§ 10 Zu § 58 AVG

…Zu § 58 AVG § 10. Ernennungen, Verleihungen von Amtstiteln, Verständigungen über solche Ernennungen und Verleihungen sowie die mit Ernennungen und Verleihungen von Amtstiteln zusammenhängenden und gleichzeitig getroffenen Feststellungen und Verfügungen…

§ 19 Inkrafttreten

… 2 Abs. 2 bis 3b und 7 bis 9, § 3, § 9 Abs. 3, die Überschrift zu § 10 sowie der Entfall des § 2 Abs. 6 letzter Satz, des § 8a samt Überschrift, des § 9 Abs. 5…

1961, 7436/1974, 8023/1977) . In Ermangelung der nach dem Dienstrechtsverfahrensgesetz in Verbindung mit dem AVG für Bescheide grundsätzlich vorgesehenen Form (- die Ausnahmebestimmung des § 10 DVG zu § 58 AVG kommt hier nicht zum Tragen -) müßte deutlich objektiv erkennbar sein, daß die bel. Beh. dennoch den Willen hatte, mit der angefochtenen…

…meine. Dadurch habe die belangte Behörde objektive Willkür geübt. Der beschwerdegegenständliche Bescheid enthält überhaupt keine Begründung, wobei angenommen werden kann, dass eine solche zufolge §10 DVG unterblieb, weil es sich um ein Ernennungsdekret handelt (wenn auch mit zusätzlichen besoldungsrechtlichen Elementen). Damit ist im Sinne des vorangeführten Erkenntnisses zu konstatieren, dass durch…

…zurückzuweisen, in eventu abzuweisen. Begründend führt sie im Wesentlichen aus, dass kein Rechtsanspruch auf Ernennung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestehe und eine solche gemäß §10 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV), keiner Begründung bedürfe. Die Beschwerdeführerin sei durch den ihre Bewerbung abweisenden (vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen) Bescheid, nicht jedoch durch die Ernennung des Mitbewerbers…

…Entscheidung treffen könne. Hiezu kommt, daß die Behörde, die sich über die strengen Vorschriften des §58 Abs1 AVG 1950 (hier in Verbindung mit §10 DVG) über Inhalt und Form des Bescheides hinwegsetzt, dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das Vorliegen einer hoheitlichen Regelung zu verantworten hat. Der VfGH hat im Erk…

Nur solche Feststellungen und Verfügungen hängen mit einer Ernennung zusammen, die ihrem Wesen nach dieser Ernennung gehören. (Hier: Im Zusammenhang mit der 14. GGNov und § 10 DVG)…