BundesrechtBundesgesetzeEhegesetz§ 22

§ 22 Mangel der Ehefähigkeit

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§ 22 Mangel der Ehefähigkeit — EheG

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Entscheidungen
82
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40192560

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war und nicht der Aufhebungsgrund des § 35 vorliegt.

(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Eintritt der Ehefähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.

Entscheidungen
82

  • 7Ob92/13z—OGH Entscheidung

    19. Juni 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 23. 2. 1989 die Ehe geschlossen. Zwischen den Parteien war beim Erstgericht auf Grund von Klage und Widerklage ein auf § 49 EheG gestütztes Ehescheidungsverfahren anhängig, wobei der Kläger der Beklagten unter anderem anlastete, dass sie unbegründet den Ges…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage im Hinblick auf die unterschiedliche Staatsangehörigkeit der Ehegatten zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben sich mit kollisionsrechtlichen Fragen nicht befasst und sind ebenso wie die Parteien von der Anwendung österr…

  • 1 Ob 253/72—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1972

  • 1 Ob 78/72—OGH Entscheidung

    24. Mai 1972

  • 3 Ob 640/77—OGH Entscheidung

    23. Mai 1978

  • 6 Ob 504/78—OGH Entscheidung

    02. März 1978

  • 1 Ob 715/77—OGH Entscheidung

    09. November 1977

  • 6Ob212/22b—OGH Entscheidung

    18. November 2022
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren, in denen sich – wie hier – Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen (können), im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Besteht Anwaltspflicht, kann in dem von einer nicht durch einen Rech…

  • 10ObS20/21w—OGH Entscheidung

    22. Juni 2021
    Spruch

    Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Das klageabweisende Urteil des Erstgerichts vom 11. 3. 2020 wurde dem unvertretenen Kläger am 28. 4. 2020 zugestellt. Am 5. 5. 2020 teilte der Kläger dem Erstgericht telefonisch mit, dass er beabsichtige, dagegen Berufung zu erheben, und ersuchte um Übermittlung des ZPForm 1 (Antra…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] 1. Besteht Anwaltspflicht, kann in einem von einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei während einer Rechtsmittelfrist eingebrachten Schriftsatz, aus dem zu entnehmen ist, dass die Partei eine Entscheidung anfechten möchte, wegen Postulationsunfähigkeit der Partei noch kein zur o…

  • 5Ob256/08w—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2008
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. Di…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht fällte am 7. 8. 2004 ein der Klage stattgebendes Urteil, das der Beklagten nach der Aktenlage sowohl am 18. 8. 2004 als auch am 8. 9. 2004 jeweils durch Hinterlegung zugestellt wurde. Am 15. 9. 2004 - somit jedenfalls rechtzeitig - erhob die rechtsanwaltlich nicht vertre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert des Streitgegenstands und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (vgl RIS Justiz RS0043882; RS0098745). Der Rekurs der Beklagten ist auch berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass die von der Beklagten am 15…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0128946—OGH Rechtssatz

    19. Juni 2013·1 Entscheidung

    Die schon zu Beginn der Ehe bestehende Unfähigkeit zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs ist kein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund.

  • RS0056335—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 1972·2 Entscheidungen

    "Geschäftsunfähigkeit" eines Ehegatten im Sinne des § 22 Abs 1 EheG ist (auch) dann anzunehmen, wenn bei diesem im Zeitpunkt der Eheschließung ein an Imbezillität grenzender Schwachsinn vorlag, der seinen Geisteszustand dem eines Kindes unter sieben Jahren gleichsetzte.

  • RS0043599—OGH Rechtssatz

    23. Mai 1978·3 Entscheidungen

    Die Feststellung der Ernstlichkeit des Ehewillens ist eine Tatsachenfeststellung.

  • RS0036392—OGH Rechtssatz

    18. November 2022·3 Entscheidungen

    Besteht Anwaltszwang kann in dem von einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei während einer Rechtsmittelfrist eingebrachten Schriftsatz, aus dem wenigstens zu entnehmen ist, dass diese Partei eine Entscheidung anfechten möchte, wegen Postulationsunfähigkeit der Partei noch kein zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung als Rechtsmittel geeigneter Schriftsatz erblickt werden; in der Regel ist dann eine Frist zur Verbesserung durch ein anwaltlich gefertigtes Rechtsmittel zu erteilen. Der dieses Rechtsmittel verfassende Rechtsanwalt ist dabei an den den Verbesserungsauftrag auslösende Schriftsatz der Partei nicht gebunden.