§ 1 Kompetenzgrundlage und Vollziehung

…1. Teil Allgemeine Bestimmungen Kompetenzgrundlage und Vollziehung § 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind…

§ 103a Inkrafttretensbestimmung der EAG-Novelle BGBl. I Nr. 181/2021

…Inkrafttretensbestimmung der EAG-Novelle BGBl. I Nr. 181/2021 § 103a. (Verfassungsbestimmung) § 1 und § 71 treten mit dem der Kundmachung folgenden…

§ 22 Sicherheitsleistung

…zehnten Werktages nach der öffentlichen Bekanntgabe der Zuschlagserteilung auf dem Konto der EAG Förderabwicklungsstelle gutgeschrieben sein. (4) Die Sicherheitsleistung gemäß Abs. 3 Z 1 ist von der EAG Förderabwicklungsstelle zu verwahren, bis die Voraussetzungen zur Rückgabe oder der vollständigen oder teilweisen Einbehaltung vorliegen. Eine Verzinsung zugunsten des Bieters erfolgt nicht.…

§ 102 Vollziehung

…Vollziehung § 102. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. (Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich § 1 und § 103 die Bundesregierung; 2. hinsichtlich § 6 Abs. 3, § 33 Abs. 2…

§ 1 

…1) In das Eisenbahnbuch sind alle Eisenbahngrundstücke, das sind die im Besitz einer der im § 1 EAG. bezeichneten Eisenbahnunternehmungen mit Ausnahme der Tramwayunternehmungen stehenden Grundstücke einzutragen, welche zum Betriebe der Eisenbahn zu dienen haben (§ 2 EAG., § 47 des…

§ 6 Verweisungen auf Bundesrecht

…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden (im Folgenden kurz als…

§ 2 Begriffsbestimmungen, Verweisungen

…1) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck 1. „Agentur“: die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gemäß Verordnung (EG) Nr. 2009/713…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Erneuerbaren-Förderkosten) Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs. 1 und Abs. 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

…I403 2314035-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Birgit ERTL als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , XXXX , XXXX , gegen den…

…Antrag auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten 5. Bezüglich der materiellen und formellen Erfordernisse für eine Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten verweist § 72 Abs 1 und Abs 2 EAG auf die §§ 47 ff FMGebO. Für die Unzulässigkeit der Zurückweisung eines Antrages auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrages…

§ 4 Allgemeine Ziele

…unbeschadet der Zuständigkeit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Fragen der obersten Energiepolitik alle angemessenen Maßnahmen zur Erreichung folgender Ziele: 1. Förderung – in enger Zusammenarbeit mit der Agentur, den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission – eines wettbewerbsbestimmten, sicheren und ökologisch nachhaltigen Elektrizitäts- und…

§ 5 Organe

…4 Richtlinie 2009/73 widerspricht. (4) Die im ÖSG, mit Ausnahme des § 6 und § 9, im ÖSG 2012, im EAG, mit Ausnahme des § 81 Abs. 1 und § 84, im Preistransparenzgesetz, im Bundes Energieeffizienzgesetz, im Energielenkungsgesetz 2012, mit Ausnahme des § 15 Abs. 2 und § …

§ 20 Energiebeirat

…Energiebeirat § 20. (1) Zur Beratung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und der E-Control in allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten der Energiepolitik sowie in…

§ 57f Übergangsbestimmungen betreffend das Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

…1) Ab Inkrafttreten der nicht unter § 103 Abs. 2 fallenden Bestimmungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, BGBl. I Nr. 150/2021, 1…

§ 42 Abgeltung der Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle

…§§ 25 bis 27a verbundenen Kosten ergeben, sind bilanztechnisch erfolgswirksam abzugrenzen und im nächsten Kalenderjahr durch Mittel gemäß § 71 Abs. 1 Z 8 EAG bzw. durch eine Anpassung des Erneuerbaren-Förderbeitrags auszugleichen. Ein ausgeglichenes Ergebnis zwischen den im Folgejahr zu erwartenden Mehraufwendungen, sowie den in diesem Zeitraum prognostizierten Erlösen…

§ 10 Herkunftsnachweise für Ökostrom

…1) Sofern in den nachfolgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, gelten für Herkunftsnachweise die Bestimmungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. …

§ 3 Inhaltliche Voraussetzungen für die Begünstigung

… I Nr. 198/2023; b) in Stromnetze oder sonstige Netze, die ausschließlich dem Transport von erneuerbarer Energie gemäß § 5 Abs. 1 Z 13 EAG oder erneuerbarem Wasserstoff dienen, wobei jedenfalls von der Regulierungsbehörde anerkannte Investitionen oder Energieeffizienzmaßnahmen eines verbundenen Netzbetreibers von der Zurechnung zum Beitragsschuldner ausgeschlossen sind; c) in…