Art. 7 Artikel VII

…das Eherecht wird aufgehoben. 3. Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über Scheidungsklagen, die auf §§ 47 oder 48 Ehegesetz gestützt wurden, sind die bisher in Geltung gestandenen Bestimmungen anzuwenden. 4. §§ 68a und 69b Ehegesetz sind auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen…

EheG angeführte Zustimmung zum Ehebruch des anderen Ehepartners kann auch stillschweigend gem § 863 ABGB gegeben werden ( Schwind in Klang2 I S 757 zu § 47 EheG ).…

geschieden wurde, und hat sich der Beklagte dieser Entscheidung unterworfen, so ist es der Klage im Berufungsverfahren verwehrt, einen weiteren Scheidungsgrund, auch jenen des § 47 EheG, geltend zu machen.…

1.) Der Scheidungsgrund nach § 47 EheG hat keine objektiv ehezerrüttende Wirkung des Ehebruches zur Voraussetzung; auch der nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft begangene Ehebruch rechtfertigt die Scheidung aus dem Verschulden des…

Das Gesetz verlangt im § 47 EheG nicht eine objektiv ehezerrüttende Wirkung des Ehebruches als Voraussetzung der Scheidung, sondern sieht den Ehebruch an sich als so schwerwiegende Eheverfehlung an, daß es auf…

Der Antrag nach § 61 Abs 3 EheG ist im Falle einer auf § 49 oder § 47 EheG gestützten Widerklage dem in einer solchen Klage enthaltenen Antrag auf Ausspruch nach § 60 Abs 1 EheG nach Art eines Eventualbegehrens nachgeordnet anzusehen.…

…Tatbestand nach § 194 StGB mit Inkrafttreten des StRÄG 1997 aus dem Rechtsbestand ausschied (Art I Z 25 leg. cit.), ein ehewidriges, einen Scheidungsgrund (§ 47 EheG) bewirkendes und damit - wie auch die Beschwerde- führerin selbst einräumt - unehrenhaftes Verhalten. Das Inaussichtstellen von Hinweisen auf Eheverfehlungen ist daher nichts anderes als eine Drohung…

…Scheidungsgrund geltend gemacht werden und zwar 1. wenn der andere Ehegatte dem Ehebruch zugestimmt oder ihn durch sein Verhalten absichtlich ermöglicht oder erleichtert hat (§ 47, 2. Satz EheG.) oder 2. wenn der verletzte Ehegatte den Ehebruch des anderen verziehen oder ihn nicht als ehezerstörend empfunden hat (§ 56 EheG.). Im vorliegenden Fall wurde weder behauptet noch festgestellt und es…

deren Gefolge auch pensionsrechtliche Regelung der §§69 Abs2 EheG und 19 Abs4 PG 1965 hat der Gesetzgeber sichergestellt, daß der nach §55 EheG beklagte Ehegatte dem Scheidungsbegehren nicht (wie dies vorher häufig der Fall war) lediglich aus wirtschaftlichen Gründen widerspricht und daß derartige wirtschaftliche Erwägungen von der nach §55…

…Z 3 der Übergangsbestimmungen des Eherechts-Änderungsgesetzes 1999 - EheRÄG 1999, BGBl I Nr 125/1999, im vorliegenden Verfahren der ab 1. 1. 2000 aufgehobene § 47 EheG weiterhin anzuwenden ist, weil im Zeitpunkt des Inkrafttretens des EheRÄG 1999 am 1. 1. 2000 das gegenständliche Verfahren über eine Scheidungsklage, die auf § 47…

…welches Gewicht ihm im Vergleich zu den Eheverfehlungen des anderen Ehepartners zukommt (vgl 7 Ob 2358/96g mwN). Nach Aufhebung des § 47 EheG durch das EheRÄG 1999 ist Ehebruch kein selbständiger Scheidungsgrund mehr, sondern eine schwere Eheverfehlung, die in § 49 EheG genannt ist. Ein Ehebruch muss…

