standesamtlichen ansah und ihn als solchen beurkundete, kann nicht mehr von einer Nichtehe, sondern höchstens von einer nichtigen Ehe die Rede sein, die gemäß § 27 EheG nur durch ein gerichtliches Urteil im Ehenichtigkeitsverfahren beseitigt werden kann, welche Vorschrift auch nicht im Wege einer Berichtigung nach § 47 PStG umgangen werden kann…

…Beziehung mit ihm einzulassen. Darin liegt auch nach österreichischem Recht kein Nichtigkeitsgrund, der mit Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils die Ehe rückwirkend beseitigen könnte (vgl § 27 EheG). Der Kläger bestreitet nicht, dass die Beklagte im entscheidenden Zeitpunkt der Eheschließung (7 Ob 261/64 = EFSlg 2144; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth…

…zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die zu lösenden Fragen den Grund des Anspruchs betreffen. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Nach § 27 EheG kann sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist. "Berufen" bedeutet nicht mehr…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es trifft zu, dass infolge der Bestimmung des § 27 EheG, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, die Frage der…

…den §§ 36 bis 39 EheG bilden können ( Schwimann/Weitzenböck in Schwimann , ABGB3, Rz 2 zu § 15 Ehegesetz). Aus § 27 EheG, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, ist abzuleiten, dass…

…ein Beschwerdeführer zu Recht auf den ARB stütze, ein Tribunal zu entscheiden habe. Für diese Auslegung spreche auch der Umstand, dass sich gemäß § 27 Ehegesetz niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen dürfe, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden sei. 3. Mit diesem Vorbringen zeigt…

…beseitigt wird, eine Vorfragenbeurteilung einer solchen Nichtigkeit in einem anderen Zivilverfahren jedoch unzulässig ist (so auch Hopf/Kathrein, Eherecht Anm 3 zu § 27 EheG und Schwimann in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 27 EheG) und beim Nichtigkeitsgrund des § 23 EheG auch nur…

…insbesondere nicht darauf berufen, daß die Ehe der Erblasserin nichtig oder daß ein Aufhebungstatbestand gegeben gewesen sei, wie sich aus der deutlichen Bestimmung des § 27 EheG. ergibt. Nach den Vorschriften des Ehegesetzes und den Durchführungsverordnungen zum Ehegesetz sind die Geschwister des Erblassers und ihre Nachkommen auch nicht legitimiert, eine Klage auf Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe einzubringen…

…Diese Rüge ist schon deshalb verfehlt, weil die Nichtigkeit einer Ehe nur dann beachtet werden darf, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist (§ 27 EheG.) und überdies Kläger auch gar nicht befugt ist, die Nichtigerklärung einer Ehe nach § 23 EheG. zu verlangen, da dieser Nichtigkeitsgrund nur von der Staatsanwaltschaft…

…Finanzprokuratur zum Einschreiten berufen ist. Auch im übrigen erweisen sich die Ausführungen der Antragstellerin als unbegrundet. Sie stützt sich im wesentlichen darauf, daß nach § 27 EheG. ihre Ehe mit Dr. Heinrich B. so lange als gültig angesehen werden müsse, als deren Nichtigkeit nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. Daraus schließt sie, daß auch…

…solchen Fall wird das Eheband aber erst durch die gerichtliche Nichtigerklärung beseitigt. Eine Vorfragenbeurteilung der Nichtigkeit in einem anderen Zivilverfahren ist unzulässig (Schwimann aaO § 27 EheG Rz 2 mwN). Auf die Nichtigkeitsklage kann die Klägerin hier nicht verwiesen werden, weil beim Nichtigkeitsgrund des § 23 EheG nur der Staatsanwalt klagebefugt ist…

…Rummel ABGB2 Rz 1 zu §§ 15-19 EheG). Infolge des zu bejahenden äußeren Rechtsscheins einer Ehe ist die Nichtigerklärung der Ehe erforderlich (§ 27 EheG), die Klagelegitimation der Revisionswerberin also gegeben (§ 28 Abs 1 EheG). Nach den getroffenen Feststellungen ist die Klage auch berechtigt, weil der Nichtigkeitssanktion des §…

…in Verbindung mit §§ 61, 72 und 73 Fremdengesetz, BGBl. I 100/2005, sowie unter Einbeziehung des §§ 27 und 28 Ehegesetz  1938, Deutsches Reichsgesetzblatt I S. 807/1938, für rechtswidrig“. Begründend führte sie-auf das im vorliegenden Zusammenhang Wesentliche zusammengefasst-aus, der…

… 2011/23/0474, mwN). Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Annahme des Vorliegens einer Scheinehe und bringt dazu unter Hinweis auf § 27 Ehegesetz  vor, dass die Ehe durch kein gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden sei. Zudem liege die Klagebefugnis nach § 28 Ehegesetz ausschließlich…

… 9 FPG nicht voraus, dass die Ehe nach § 23 Ehegesetz durch das Gericht für nichtig erklärt wurde: Weder § 27 Ehegesetz, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange die Ehe nicht durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, noch der in…

…§§ 36 bis 39 EheG bilden können ( Schwimann/Weitzenböck in Schwimann , ABGB 3, Rz 2 zu § 15 Ehegesetz ). Aus § 27 EheG , wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, ist abzuleiten, dass…

…nachgehen zu können, bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, der Behörde stehe nicht das Recht zu, eine Ehe als Scheinehe zu beurteilen. Gemäß  § 27 Ehegesetz könne sich nämlich vor gerichtlicher Nichtigerklärung einer Ehe niemand auf die Nichtigkeit der Ehe berufen. Diese ausschließliche Gerichtskompetenz werde noch dadurch verstärkt, dass gemäß §…

… 24 EheG nichtige Ehe gültig und wirksam; sie könne zwar gerichtlich für nichtig erklärt werden, bis dahin dürfe sich aber gemäß § 27 EheG niemand auf die Nichtigkeit berufen. 7.2. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass dem Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden…

§ 15 EheG . Sie können allenfalls den Nichtigkeitsgrund des § 23 EheG oder Eheaufhebungsgründe nach den §§ 36 bis 39 EheG bilden. Aus § 27 EheG , wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, ist abzuleiten, dass…