § 51 EheG; die Sache war nur hinsichtlich der Beurteilungsgrundlagen nach § 54 EheG nicht spruchreif. Der Erstrichter erkannte nach Verfahrensergänzung neuerlich auf Scheidung der Ehe gemäß § 51 EheG. Die Berufung der Beklagten blieb in der Hauptsache erfolglos…

8Ob70/62—OGH Entscheidung

06. März 1962

…SZ 35/31 Bei Vorliegen der Scheidungsgrunde nach den §§ 50 und 55 EheG. ist § 54 EheG. auf das Scheidungsbegehren nach § 55 EheG. nicht anwendbar. Entscheidung vom 6. März 1962, 8 Ob 70/62. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht…

2Ob247/58—OGH Entscheidung

02. Juli 1958

…ist. Es erübrigt sich daher auch in diesem Falle, den Grad des Verschuldens festzustellen. Der Hinweis des Klägers auf die Nichtanwendung der Härteklausel des § 54 EheG. geht fehl, weil mit der Härteklausel nur ein Schutz für den schuldlosen Ehegatten geschaffen wurde, ohne Rücksicht darauf, ob den anderen Teil ein Verschulden trifft…

6Ob192/63—OGH Entscheidung

02. Oktober 1963

…S. 212, Volkmar - Antoni, Komm., S. 201, EvBl. 1961 Nr. 364, JBl. 1955 S. 172, SZ. XXIV 275 u. a.). Ob die Scheidung den beklagten Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde, richtet sich gemäß § 54 EheG. nach den Umständen, namentlich nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung. Die Revisionswerberin gibt zu, daß weder aus…

2Ob569/52—OGH Entscheidung

10. September 1952

…gewesen sei. Das Berufungsgericht, bei dem sich der Beklagte vor allem über die Verwendung des zeitlich weit zurückliegenden Sachverständigengutachtens und wegen der Nichtberücksichtigung des § 54 EheG. beschwerte, bestätigte das erstgerichtliche Urteil, nahm jedoch den Scheidungsgrund des § 50 EheG. als gegeben an, da der Beklagte nicht geisteskrank, sondern nur - in einer…

2Ob202/59—OGH Entscheidung

20. Mai 1959

…der Ehe und das Vorhandensein von sechs Kindern die sittliche Rechtfertigung mangle, und meint, daß bei richtiger rechtlicher Beurteilung das Scheidungsbegehren in Anwendung des § 54 EheG. abzuweisen gewesen wäre. Das Gesetz stellt wohl die Forderung auf, daß in den Fällen der §§ 50 bis 52 EheG. die Ehe nicht geschieden…

4Ob176/04t—OGH Entscheidung

18. August 2004

…nach der Scheidung (nur) Unterhalt nach Billigkeit im Sinne des § 69 Abs 3 EheG gefordert werden kann, bildet keine Härte im Sinne des § 54 EheG (5 Ob 528/88 = EFSlg 57.152), wie rein wirtschaftliche Gründe ganz allgemein keine beachtliche Härte im Sinne dieser Bestimmung begründen (stRsp 6 Ob 192/63…

8Ob662/87—OGH Entscheidung

12. April 1988

…des § 51 EheG. Sie versucht nur darzutun, daß bei ihrer Meinung nach richtiger rechtlicher Beurteilung das Scheidungsbegehren des Klägers nach der Vorschrift des § 54 EheG abzuweisen sei, weil der Kläger den Ausbruch der festgestellten Geisteskrankheit der Beklagten durch sein ehewidriges Verhalten verursacht und verschuldet habe. Dabei geht die Beklagte allerdings…

7Ob297/74—OGH Entscheidung

09. Januar 1975

…sittlicher Rechtfertigung nicht schon dann anzunehmen, wenn die Aufhebung der Ehe den beklagten Ehegatten hart oder besonders haß treffen würde, weil die Härteklausel des § 54 EheG im Wortlaut des § 37 Abs. 2 EheG keine Aufnahme gefunden hat. Daraus kann aber geschlossen werden, daß § 37 Abs. 2 EheG nicht auf…

1Ob36/65—OGH Entscheidung

24. Juni 1965

…erwiesenen Tatsache der Krankheitsfälle in der Familie des Beklagten bei Prüfung des Scheidungsbegehrens nach § 55 EheG. nicht entgegen. Daß zufolge der Härteklausel des § 54 EheG. selbst im Falle einer Geisteskrankheit (§ 51 EheG.) kein unbedingter Anspruch auf Scheidung besteht, ist gewiß richtig, doch gibt gerade diese Gesetzesstelle nach der Judikatur…

6Ob741/88—OGH Entscheidung

12. Januar 1989

…betrunken nach Hause gekommen. Er habe keine Unterhaltsleistungen mehr erbracht. Der Kläger habe die Beklagte geschlagen. Eine Ehescheidung würde die Beklagte im Sinne des § 54 EheG außergewöhnlich hart treffen. Für den Fall einer Scheidung nach § 50 EheG beantragte die Beklagte, gemäß § 61 Abs 2 EheG auszusprechen, daß den Kläger…

4Ob240/22f—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…von unmittelbarer Bedeutung. [25] 4. Die Vorinstanzen haben sich weiters mit dem in erster Instanz weder von den Parteien noch vom Erstgericht erwähnten § 54 EheG nicht auseinandergesetzt, dessen Voraussetzungen aber von Amts wegen zu prüfen sind ( RS0056839 [T1]). Das Erstgericht wird daher im Falle, dass im fortgesetzten Verfahren die Anwendung…

