10Ob510/94 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier, Dr.Bauer, Dr.Ehmayr und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Aloisia G*****, Pensionistin,***** vertreten durch Dr.Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Maria G*****, Pensionistin,***** vertreten durch Dr.Helmut Destaller, Rechtsanwalt in Graz, wegen Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes (Streitwert S 100.000), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 20.Oktober 1993, GZ 3 R 205/92-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 10. Juni 1992, GZ 22 Cg 88/92-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.433,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 905,60 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die am 16.4.1914 geborene Beklagte war bis zum Jahr 1963 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 57 der KG V*****, einer landwirtschaftlichen Liegenschaft im Ausmaß von rund 22 ha 44 ar. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 27.4.1963 übergab die Beklagte diese Liegenschaft ihrer damaligen Schwiegertochter, der am 20.6.1937 geborenen Klägerin. Als Gegenleistung wurde unter anderem ein Ausgedinge für die Übergeberin und ihren Ehegatten Gregor G*****, den Schwiegervater der Klägerin, vereinbart. Nach Punkt 6. des Übergabsvertrages verpflichtete sich die Klägerin, die übernommene Liegenschaft ohne Zustimmung der Beklagten und deren Ehegatten Gregor, aber auch ohne Zustimmung ihres eigenen Ehegatten Franz weder zu belasten noch ganz oder teilweise zu veräußern; sie bewilligte die grundbücherliche Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes für die drei genannten Personen. Lediglich einer allfälligen Mitbesitzaufnahme des Ehegatten der Klägerin auf Grund von Ehepakten sollte das Veräußerungsverbot der Beklagten und deren Ehegatten nicht im Wege stehen. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot wurde in der Folge verbüchert; eine Verbücherung des Ausgedinges erfolgte hingegen nicht. Die Ehe der Klägerin wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 25.11.1966 aus dem Verschulden ihres Mannes gemäß § 47 EheG geschieden. Der Ehegatte der Beklagten verstarb am 9.3.1967.

Mit Übergabsvertrag vom 18.10.1991 übergab die Klägerin die oben genannte, der Landwirtschaft gewidmete Liegenschaft ihrem Sohn Gerhard G*****. Der Klägerin wurde ein Wohnrecht und ein Ausgedingte eingeräumt. Der Sohn der Klägerin übernahm in diesem Vertrag die weitere Verpflichtung den der Beklagten zustehenden Naturalauszug und überhaupt alle an sie zu erbringenden Ausgedingsleistungen auf Lebenszeit seiner Großmutter zu erbringen; er verpflichtete sich weiters, die übernommene Liegenschaft ohne Zustimmung der Klägerin weder zu belasten noch ganz oder teilweise zu veräußern und erteilte die Bewilligung für die bücherliche Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Klägerin. Die Klägerin übergab die Liegenschaft aus gesundheitlichen Gründen an ihren Sohn. Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde ihr ab 1.3.1990 eine Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt. Bereits mit diesem Stichtag hatte sie die gesamte Liegenschaft ihrem Sohn verpachtet. Die Beklagte weigert sich nunmehr, der Übertragung der Liegenschaft von der Klägerin auf ihren Sohn die Zustimmung zu erteilen.

Im vorliegenden Rechtsstreit stellt die Klägerin das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die grundbücherliche Löschung des zu ihren Gunsten ob der genannten Liegenschaft eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes auf ihre Kosten zu bewirken. Durch die schon vor 25 Jahren erfolgte Scheidung der Klägerin sei die Personenqualität des § 364 c ABGB bei ihrem geschiedenen Mann und der Beklagten nicht mehr gegeben, weshalb die dingliche Wirkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes weggefallen sei. Überdies sei der Geschäftszweck dieses Verbotes weggefallen, weshalb die Weigerung der beiden noch lebenden Verbotsberechtigten zur Übertragung der Liegenschaft an den Sohn der Klägerin unberechtigt sei und die Löschung bewilligt werden müsse. Gegen den ursprünglich mitbeklagten Franz G*****, dem geschiedenen Ehemann der Klägerin, wurde am 27.3.1992 mangels Erstattung einer Klagebeantwortung ein Versäumungsurteil erlassen. In der Folge stellte die Klägerin das Eventualbegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihre Zustimmung dazu zu erteilen, daß trotz des zu ihren Gunsten einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbotes ob der genannten Liegenschaft die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Sohn der Klägerin, die Einverleibung der Dienstbarkeit der Wohnung und der Reallast des Ausgedinges sowie des Belastungs- und Veräußerungsverbotes alles zu Gunsten der Klägerin bewilligt werden.

Die Beklagte beantragte die Abweisung des Haupt- und des Eventualbegehrens. Die dingliche Wirkung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes sei durch die Ehescheidung nicht gegenstandslos geworden; die Frage nach dem seinerzeitigen Geschäftszweck der Übergabe stelle sich gar nicht. Andernfalls wäre ja auch das Grundgeschäft, nämlich die seinerzeitige Übertragung der Liegenschaft an die Klägerin, auf Grund der Ehescheidung hinfällig. Die Beklagte sei nicht bereit, freiwillig in die Löschung ihrer dinglichen Rechte einzuwilligen. Nähere Gründe für ihre Haltung hat die Beklagte nicht vorgebracht.

