Art. 1 § 4 Mitteilungs- und Nachweispflicht

…die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen. (4) Kommt der Arbeitnehmer einer seiner Verpflichtungen nach Abs. 1 oder Abs. 3 nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Arbeitnehmer…

Art. 11 

… 11 und 11a, Art. II, Art. III, Art. IV, Art. V, Art. VI und Art. VII Z 1. (3) Art. VIII § 1 und § 2 treten mit 31. Dezember 1991 außer Kraft. Art. VIII § 3 und §…

…der §§ 3, 4, 6 und 7 sowie Abschnitt 2 EFZG anzuwenden. § 17a Abs 7 BAG ist deshalb erforderlich, weil vom Geltungsbereich des EFZG nach dessen Art I § 1 Abs 4 Z 3 auch Arbeitnehmer ausgenommen sind, deren Arbeitsverhältnis dem BAG unterliegt, sofern die Art II, III und IV nichts anderes bestimmen. Das BAG enthält keine…

§ 4 Abs 1 EFZG fordert über die Bekanntgabe der Arbeitsverhinderung hinaus auch nach Ablauf der in der Krankenstandsbestätigung enthaltenen Dauer der Arbeitsverhinderung kein weiteres Tätigwerden des Arbeitnehmers, sondern räumt…

…Abwerbung von Mitbediensteten durch die Klägerin stützt, ist nicht berechtigt. a) Die beklagte Partei wies ihre Dienstnehmer in einem Rundschreiben auf die Bestimmung des § 4 Abs 1 EFZG über die Verpflichtung zur Mitteilung und zum Nachweis von krankheits-(unfall-)bedingten Arbeitsverhinderungen hin, gab die im § 4 Abs 4 EFZG bei Verletzung dieser…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Mit ihren Ausführungen, es fehle Rechtsprechung dazu, ob unter der in § 4 Abs 1 EFZG genannten Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit auch die vom Beklagten verlangte „Krankmeldung" zu verstehen…

…am 17. 2. 2008 per Fax an die Telefonnummer der Beklagten. Das Erstgericht verneinte einen Verstoß des Klägers gegen die im § 4 Abs 1 und Abs 3 EFZG geregelten Verständigungs und Meldepflichten. Damit liege keine Säumnis vor, sodass auch kein Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung eingetreten sei: Da § 4 EFZG keine…

…waren und billigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß die telefonische Bekanntgabe des Wegunfalles durch den Kläger an seinen unmittelbaren Vorgesetzten eine im Sinn des § 4 Abs 1 EFZG wirksame und ausreichende Mitteilung der Arbeitsverhinderung gewesen sei, zumal der Vorarbeiter G*** zugesagt habe, die Meldung an das Büro weiterzugeben. Gegen dieses Urteil richtet sich…

es sich um einen Umstand, der dem Arbeitgeber zuzurechnen ist. Der Arbeitnehmer hat durch die Mitteilung seiner Dienstverhinderung an seinen Vorgesetzten seiner Verpflichtung nach § 4 Abs 1 EFZG entsprochen.…

…aus, der Beschäftigerbetrieb sei grundsätzlich als Stellvertreter des Überlasserbetriebs anzusehen, weshalb an sich eine Krankmeldung an den Beschäftigerbetrieb ausreiche, um der Mitteilungspflicht nach § 4 Abs 1 EFZG zu entsprechen. Im Fall des Klägers habe jedoch der Beschäftigerbetrieb die Krankmeldung deshalb nicht weitergeleitet, da das Arbeitsverhältnis am selben Tag aufgelöst und dies dem…

…Bestehen der Entgelt-fortzahlungspflicht im Krankheitsfall kann ein solches Interesse des Arbeitgebers nicht begründen. Das ergibt sich schon daraus, dass der Arbeitnehmer nach § 4 Abs 1 EFZG zwar verpflichtet ist, auf Verlangen des Arbeitgebers eine Bestätigung über die voraussichtliche Dauer und die Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Soweit es um die „Ursache…

…Formvorschrift prinzipiell von jeder Teleologie unabhängig sein (ecolex 1994, 159, Anm zu 1 Ob 525/93). Auch Graf , Krankmeldung nach § 4 EFZG per Telefax Zugang und sein Beweis, DRdA 2012, 427, erachtete kürzlich ein Telefax als nicht der Schriftform entsprechend. Demgegenüber haben sich namhafte Stimmen ablehnend zur…

…fünf Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt. Der Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs 1 EFZG verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers…

… 1 EFZG). Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, verliert er den Anspruch auf Entgelt für die Dauer der Säumnis (§ 4 Abs 4 S 1 EFZG). Wird der Arbeitnehmer während einer Arbeitsverhinderung wegen Krankheit gekündigt, so bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die nach dem EFZG vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das…

