§ 22 Mangel der Ehefähigkeit

RS0056335—OGH Rechtssatz

20. Dezember 1972

Geschäftsunfähigkeit" eines Ehegatten im Sinne des § 22 Abs 1 EheG ist (auch) dann anzunehmen, wenn bei diesem im Zeitpunkt der Eheschließung ein an Imbezillität grenzender Schwachsinn vorlag, der seinen Geisteszustand dem eines Kindes unter sieben…

1Ob33/49—OGH Entscheidung

02. November 1949

…S. 807, die Gesetzeslage wesentlich verändert worden. Es ist durchaus kein Versehen des Gesetzgebers, wenn die Manifestation des Willens zur Fortsetzung der Ehe nach § 22 Abs. 2 EheG. den Nichtigkeitsgrund der Geschäfts- oder Urteilsunfähigkeit heilt und nach den §§ 35 bis 39 EheG. die Aufhebung der Ehe ausschließt, die Scheidung der Ehe…

7Ob92/13z—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…nach § 44 ABGB zu erfüllen, der unter anderem eine geschlechtliche Beziehung und die Zeugung von Kindern beinhalte. Die Ehe sei analog § 22 EheG nichtig. Die ursprüngliche Unmöglichkeit der Vertragserfüllung führe auch zur Nichtigkeit nach § 878 ABGB. Die Beklagte wendete ein, dass die Parteien zum Zeitpunkt der…

6Ob4/70—OGH Entscheidung

21. Januar 1970

…Störung der Geistestätigkeit. Das Erstgericht wies die Klage auf Nichtigerklärung der Ehe ab. Es kam zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen einer Ehenichtigkeit nach § 22 EheG nicht vorliegen, weil die Beklagte im Zeitpunkt der Eheschließung weder geschäftsunfähig noch im Zustand der Bewußtlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit war. Die vom…

EheG · Ehegesetz

§ 131 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2018

…Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), gilt Folgendes: 1. Die §§ 1, 15, 22, 28, 29, 35, 39a, 40, 41, 47, 50, 54, 61, 69 und 69b samt Überschriften, die Überschrift vor § 31 und der Entfall der…

5Ob1509/93—OGH Entscheidung

16. Februar 1993

…vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden können, stehen der rechtlichen Beurteilung, daß die Ehe der Streitteile nichtig im Sinne des § 22 EheG ist, nicht entgegen.…

7Ob199/04x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…sei. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren auf Nichtigerklärung der Ehe ab, erklärte aber die Ehe für aufgehoben. Die Ehe eines Geschäftsunfähigen sei gemäß § 22 EheG für nichtig zu erklären, die Ehe eines beschränkt Geschäftsfähigen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, könne nach § 35 EheG aufgehoben werden. Nachdem Andreas…

7Ob230/01a—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…haben, dass beim derzeitigen Verfahrensstand noch nicht beurteilt werden kann, ob der Betroffene durch die bisher gepflogene Vorgangsweise möglicherweise auch in seinem Recht nach § 22 Abs 2 EheG, eine Heilung des ursprünglich nichtigen Eheabschlusses herbeizuführen, beeinträchtigt worden ist bzw wird." Die Durchführung der Berichtigung der Ausfertigungen wird dem Erstgericht übertragen. Begründung: Bei der…

5Ob284/05h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2005

…und/oder den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, geschlossen wird (RIS Justiz RS0052090; Schwimann/Weitzenböck in Schwimann2 Rz 1 zu § 22 EheG mwN). Hat hingegen nur ein Verlobter die vom Gesetz verpönte Absicht, ist die Ehe allenfalls nach den §§ 37, 38 EheG aufhebbar (vgl…

7Ob91/03p—OGH Entscheidung

10. November 2003

…12; Stabentheiner in Rummel, ABGB3 Rz 2 zu § 22 und Rz 3 zu § 35 EheG; Schwimann in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 22 EheG; Hopf/Kathrein, Eherecht Anm 2 zu § 35 EheG) entgegenstehen. Fragen der Eheaufhebung nach § 35 EheG - insbesondere auch einer allfälligen (nachträglichen) Genehmigung im Sinne…

3Ob18/05a—OGH Entscheidung

27. April 2005

…wollten also beide Ehepartner in Wahrheit kein dem Wesen einer Ehe entsprechendes Verhältnis herstellen. Im Gegensatz dazu ist im Regelfall des § 22 Abs 1 EheG nur ein Partner betroffen, in dessen Hand es der Gesetzgeber nach Abs 2 dieser Norm gibt, nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit seinen…

7Ob230/01a—OGH Entscheidung

07. Dezember 2001

…einer Aufhebung desselben führen müsste, wenn der Sachwalter seinem Begehren, die Ehe weiterhin aufrechterhalten zu wollen, nicht zustimmen sollte (vgl Schwimann in Schwimann2 zu § 22 EheG Rz 2). In diesem Zusammenhang erscheint auch die vom Erstgericht vorgenommene Einschränkung des Verfahrens auf die Nichtigkeitsklage allein unzweckmäßig, weil nach dem vorliegenden Verfahrensstand auf…

10Ob77/05d—OGH Entscheidung

06. September 2005

…die begehrte Ersetzung der Zustimmung durch die Sachwalterin als gesetzliche Vertreterin des Betroffenen schon im Hinblick auf die vorliegende Nichtigkeit, also Vernichtbarkeit der Ehe (§ 22 Abs 1 EheG) gar nicht in Betracht komme; diese hätte nämlich nicht durch Genehmigung des Sachwalters sondern gemäß § 22 Abs 2 EheG nur dadurch saniert werden können…

§ 22 Mangel der Ehefähigkeit — EheG

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RS0056335—OGH Rechtssatz

1Ob33/49—OGH Entscheidung

7Ob92/13z—OGH Entscheidung

6Ob4/70—OGH Entscheidung

5Ob1509/93—OGH Entscheidung

7Ob199/04x—OGH Entscheidung

7Ob230/01a—OGH Entscheidung

5Ob284/05h—OGH Entscheidung

7Ob91/03p—OGH Entscheidung

3Ob18/05a—OGH Entscheidung

7Ob230/01a—OGH Entscheidung

10Ob77/05d—OGH Entscheidung