…die Bedeutung eines Ehescheidungsgrundes nicht zuerkannt werden kann, nämlich 1. wenn der andere Ehegatte dem Ehebruch zugestimmt oder ihn absichtlich ermöglicht oder erleichtert hat (§ 47 Abs. 2 EheG.), oder 2. wenn der andere Ehegatte den Ehebruch verziehen oder ihn nicht als ehezerstörend empfunden hat (§ 56). Daraus muß gefolgert werden, daß der Ehebruch, der eine der gröblichsten Verletzungen der…

…170/73 ua); es ist aber auch eine Reihung des Scheidungsgrundes nach § 55 EheG vor dem des § 49 EheG (§ 47 EheG) zulässig und für das Gericht bindend (5 Ob 345/60; 8 Ob 43/62; 3 Ob 170/73 ua…

…hat in der von der Berufungswerberin bezogenen Entscheidung vom 3. 3. 1989, G 138/88, nicht nur ausgeführt, dass die Verschuldensscheidung nach den §§ 47 ff EheG und die Zerrüttungsscheidung gemäß § 55 EheG auf derart unterschiedlichen Rechtsgedanken beruhen, dass der Gesetzgeber auch die unterschiedlichen unterhalts- und pensionsrechtlichen Konsequenzen anordnen kann, sondern…

…In den Entscheidungsgründen wurde ausgesprochen, daß eine eheähnliche Lebensgemeinschaft der Beklagten mit Erwin W. erwiesen sei und die Beklagte daher die schwere Eheverfehlung nach § 47 EheG. begangen habe. Maria S. - die Beklagte in dem oben abgeführten Ehescheidungsprozeß - beantragte zum Zwecke der Eheschließung mit Erwin W. die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses. Das Standesamt…

…im Scheidungsverfahren geltend zu machen. Hätte sie dies können, wäre eine für sie günstigere Entscheidung, nämlich die Scheidung aus dem Alleinverschulden des Mannes gemäß § 47 EheG, ergangen. Der Mann beantragte die Abweisung der Wiederaufnahmsklage. Das Erstgericht gab der Wiederaufnahmsklage statt, hob sohin das Scheidungsurteil im Verschuldensausspruch und im Kostenpunkt auf und…

…zuletzt aus der ehelichen Wohnung ohne Grund ausgezogen und mit der Schwester der Beklagten ein Verhältnis eingegangen sei. Dadurch habe er auch den in § 47 EheG genannten Scheidungsgrund zu verantworten. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung des Klägers Folge und sprach aus, daß die Parteien gleichteiliges Verschulden treffe. Der Ausspruch…

…oder nicht. Die Feststellung des erwähnten Umstandes würde daher lediglich dazu führen, daß das Verhalten des Klägers nicht nach § 49 EheG, sondern nach § 47 EheG zu qualifizieren ist. An der bloßen Zuordnung einer Eheverfehlung zu einem bestimmten Ehescheidungsgrund besteht aber dann keine rechtliche Notwendigkeit, wenn diese Zuordnung für den Ausgang…

…Aufenthalt haben (§ 20 Abs 1; § 18 Abs 1 IPRG). Es ist daher, wie durch die Vorinstanzen auch geschehen, österreichisches Recht anzuwenden. Nach § 47 Abs 1 EheG kann ein Ehegatte Scheidung begehren, wenn der andere die Ehe gebrochen hat; nach § 49 EheG ist das Scheidungsbegehren gerechtfertigt, wenn der andere durch eine sonstige schwere Eheverfehlung…

…an die Beklagte, mit ihm in die neue Wohnung zu ziehen, verbunden gewesen. Es werde nicht verkannt, daß ein Mitverschuldensantrag im Falle einer auf § 47 EheG gestützten Widerklage dem in einer solchen Klage enthaltenen Antrag auf Ausspruch nach § 60 Abs 1 EheG nach Art eines Eventualbegehrens nachgeordnet anzusehen sei und…

…des Erstgerichts rechtfertige indessen der nach Zerrüttung der Ehe begangene mehrfache Ehebruch der Beklagten das Scheidungsbegehren. Da auf das vorliegende Verfahren über eine auf § 47 EheG gestützte Scheidungsklage, das am 1. 1. 2000 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei, die neue Bestimmung des § 49 EheG im Sinn des Eherechtsänderungsgesetzes 1999…

…Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach Ansicht des erkennenden Senats hat nämlich das Berufungsgericht zu Unrecht die Voraussetzungen einer Scheidung wegen Ehebruchs nach § 47 EheG geprüft. Der Kläger hat nämlich ungeachtet seines Vorbringens zum Ehebruch der Beklagten sein auf Scheidung nach § 55 EheG gerichtetes Klagebegehren nicht in ein solches…

…gerechtfertigt erscheinen. Die gegen das berufungsgerichtliche Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Ehebruch gemäß § 47 EheG ein absoluter Scheidungsgrund ist und daher zur Scheidung aus (einem) Verschulden des ehebrechenden Eheteiles führen muß, und ob ein nach vollständiger Zerrüttung der Ehe begangener…

…331 ua). Die Präklusionswirkung der Rechtskraft bringe es mit sich, daß ein auf § 55 EheG beruhendes Scheidungsurteil nicht nachträglich in ein solches nach § 47 EheG oder § 49 EheG umgeändert werden könne. Ebensowenig werde einem Ehegatten, der nach § 55 EheG Klage führte, im nachhinein die Möglichkeit einer Erörterung des…

…und zwar (auch) aus dem Verschulden der Beklagten wegen des begangenen Ehebruches geschieden wurde, erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob der Ehebruch (§ 47 EheG) einen absoluten Scheidungsgrund darstellt (vgl hiezu Pichler in Rummel2 II, Rz 1 zu § 47 EheG). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sondert sich der Kläger…

…Abs 1 ZPO auf. Nicht verständlich ist der Hinweis des Rechtsmittelwerbers auf die durch das Eherechtsänderungsgesetz 1999 (BGBl I 125/1999) erfolgte Aufhebung des § 47 EheG, da die Ehe vorliegend nach § 49 EheG geschieden wurde. In der auf der Grundlage der Feststellungen erfolgten Einschätzung der Vorinstanzen, dass die Ehe aufgrund…

…sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Teilurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 12.Oktober 1982, 15 Cg 50/82, gemäß § 47 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Im Urteil wurde ausgesprochen, daß Helmut A die Ehe mit Reinhilde B gebrochen hat. Der Ehe entstammen zwei…

…Eheverfehlungen allein gäbe, abgesehen von Regelungen in anderen Gesetzen, dem verletzten Partner kein anderes Recht als das, die Scheidung zu verlangen. Die Bestimmung des § 47 EheG schütze die Ehe als Institution der Gesellschaft und das Recht des Partners auf Einhaltung der ehelichen Treue, es sei aber nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber…

…ab. Das Erstgericht stellte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest und wertete das Verhalten des Beklagten in rechtlicher Hinsicht - mangels ausdrücklicher Geltendmachung des Scheidungsgrundes nach § 47 Abs 1 EheG - als schwere Eheverfehlung nach § 49 EheG. Verzeihung liege nicht vor. Der Klägerin fielen keine Eheverfehlungen zur Last. Die festgestellten Beschimpfungen seien als Reaktion auf…

…nur das gelegentlich in Tätlichkeiten ausartende lieblose Verhalten gegenüber der Beklagten anzulasten sei. Die Scheidungsklage sei fristgerecht erhoben worden. Ein Ausschluß des Scheidungsrechtes nach § 47 Abs.2 EheG oder nach § 49 Satz 2 EheG komme nicht in Betracht. Wenn auch die Eheverfehlungen des Klägers den Zerrüttungsprozeß eingeleitet hätten, dürfe dies mit Rücksicht…

…Eheverfehlungen der Streitteile und deren Ursächlichkeit für die Ehezerrüttung ein lange nach Eintritt dieser unheilbaren Zerrüttung begangener Ehebruch des Beklagten der Scheidungsgrund des § 47 EheG wurde im Übrigen nicht geltend gemacht nicht zu einem erheblich schwereren Verschulden seinerseits an der Ehescheidung führen würde. Dies wäre aber Voraussetzung für den Ausspruch…