… Ob A 1207/95). Demgegenüber wirkt sich das "non liquet" beim Fortbestehen des Entgeltanspruches (gemäß § 4 Abs 4 EFZG) bzw beim Nichtvorliegen eines gerechtfertigten Hinderungsgrundes (§ 82 lit f GewO; bzw § 27 Z 4 AngG: dazu Arb 9672…

§ 15b 

…§ 143a ASVG oder Umschulungsgeld nach § 39b AlVG sinngemäß, es sei denn, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin wird im Sinne des § 4 Abs. 2 EFZG für arbeitsfähig erklärt.…

…Dienstverhinderung aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls zu beziehen sei und nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben des § 8 AngG und § 4 EFZG wirksam bestünde. Nach Meinung der Beklagten sei die Bestimmung des § 14 DBO nicht derart eingeschränkt zu interpretieren. Auf das Verständnis des § …

…im Krankenstand grundsätzlich ein Mitverschulden an der Entlassung im Ausmaß 1 : 1 anzulasten ist sowie dass er nach § 4 Abs 4 EFZG vom 9. 12. 2011 bis 16. 12. 2011 keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Der Kläger begehrte zuletzt insgesamt 2.422 EUR…

…Arbeitsverhältnisses gelegene Zeitraum des Krankenstands der Klägerin. Es entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass mit der Auflösung des Dienstverhältnisses auch die Vorlagepflicht nach § 4 Abs 1 EFZG endet (RIS Justiz RS0027982; 9 ObA 89/10v). Die Anzeige der Verhinderung dient im aufrechten Arbeitsverhältnis der unverzüglichen Information des Arbeitgebers über den…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 4 Abs 1 EFZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung…

…eine vollständige Krankenbestätigung vorzulegen, keine Entgeltfortzahlungsansprüche zustehen, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: Der Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs 1 EFZG verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitnehmer bekannt zu geben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 4 Abs 4 EFZG enthält keine Vorschriften über die Form der Anzeige der Dienstverhinderung. Die Mitteilung des Krankenstandes der Klägerin durch SMS (Kurzmitteilung) an die ihr als "Diensthandy" bekanntgegebene…

…EFZG bestehe. Dass der Kläger gegenüber dem Geschäftsführer keine Mitteilung davon gemacht habe, sich krank zu fühlen, sei irrelevant. D er Pflicht nach § 4 Abs 1 EFZG habe er entsprochen. [9] Die Revision wurde vom Berufungsgericht mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zugelassen. [10] Gegen diese Entscheidung wendet sich die außerordentliche Revision…

… Abs 1 ZPO relevierte Frage, ob ein im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung nicht bei seinem Arbeitgeber tätiger Arbeitnehmer die Mitteilungspflicht iSd § 4 Abs 1 EFZG auch durch eine Meldung im Beschäftigerbetrieb erfüllen könne bedarf keiner weiteren Erörterung. Auch hat der Kläger selbst in dem Betrieb, in dem er momentan beschäftigt…

…des Arbeitsverhältnisses endete (RIS Justiz RS0027982), geht aber davon aus, dass sich aus der Säumnis des Klägers bis dahin ein Verschulden iSd § 4 Abs 4 EFZG ableiten ließe. Auch dies kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 4 Abs 1 EFZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung…

…daran, dass die Nichtvorlage einer eingeforderten Krankenstandsbestätigung für die Dauer der Säumnis nur den Verlust des Entgeltanspruchs nach sich zieht (§ 4 Abs 4 EFZG) und das Fernbleiben eines Dienstnehmers von der Arbeit noch nicht als schlüssige Auflösungserklärung angesehen werden kann, wenn wie hier eine dem Dienstgeber bekannt gegebene Krankheit…

…für den weniger schwerwiegenden Kündigungsgrund der Pflichtenvernachlässigung die auch anderweitig festgestellte Beharrlichkeit. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur unverzüglichen Meldung eines Krankenstandes ergibt sich aus § 4 Abs 1 EFZG; die gleichzeitige Inanspruchnahme von Krankengeld und Arbeitsentgelt verstößt gegen § 143 Abs 1 Z 3 ASVG und gegen die Erstattungsregelung des § 8 EFZG und…

…Entlassungsgrund verneint, so daß es genügt, auf die Richtigkeit der Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist lediglich auszuführen: Während § 4 Abs 1 EFZG den Arbeitnehmer verpflichtet, die Arbeitsverhinderung ohne Verzug dem Arbeitgeber bekanntzugeben, stellt § 4 Abs 3 EFZG darauf ab, daß im Falle der Bewilligung oder Anordnung…