Das Erstgericht wies Haupt- und Eventualbegehren ab. Die Bestimmung des § 364 c ABGB, zweiter Satz, stelle bezüglich der dinglichen Wirkung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes eindeutig auf die Zeit seiner Begründung und Eintragung im Grundbuch ab. Daß diese Eigentumsbeschränkung mit einer Änderung des geforderten Naheverhältnisses automatisch, wenn auch nur Dritten gegenüber, unwirksam werden sollte, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Ungeachtet der Ehescheidung sei daher die dingliche Wirkung des Verbotes auch hinsichtlich der Beklagten (ehemaligen Schwiegermutter) als Verbotsberechtigter aufrecht. Dem Willen des historischen Gesetzgebers zufolge liege dem § 364 c ABGB der Zweck der Erhaltung von Familienbesitz zugrunde. Er solle im Hinblick auf ein dem Willen des Verbotsberechtigten nicht entsprechendes und von ihm nicht gebilligtes Vorgehen zur Geltung kommen. Es sei offensichtlich, daß auch der Klägerin der Erhalt des Familienbesitzes am Herzen liege, da sie sich selbst im Übergabsvertrag vom 18.10.1991 ein Veräußerungs- und Belastungsverbot vorbehalten habe. Die Aufhebung der Bindung müsse aber dem rechtsgeschäftlichen Willen des Verbotsberechtigten überlassen bleiben, dieser habe jederzeit die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Veräußerung oder Belastung zu geben oder freiwillig in die grundbücherliche Löschung seines Rechtes einzuwilligen. Die obligatorische Wirkung des zwischen der Klägerin und ihrem Sohn geschlossenen Übergabsvertrages bleibe erhalten, bloß die grundbücherliche Durchführung werde verhindert. Der entgegen dem Veräußerungsverbot abgeschlossene Übergabsvertrag sei auch nicht nichtig, es sei nur die volle Erfüllung, die grundbücherliche Durchführung bis zur Zustimmung der Beklagten oder bis zu ihrem Tode hinausgeschoben. Auch das Eventualbegehren sei nicht berechtigt, da die Beklagte nicht gezwungen werden könne, eine Handlung vorzunehmen, die ihrem rechtsgeschäftlichen Willen nicht entspreche.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es teilte die erstgerichtliche Auffassung, daß durch die Scheidung der Ehe der Klägerin mit dem Sohn der Beklagten die gemäß § 364 c ABGB geforderte Personenqualität nicht verlorengegangen und das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht gegenstandslos geworden sei. Für die Klägerin gebe es ohne Zustimmung der Beklagten keine Möglichkeit, die Löschung des Verbotes zu bewirken. Dem Einwand, durch die Ehescheidung sei jeglicher Geschäftszweck für das Verbot weggefallen, sei entgegenzuhalten, daß der Übergabsvertrag aus dem Jahr 1963 als Ganzes anzusehen sei und nicht hinsichtlich der Übergabe aufrecht bleiben, hingegen hinsichtlich des Verbotes aufgehoben werden könne. Wenn auch die Klägerin eine Vielzahl von Gründen angeführt habe, wonach die Übergabe der Liegenschaft an ihren Sohn auch im überwiegenden Interesse der Beklagten läge, so habe gleichwohl allein die Beklagte die Entscheidung zu treffen, ob sie einer Veräußerung der Liegenschaft zustimme oder nicht. Warum die Beklagte ihre Zustimmung verweigerte, obwohl das zu ihren Gunsten bestehende Verbot auch nach der Liegenschaftsübertragung weiterhin bestehen bleiben könne, sei vom Gericht nicht zu prüfen. Die Beklagte habe jedenfalls das Recht, ihre Zustimmung zur Veräußerung der Liegenschaft zu verweigern, da es gerade Sinn eines solchen Verbotes sei, eine nicht gewollte Übergabe zu verhindern. Die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 ZPO sei nicht zulässig, weil Rechtsfragen der dort näher umschriebenen Art hier nicht zu lösen seien.

Gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache. Sie beantragt die Abänderung im Sinne einer Stattgebung des Haupt- oder wenigstens des Eventualbegehrens und stellt hilfsweise einen Aufhebungsantrag.

Die Beklagte beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurückweisung der außerordentlichen Revision, hilfsweise die Bestätigung des angefochtenen Urteils.

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes zulässig, weil - soweit überblickbar - die einschlägigen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs bereits längere Zeit zurückliegen (SZ 30/71; 5 Ob 15/77) und zu den unten dargestellten Einwendungen der Lehre gegen diese Rechtsprechung noch nicht Stellung genommen wurde.

Die Revision ist aber nicht berechtigt.

