§ 1 Kompetenzgrundlage und Vollziehung

…§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B…

§ 103a Inkrafttretensbestimmung der EAG-Novelle BGBl. I Nr. 181/2021

…§ 103a. (Verfassungsbestimmung) § 1 und § 71 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.…

§ 102 Vollziehung

…§ 102. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. (Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich § 1 und § 103 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich § 6 Abs. 3, § 33 Abs. 2…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…I403 2314035-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , XXXX , XXXX , gegen den…

§ 1 

…1) In das Eisenbahnbuch sind alle Eisenbahngrundstücke, das sind die im Besitz einer der im § 1 EAG. bezeichneten Eisenbahnunternehmungen mit Ausnahme der Tramwayunternehmungen stehenden Grundstücke einzutragen, welche zum Betriebe der Eisenbahn zu dienen haben (§ 2 EAG., § 47 des…

§ 3 Inhaltliche Voraussetzungen für die Begünstigung

… I Nr. 198/2023; b) in Stromnetze oder sonstige Netze, die ausschließlich dem Transport von erneuerbarer Energie gemäß § 5 Abs. 1 Z 13 EAG oder erneuerbarem Wasserstoff dienen, wobei jedenfalls von der Regulierungsbehörde anerkannte Investitionen oder Energieeffizienzmaßnahmen eines verbundenen Netzbetreibers von der Zurechnung zum Beitragsschuldner ausgeschlossen sind; c) in…

§ 6 Verweisungen auf Bundesrecht

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden (im Folgenden kurz als…