5Ob528/88—OGH Entscheidung

19. April 1988

…Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall sei, richte sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung (§ 54 EheG). Die Bestimmung des § 54 EheG sei nicht nur eine Härteklausel, sondern ein allgemeiner Vorbehalt, wonach ein auf die §§ 50 bis 52 EheG…

5Ob594/90—OGH Entscheidung

28. August 1990

…daß der Kläger die Scheidung wegen des auf geistiger Störung beruhenden Verhaltens (§ 50 EheG) begehrte und daß dieser Scheidungsgrund vorliege. Die Härteklausel nach § 54 EheG stehe der Scheidung nicht entgegen, weil der Mann ohnedies 9 Jahre nach Auftreten der geistigen Störung ausharrte, ihm aber bei dem zu erwartenden ungünstigen Verlauf…

3Ob91/08s—OGH Entscheidung

03. September 2008

… der Ehe iSd des § 37 Abs 2 EheG sittlich gerechtfertigt ist, nicht an. Anders als die Härteklausel nach § 54 EheG (für bestimmte Ehescheidungsgründe) stellt diese Norm nicht darauf ab, ob die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde, sondern allein auf die…

2Ob616/85—OGH Entscheidung

08. Oktober 1985

…gestützte Klagebegehren. Daß die Voraussetzungen für eine Scheidung nach dieser Gesetzesstelle vorliegen, bestreitet die Klägerin ebensowenig, wie das Nichtvorliegen eines Anwendungsfalls der Härteklausel des § 54 EheG. Dies kann auch nicht zweifelhaft sein, da feststeht, daß die Geisteskrankheit der Beklagten (paranoide Schizophrenie) eine geistige Gemeinschaft zwischen den Parteien nicht mehr zuläßt, eine…

7Ob557/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…EheG abgewiesen werden müsse. Infolge Vorliegens objektiver Eheverfehlungen sei jedoch das Begehren nach § 50 EheG gerechtfertigt. Im konkreten Fall sei die Härteklausel des § 54 EheG nicht anzuwenden. Die Anwendung der Härteklausel sei nämlich nicht die Regel, sondern eine einschränkend auszulegende Ausnahme, weil eine Ehe mit einer nach menschlichem Ermessen voraussichtlich…

7Ob635/87—OGH Entscheidung

30. Juli 1987

…Keine der beiden Revisionen ist gerechtfertigt. 1.) Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin wendet sich nur dagegen, daß die Scheidung der Ehe nicht gemäß § 54 EheG abgelehnt worden sei. Nach § 54 EheG darf in den Fällen der §§ 50 bis 52 EheG die Ehe nicht geschieden werden, wenn das…

1Ob132/12m—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…darauf an, ob durch eine Krankheit, möge es auch eine organische sein, eine schwere Regelwidrigkeit des geistigen Zustands verursacht werde. Die Härteklausel des § 54 EheG könne einem auf § 51 EheG gestützten Scheidungsbegehren jedenfalls dann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § …

6Ob530/87—OGH Entscheidung

26. Februar 1987

…herbeigeführt habe. Ihr Verhalten sei keinesfalls als schwere Eheverfehlung zu werten. Einer Scheidung aus dem Grunde des § 50 EheG stünde die Härteklausel nach § 54 EheG entgegen. Das Erstgericht hatte im ersten Rechtsgang das auf § 49 EheG gestützte Hauptbegehren abgewiesen und dem Eventualbegehren im Sinne des § 50 EheG stattgegeben…

1Ob656/51—OGH Entscheidung

17. Oktober 1951

…Zur Frage der Beachtlichkeit des Widerspruches nach § 55 Abs. 2 EheG. Zur sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens nach § 52 EheG. im Sinne des § 54 EheG. Entscheidung vom 17. Oktober 1951, 1 Ob 656/51. I. Instanz: Kreisgericht Steyr; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Das Erstgericht hat mit Urteil vom 1. Juni…

Rückverweise

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RS0056862—OGH Rechtssatz

RS0056773—OGH Rechtssatz

RS0056683—OGH Rechtssatz

RS0056662—OGH Rechtssatz

RS0056697—OGH Rechtssatz

RS0056645—OGH Rechtssatz

RS0056801—OGH Rechtssatz

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RS0056839—OGH Rechtssatz

RS0056825—OGH Rechtssatz

RS0056789—OGH Rechtssatz

RS0056841—OGH Rechtssatz

RS0056856—OGH Rechtssatz

RS0056646—OGH Rechtssatz

6Ob176/72—OGH Entscheidung

7Ob91/62—OGH Entscheidung

5Ob106/71—OGH Entscheidung

2Ob254/65—OGH Entscheidung

5Ob69/08w—OGH Entscheidung

6Ob265/60—OGH Entscheidung

8Ob70/62—OGH Entscheidung

2Ob247/58—OGH Entscheidung

6Ob192/63—OGH Entscheidung

2Ob569/52—OGH Entscheidung

2Ob202/59—OGH Entscheidung

4Ob176/04t—OGH Entscheidung

8Ob662/87—OGH Entscheidung

7Ob297/74—OGH Entscheidung

1Ob36/65—OGH Entscheidung

6Ob741/88—OGH Entscheidung

4Ob240/22f—OGH Entscheidung

5Ob528/88—OGH Entscheidung

5Ob594/90—OGH Entscheidung

3Ob91/08s—OGH Entscheidung

2Ob616/85—OGH Entscheidung

7Ob557/87—OGH Entscheidung

7Ob635/87—OGH Entscheidung

1Ob132/12m—OGH Entscheidung

6Ob530/87—OGH Entscheidung

1Ob656/51—OGH Entscheidung