…samt entsprechendem Befund auch bekanntgegeben wurden (vgl ./4), nicht damit rechnen, dass sich bei einer Entbindung ohne Einschränkung eine Informationsweitergabe im Rahmen des § 4 Abs 1 EFZG hält. Vor diesem Hintergrund ist selbst unter Zugrundelegung der Wirksamkeit der in § 14 DBO normierten Verpflichtung das Vorliegen eines Entlassungsgrundes zu verneinen. 5…

…zu enthalten hat. Ob der Begriff "Dauer" in § 8 Abs 8 AngG mit dem Begriff "voraussichtliche Dauer" in § 4 Abs 1 EFZG übereinstimmt (wofür beachtliche, bereits vom Berufungsgericht genannte Argumente sprechen), muss hier nicht geklärt werden: Trotz schriftlichen Hinweises des Beklagten, dass die beigebrachte ärztliche Bestätigung keine…

…gemachten Höhe. Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte, dem Kläger 1.178,43 EUR brutto sA zu zahlen, das Mehrbegehren wies es ab. Nach § 4 Abs 1 EFZG sei ein Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Dienstverhinderung ohne Verzug bekanntzugeben. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führe dazu, dass er für die Dauer der Säumnis den…

…Mitteilung des Krankenstands per SMS durch den Arbeitnehmer an die ihm als „Diensthandy" bekanntgegebene Mobilfunkrufnummer des Arbeitgebers als ordnungsgemäße Anzeige der Dienstverhinderung iSd § 4 EFZG qualifiziert wurde. Diese Bestimmung enthält jedoch - anders als § 15 Abs 2 BAG - keine Vorschrift über die Form der Anzeige (Rauch aaO 336 FN 1…

…8 AngG: RIS Justiz RS0027976 [T2, T5]). Die Mitteilung muss erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig ist (RIS Justiz RS0119372 [zu § 4 Abs 1 EFZG]; Kuderna , Urlaubsrecht 2 § 5 Rz 9; Gerhartl , Urlaubsrecht § 5 Rz 22; Melzer Azodanloo in Löschnigg , AngG 10 § …

…Urlaubsersatzleistung von 11.008,38 EUR brutto sA. [3] Die außerordentliche Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [4] 1. Nach § 4 Abs 1 EFZG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Arbeitsverhinderung ohne Verzug dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf dessen Verlangen eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorzulegen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach…

…Arbeitsverhinderungen ab August 2020 und ab 8. 3. 2021 nicht unverzüglich bekanntgegeben und keine entsprechenden Bestätigungen des Krankenversicherungsträgers im Sinne des § 4 Abs 1 EFZG vorgelegt, gegen das Neuerungsverbot verstoßen habe. Dieser Beurteilung wird in der Zulassungsbegründung der außerordentlichen Revision aber nicht entgegengetreten. [3] Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist…

…GewO (alt) vorzuwerfen sei. Der Kläger sei zwar am 18. und am 19.4.1994 wegen einer Erkrankung an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert gewesen; nach § 4 Abs 1 EFZG, aufgrund besonderer Weisungen des Beklagten und aufgrund seiner Treuepflicht als Arbeitnehmer sei er jedoch verpflichtet gewesen, diese Dienstverhinderungen unverzüglich zu melden. Die darauf gerichteten Anordnungen…

…Unterlassung zieht nur den Verlust des Anspruchs auf das dem Arbeitnehmer zustehende Entgelt für die Zeit des Unterbleibens der Verständigung nach sich (§ 4 Abs 4 EFZG). Weitere Folgen sind nicht vorgesehen, sodaß die Unterlassung nur unter besonderen Umständen, etwa wenn dem Arbeitnehmer die Krankmeldung leicht möglich gewesen wäre und er wußte…

…führte aus: Es sei nicht erforderlich, auf die Beweisrüge des Klägers einzugehen, da sich schon aus rechtlichen Erwägungen die Begründetheit des Klagebegehrens ergebe. Gemäß § 4 Abs.1 EFZG sei der Arbeitnehmer verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Arbeitgebers eine Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der…

…nicht zum Umkehrschluß, daß in den übrigen Fällen (Ausschöpfung des Entgeltfortzahlungs- anspruches nach dem EFZG bzw dem Kollektivvertrag, Ruhen des Entgeltanspruches gemäß § 4 Abs 4 EFZG, Zeiten fehlender Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 1155 Abs 1 ABGB ua) ein vom Entgeltanspruch losgelöster Anspruch auf Sonderzahlungen bestehe (vgl 8 Ob A 289…