§ 22 Mangel der Ehefähigkeit

…§ 22. (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war. (2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Eintritt der Ehefähigkeit…

Geschäftsunfähigkeit" eines Ehegatten im Sinne des § 22 Abs 1 EheG ist (auch) dann anzunehmen, wenn bei diesem im Zeitpunkt der Eheschließung ein an Imbezillität grenzender Schwachsinn vorlag, der seinen Geisteszustand dem eines Kindes unter sieben…

…S. 807, die Gesetzeslage wesentlich verändert worden. Es ist durchaus kein Versehen des Gesetzgebers, wenn die Manifestation des Willens zur Fortsetzung der Ehe nach § 22 Abs. 2 EheG. den Nichtigkeitsgrund der Geschäfts- oder Urteilsunfähigkeit heilt und nach den §§ 35 bis 39 EheG. die Aufhebung der Ehe ausschließt, die Scheidung der Ehe…

…nach § 44 ABGB zu erfüllen, der unter anderem eine geschlechtliche Beziehung und die Zeugung von Kindern beinhalte. Die Ehe sei analog § 22 EheG nichtig. Die ursprüngliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führe auch zur Nichtigkeit nach § 878 ABGB. Die Beklagte wendete ein, dass die Parteien zum Zeitpunkt der…

…Störung der Geistestätigkeit. Das Erstgericht wies die Klage auf Nichtigerklärung der Ehe ab. Es kam zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen einer Ehenichtigkeit nach § 22 EheG nicht vorliegen, weil die Beklagte im Zeitpunkt der Eheschließung weder geschäftsunfähig noch im Zustand der Bewußtlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit war. Die vom…

…vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden können, stehen der rechtlichen Beurteilung, daß die Ehe der Streitteile nichtig im Sinne des § 22 EheG ist, nicht entgegen.…

…sei. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren auf Nichtigerklärung der Ehe ab, erklärte aber die Ehe für aufgehoben. Die Ehe eines Geschäftsunfähigen sei gemäß § 22 EheG für nichtig zu erklären, die Ehe eines beschränkt Geschäftsfähigen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, könne nach § 35 EheG aufgehoben werden. Nachdem Andreas…

…haben, dass beim derzeitigen Verfahrensstand noch nicht beurteilt werden kann, ob der Betroffene durch die bisher gepflogene Vorgangsweise möglicherweise auch in seinem Recht nach § 22 Abs 2 EheG, eine Heilung des ursprünglich nichtigen Eheabschlusses herbeizuführen, beeinträchtigt worden ist bzw wird." Die Durchführung der Berichtigung der Ausfertigungen wird dem Erstgericht übertragen. Begründung: Bei der…

…und/oder den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, geschlossen wird (RIS Justiz RS0052090; Schwimann/Weitzenböck in Schwimann2 Rz 1 zu § 22 EheG mwN). Hat hingegen nur ein Verlobter die vom Gesetz verpönte Absicht, ist die Ehe allenfalls nach den §§ 37, 38 EheG aufhebbar (vgl…

…12; Stabentheiner in Rummel, ABGB3 Rz 2 zu § 22 und Rz 3 zu § 35 EheG; Schwimann in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 22 EheG; Hopf/Kathrein, Eherecht Anm 2 zu § 35 EheG) entgegenstehen. Fragen der Eheaufhebung nach § 35 EheG - insbesondere auch einer allfälligen (nachträglichen) Genehmigung im Sinne…

…wollten also beide Ehepartner in Wahrheit kein dem Wesen einer Ehe entsprechendes Verhältnis herstellen. Im Gegensatz dazu ist im Regelfall des § 22 Abs 1 EheG nur ein Partner betroffen, in dessen Hand es der Gesetzgeber nach Abs 2 dieser Norm gibt, nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit seinen…

…einer Aufhebung desselben führen müsste, wenn der Sachwalter seinem Begehren, die Ehe weiterhin aufrechterhalten zu wollen, nicht zustimmen sollte (vgl Schwimann in Schwimann2 zu § 22 EheG Rz 2). In diesem Zusammenhang erscheint auch die vom Erstgericht vorgenommene Einschränkung des Verfahrens auf die Nichtigkeitsklage allein unzweckmäßig, weil nach dem vorliegenden Verfahrensstand auf…

…Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht ( IPR-Gesetz ; im Folgenden: IPRG ) sowie-teils bereits außer Kraft getretene-Bestimmungen des österreichischen Ehegesetzes ( EheG ) zur Ehefähigkeit, zur Geschäftsunfähigkeit, zur Form der Eheschließung und zu den Nichtigkeitsgründen des Mangels der Form gemäß § 21 EheG und des Mangels der…

…die begehrte Ersetzung der Zustimmung durch die Sachwalterin als gesetzliche Vertreterin des Betroffenen schon im Hinblick auf die vorliegende Nichtigkeit, also Vernichtbarkeit der Ehe (§ 22 Abs 1 EheG) gar nicht in Betracht komme; diese hätte nämlich nicht durch Genehmigung des Sachwalters sondern gemäß § 22 Abs 2 EheG nur dadurch saniert werden können…

§ 98 Verfahren der Anerkennung

…wer ein rechtliches Interesse daran hat. Der Staatsanwalt ist zur Antragstellung befugt, wenn die Entscheidung auf einen den §§ 21 bis 25 des Ehegesetzes vergleichbaren Nichtigkeitsgrund gegründet ist. (2) Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis ihrer Rechtskraft nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen. Im Fall…