Auszugehen ist von der Bestimmung des § 364 c ABGB, wonach ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger verpflichtet und gegen Dritte nur dann wirkt, wenn es zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern, Wahl- oder Pflegekindern oder deren Ehegatten begründet und im öffentlichen Buche eingetragen wurde. Kein Zweifel besteht zunächst daran, daß das Angehörigenverhältnis nach § 364 c ABGB im Zeitpunkt des Einlangens des Antrags auf Einverleibung des Verbotes noch aufrecht sein muß und das von Ehegatten im Scheidungsverfahren vereinbarte Verbot nach der Scheidung der Ehe daher nicht mehr verbüchert werden kann (SZ 64/180 = EvBl 1992/122 = NZ 1992, 255; ebenso 5 Ob 83/92). Dabei wurde darauf verwiesen, daß die Ausnahme von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers geschaffen worden sei, um die Erhaltung des Familienbesitzes zu ermöglichen, was gerade nicht der Zweckbestimmung eines zwischen Ehegatten anläßlich der Ehescheidung vereinbarten Veräußerungs- und Belastungsverbotes entspreche. Im vorliegenden Rechtsstreit ist jedoch von Bedeutung, ob das zu Gunsten der Beklagten einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot durch die Scheidung der Ehe der Klägerin (ihrer Schwiegertochter) seine Rechtswirksamkeit verloren habe. In der Entscheidung SZ 30/71 (= JBl 1958, 120) sprach der Oberste Gerichtshof aus, ein zwischen Ehegatten begründetes und verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot behalte trotz Scheidung der Ehe seine dingliche Wirkung. Der § 364 c ABGB, zweiter Satz, stelle bezüglich der dinglichen Wirkung eines rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbots eindeutig auf die Zeit seiner Begründung und Eintragung im Grundbuch ab. Daß diese Eigentumsbeschränkung mit einer Änderung des geforderten Naheverhältnisses automatisch, wenn auch nur Dritten gegenüber, unwirksam werden sollte, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, obwohl der § 364 c ABGB einen anderen Fall zeitlicher Beschränkung sehr wohl ins Auge fasse: Nämlich die Bindung nur des ersten Eigentümers, nicht aber seiner Rechtsnachfolger. Wäre das Gesetz von einer anderen Ansicht ausgegangen, so hätte es dies füglich zum Ausdruck gebracht. Dazu habe es sich aber offenbar nicht veranlaßt gesehen, weil es die Eigentumsbeschränkung ohnehin nur längstens auf Lebenszeit des ersten Eigentümers zugelassen, diese Dauer aber jedenfalls als tragbar angesehen habe. Auch die Interessenlage spreche für diese Rechtsansicht, insbesondere bei einem wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbot.

Diese Entscheidung wurde von Gschnitzer (JBl 1958, 121) zustimmend besprochen. Die Entscheidung sei von grundsätzlicher Bedeutung, denn die erörterte Frage sei bisher weder von der Literatur noch von der Judikatur behandelt worden - offenbar weil bis 1938 die Lösung der Ehe dem Bande nach die seltene Ausnahme gebildet habe. Würde das Veräußerungsverbot mit der Ehescheidung automatisch seine dingliche Wirkung verlieren, so hätte es der Ehegatte in der Hand, seinen Anteil an einen extraneus zu veräußern - eine Gefahr, die bei geschiedener Ehe viel größer als bei Währen der Ehe sei. Gerade das habe § 364 c ABGB verhindern wollen. Das ABGB kenne nur das dem römischen Recht entstammende schlichte Miteigentum, nicht das deutsch-rechtliche Eigentum zur gesamten Hand, das die Verfügung eines Miteigentümers über seinen Teil ausschließe. Bei einem besonderen Naheverhältnis zwischen den Mitgenossen, wie bei Ehegatten oder Eltern und Kindern werde dieser Mangel des ABGB empfindlich. Die dritte Teilnovelle habe ihm dadurch abzuhelfen versucht, daß sie in solchen Fällen die Verbücherung und damit die dingliche Wirkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes vorsehe. Die Funktion des § 364 c ABGB, zweiter Satz sei es also, zum Schutze des Familienbesitzes dem Miteigentum Gesamthandwirkung zu verleihen. Gewiß erscheine mit der Aufhebung des Naheverhältnisses auch die Aufhebung der Bindung geboten, aber nicht automatisch. Dem widerspräche schon das Buchprinzip. Dem widerspreche ferner, daß auch die Wirkungen der ehelichen Gütergemeinschaft nicht mit der Scheidung, sondern erst mit der Auseinandersetzung erlöschen. Dem widerspreche schließlich die Interessenlage: Der Schaden durch das Fortdauern der Bindung trotz Wegfalls des Naheverhältnisses sei geringer, als wenn in einem so gefährlichen Moment die Bindung automatisch erlöschen und vielleicht ein nicht wieder gut zu machender Akt gesetzt würde.