…Z 1 ECG. Jedenfalls sei sie nicht Host Provider im Sinn des § 16 ECG, sondern Access-Provider im Sinn des § 13 ECG. Das Webmail der Beklagten habe nur einen Umfang von 100 MB und sei daher lediglich dazu konzipiert, E-Mails zu senden und zu empfangen…

…überspannten ihre Verpflichtungen als Access Provider, da sie insofern auch nicht „Beherrscher der Gefahr“ sei. Als Access-Provider habe sie gemäß § 13 ECG auf den Inhalt der von dritter Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen keinen Einfluss. 2. Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass sich die Klägerin…

…Sinn der §§ 13 ff ECG einschränkt. Er ist weder ein Diensteanbieter, der bloß von einem Nutzer eingegebene Informationen "durchleitet" oder "zwischenspeichert" (§ 13 ECG; vgl auch § 15 ECG) noch ein Diensteanbieter, der (selbst) im Auftrag eines Nutzers die von einem Nutzer eingegebenen Informationen speichert. Der Beklagte behauptete…

§ 14 Verfahren bei Auskunftsanordnungen

…Ein Anspruch auf Erteilung der Informationen nach § 13 Abs. 3 (Auskunftsanordnung) ist vor dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichtshof erster Instanz geltend zu machen, in dessen Sprengel das schädigende…

§ 28 In-Kraft-Treten

… 61/2022) tritt mit 1. Mai 2022 in Kraft. (5) Die Bezeichnungen des 5. und des 7. Abschnitts sowie §§ 13 bis 16, § 25 und § 26a samt Überschriften in der Fassung des DSA Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 182/2023, treten…

…bereit stellt. Der Begriff umfasst auch die vermittelnden Diensteanbieter (Internet-Service-Provider), wobei das Gesetz in der Folge zwischen dem sogenannten Access-Provider (§ 13 ECG) und den Host-Service-Provider (§ 16 ECG) unterscheidet. Der Access-Provider ermöglicht den Zugang zum Internet, der Host-Service-Provider speichert fremde Informationen…

…stellt. Der Begriff umfasst auch die vermittelnden Diensteanbieter (Internet Service Provider), wobei das Gesetz in der Folge zwischen dem sogenannten Access Provider (§ 13 ECG) und den Host Service Provider (§ 16 ECG) unterscheidet. Der Access Provider ermöglicht den Zugang zum Internet, der Host Service Provider speichert fremde Informationen…

…eine solche Bewilligung nicht binnen drei Tagen, so dürfen sie die Beförderung nicht weiter verschieben. Anbieter (§92 Abs3 Z1 TKG) und sonstige Diensteanbieter (§13, §16 und §18 Abs2 ECG) sind verpflichtet, unverzüglich Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§135 Abs2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (§135 Abs3) mitzuwirken; die rechtliche…

…habe daher als Gehilfe zu haften. Suchmaschinenbetreiber stellen elektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereit; sie sind Diensteanbieter im Sinne der §§ 13 ff ECG. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht eine allfällige Unrichtigkeit der abgefragten Informationen, sondern die Klägerin macht geltend, die Beklagte wirke an markenverletzenden und/oder wettbewerbswidrigen…

…die öffentliche Sicherheit ergibt.' 24. In §138 Abs2 lauten der zweite und dritte Satz: 'Anbieter (§92 Abs3 Z1 TKG) und sonstige Diensteanbieter (§13, §16 und §18 Abs2 ECG) sind verpflichtet, unverzüglich Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (§135 Abs2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten (§135 Abs3) mitzuwirken; die rechtliche…

… 28 ECG). Die §§ 13–18 ECG regeln die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für Informationen, wobei insbesondere zwischen der Durchleitung (§ 13 ECG), der Zwischenspeicherung (Caching, § 15 ECG) und dem Speichern fremder Inhalte (Host Provider, § 16 ECG) unterschieden wird (vgl auch 6 Ob…

…derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat, der Dienste eines solchen bedient; falls die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Verantwortlichkeit nach den §§ 13–17 ECG vorliegen, bedarf die Klagsführung der vorherigen Abmahnung. Auf eine eigene Verletzungshandlung des Vermittlers kommt es dabei nicht an ( Dillenz/Gutman , Praxiskommentar Urheberrecht² § …

…mangels Fremdheit der verlinkten Informationen nicht in Betracht kommt (vgl ErläutRV 817 BlgNR 21. GP 37). Die §§ 13 ff ECG regeln nur die Verantwortlichkeit der vermittelnden Diensteanbieter, sohin der Host- und Access-Provider, nicht jedoch der Content-Provider, die eigene Informationen zur Nutzung ins Netz…

…Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Begründung: Die Kläger sind (zumindest Mit )Inhaber der Rechte an Filmwerken. Die Beklagten vermitteln als Access-Provider iSd § 13 ECG Zugang zu den Webseiten www.kinox.to und www.movie4k.to, die darauf spezialisiert sind, Nutzern das Aufrufen aktueller Filme so auch der von den Klägerinnen konkret genannten, die…

…Rechtsanwältin in Linz, gegen die Antragsgegnerin B* Limited , **, **, C* **, vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Co KG in Wien, wegen Auskunftserteilung nach § 13 Abs 3 ECG über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 8. Juli 2025, Nc*-7, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Dem Rekurs wird…

…angebotenen Wohnungen würden in Wohnzonen liegen, weshalb sie sich gegenüber der Klägerin einen Wettbewerbsvorteil verschaffe. Das auf Auskunft gerichtete zweite Eventualbegehren werde auf § 13 Abs 3 ECG gestützt. Die Beklagte bestritt das Haupt- und die Eventualbegehren und wendete – soweit für das Rekursverfahren von Relevanz – ein, es liege kein Wettbewerbsverhältnis zwischen…