BundesrechtBundesgesetzeEhegesetz§ 52

§ 52 Ansteckende oder ekelerregende Krankheit

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§ 52 Ansteckende oder ekelerregende Krankheit — EheG

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Entscheidungen
36
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

dRGBl. I S 807/1938

Inkrafttretungsdatum

01. August 1938

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12024791

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Ein Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann.

Entscheidungen
36

  • 4 RG 777/39—RG Entscheidung

    30. Mai 1940

  • 3 Ob 615/38—OGH Entscheidung

    11. Oktober 1938

  • 3 Ob 469/58—OGH Entscheidung

    26. November 1958

  • 3 Ob 500/56—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1956

  • 3 Ob 500/56—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1956

  • 1 Ob 217/74—OGH Entscheidung

    18. Dezember 1974

  • 4 Ob 594/73—OGH Entscheidung

    05. Februar 1974

  • 4 Ob 501/74—OGH Entscheidung

    05. Februar 1974

  • 4Ob528/87—OGH Entscheidung

    14. Juli 1987
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 7. Juni 1955 geborene Klägerin und der am 5. Februar 1953 geborene Beklagte schlossen am 4. März 1978 die Ehe, der zwei Töchter (geboren 1978 und 1980) entstammen. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt der Beklagte in Wahrheit einen Feststellungsmangel, den er im Unterlassen der Feststellung, daß nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Otto S*** in Ansehung seiner Person zweifellos von einer krankhaften Eifersucht zu s…

  • 3 Ob 642/82—OGH Entscheidung

    06. Oktober 1982
    • Rechtssätze
    9

  • RS0105137—RG Rechtssatz

    30. Mai 1940·1 Entscheidung

    RG 30.5.1940, IV 777/39 Der Ehegatte muß gegenwärtig an einer objektiv ekelerregenden Krankheit leiden. Daß bei dem anderen Ehegatten durch den Gedanken an eine gegenwärtig nicht mehr bestehende Krankheit des anderen Teiles subjektive Unlustgefühle auftreten, rechtfertigt nicht das Begehren auf Scheidung.

  • RS0056889—OGH Rechtssatz

    11. Oktober 1938·1 Entscheidung

    Es ist fraglich, ob die Geschlechtskrankheit einen Scheidungsgrund nach § 52 EheG begründet, solange noch nicht erörtert und erhoben ist, ob Heilung oder Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit erwartet werden kann oder nicht.

  • RS0056886—OGH Rechtssatz

    26. November 1958·1 Entscheidung

    Eine Krankheit ist nicht als "ekelerregend" im Sinne des § 52 EheG anzusehen, wenn die Ekel erregenden Zustände nur durch den Mangel an der notwendigen gewöhnlichen Pflege hervorgerufen werden.

  • RS0056881—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 1956·1 Entscheidung

    Bei Beurteilung der Schwere der Erkrankung im Sinne des § 52 EheG kommt es nicht auf das subjektive Empfinden des Ehepartners, sondern nur auf den medizinisch objektiven Tatbestand an.

  • RS0056877—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 1956·1 Entscheidung

    Scheidenausfluß als Scheidungsgrund nach § 52.

  • RS0056862—OGH Rechtssatz

    18. Dezember 1974·3 Entscheidungen

    Zur sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens nach § 52 EheG im Sinne des § 54 EheG.

  • RS0056567—OGH Rechtssatz

    14. Juli 1987·2 Entscheidungen

    Bei dem Tatbestand nach § 50 EheG liegen - ebenso wie bei den Tatbeständen nach den §§ 51 und 52 EheG - medizinische Tatsachen vor, aus denen juristische Folgerungen gezogen werden sollen. Das Schwergewicht der Entscheidung liegt in diesen Fällen nicht beim Richter, sondern beim Arzt. Das medizinische Gutachten ist in einem solchen Fall die wichtigste Grundlage des Urteils.