…eine schwere Eheverfehlung im Sinne des § 49 EheG dar; seine ehewidrigen Beziehungen zu Andrea S*** seien darüber hinaus als Ehebruch im Sinne des § 47 EheG zu qualifizieren. Den Einwand des Beklagten, die Klägerin habe ihm verziehen, indem sie bis Jänner 1985 in Kenntnis seiner ehewidrigen Beziehungen intime Beziehungen zu ihm…

…Abschluß der Ehe vorhanden waren und bewirkten, daß die Ehe schon damals den Keim der Auflösung in sich getragen hat. Mit den Scheidungsgrunden (§§ 47 ff. EheG.) werden jedoch Tatbestände geltend gemacht, die erst nach dem Abschluß der Ehe eingetreten sind und es nicht gerechtfertigt erscheinen lassen, die bei ihrem Abschluß rechtlich…

…damit verbundene Rechtsfolge der Verwirkung des Scheidungsrechtes wegen (allfälligen) Ehebruchs und analog auch sonstiger ehewidriger geschlechtlicher Beziehungen für den diesen Verfehlungen zustimmenden oder diese erleichternden Ehegatten im Sinne des § 47 Abs 2 EheG wieder wegfiel (5 Ob 622, 623/82). Die weiteren ehewidrigen Beziehungen der Beklagten zu Othmar G*** ändern aber nichts daran, daß der Kläger durch sein…

…veranlaßt worden ist. Der Ehebruch war überhaupt nur eine Folge dieser Zerrüttung. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, steht die Schwere der Eheverfehlung nach § 47 EheG in einem solchen Fall nicht dem Ausspruch eines überwiegenden Verschuldens des anderen Teiles nach § 60 EheG entgegen. Bei Berücksichtigung der gesamten festgestellten Umstände ist…

…503 mwN). In ihrer Rechtsrüge übersieht die Beklagte, dass - wie schon vom Erstgericht zutreffend erkannt - auf das vorliegende Verfahren, welches eine Scheidungsklage wegen Ehebruchs (§ 47 EheG) zum Gegenstand hat, gem Art VII Z 3 des EheRÄG 1999, BGBl I Nr 125/1999, noch die bis zum 31.12.1999 in Geltung gestandenen Bestimmungen…

…dieses Scheidungsgrundes hat sich zwar unter Berufung auf § 56 EheG ein Teil der Lehre (vgl. die Nachweise bei Pichler aaO Rz 1 zu § 47 EheG) gewendet; es ist jedoch der von Koziol-Welser, Grundriß7 II 198, unter Berufung auf Gernhuber, Familienrecht2, 251 f, vertretenen Rechtsansicht beizupflichten, der Sinn der Bestimmung…

…erwiesen seien, die Abweisung des Hauptbegehrens des Klägers auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG gerechtfertigt sei. Die Heranziehung des Ehescheidungsgrundes des Ehebruches (§ 47 EheG) sei wegen der auch von Amts wegen wahrzunehmenden Verfristung nicht mehr möglich. Nach § 57 Abs2 EheG sei eine Scheidung dann nicht mehr zulässig, wenn…

…auf seinen Wunsch bei ihr, Sascha dagegen beim Vater. Das Erstgericht war der Ansicht, die Klägerin habe durch ihren Ehebruch den absoluten Scheidungsgrund des § 47 EheG gesetzt, dem die wesentlich geringer wiegenden Eheverfehlungen des Beklagten gegenüberstünden. Der Beklagte habe dem Ehebruch weder zugestimmt noch ihn ermöglicht oder erleichtert. Der Ehebruch sei…

…damals noch nicht als (endgültig) gescheitert betrachtet habe. Daher sei das Eingehen eines außerehelichen Verhältnisses mit Christian Z***** im Jänner 1998 als Eheverfehlung nach § 47 EheG (Ehebruch) zu qualifizieren. Mit dem Eingehen der ehebrecherischen Verbindung durch die Beklagte bzw bei Kenntnisnahme durch den Kläger sei die endgültige, unheilbare Zerrüttung der Ehe…